Haushalt 2018 - Stellungnahme SPD Fraktion

Stadt Vaihingen/Enz SPD-Fraktion


Eberhard Berg, Lupinenweg 10, 71665 Vaihingen-Kleinglattbach


Beitrag zur Aussprache


in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 20. Dezember 2017

Haushalt 2018 – Stellungnahme der Gemeinderatsfraktionen


Meine Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister,


der heute zur Beschlussfassung vorliegende Haushalt für das Jahr 2018 soll ja der Beste sein seit langem. Wenn das so ist, dann brauche ich ja auf die haushaltstechnischen Einzelheiten nicht weiter eingehen. Außerdem langweilt es, längst feststehende und nicht mehr veränderbare Zahlen zu zitieren.


So ein städtischer Haushaltsplan beschreibt ja vor allem das vorhandene oder auch manchmal nicht vorhandene Kapital einer Kommune. Aber ein weiteres wesentliches Kapital unserer Stadt sind die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Stadtverwaltung. Und ich muss sagen, da sind wir derzeit ganz gut aufgestellt.


Abgesehen von der Kämmerei, welche heute ja wieder über den grünen Klee gelobt werden wird, haben wir ja auch noch ein Ordnungsamt mit allen seinen Teilbereichen. Das läuft ganz gut, mit Herrn Volk haben wir einen Leiter gefunden, mit dem gut zu arbeiten ist. Vielleicht könnte er manchmal im Detail etwas mehr Mut in der Sache zeigen und sein Amt weniger Paragraphentreue demonstrieren, dann wäre auch hier ein überschwängliches Lob zu attestieren.


Unsere Bürgerämter, dazu gehören ja auch unsere Verwaltungsstellen, machen eine gute bürgernahe Arbeit, auf die niemand mehr verzichten möchte.


Bei Kultur und Sport sind wir ebenfalls gut aufgestellt. Unsere städtischen Kulturprogramme sind vorbildlich. Und die Wirtschaftsförderung ist personell gut besetzt. Da hatten wir ja schon mal andere Zeiten.


Auch dort wo ich mich besonders gut auskenne, bei den mehr technischen Ämtern, hat sich in den letzten Jahren einiges zum besseren bewegt. Nehmen wir den Bauhof und unsere Stadtgärtner. Da gab es schon Jahre in denen es mehr als genug Kritik gab. Mit Herrn Boger, mit Herrn Gutscher und ihren Mitarbeitern haben wir eine ganz andere Qualität im Bereich des Bauhofes erhalten. Man kann sich nicht nur auf das verlassen, was sie zusagen, sondern sie zeigen auch Initiative über ihr Normalprogramm hinaus.


Das Tiefbauamt mit Herrn Oswald, und den Herren Bührer und Böckle, ist jetzt strukturiert und leistet derzeit mehr als in früheren Jahren zu erwarten war.


Das Hochbauamt, geleitet von Herrn Mann, hat mit den neuen Mitarbeiterinnen buchstäblich einen Qualitätssprung nach vorne gemacht. Jetzt gehen auf einmal Dinge, auf die man vorher sehr lang, bisweilen jahrelang warten musste.


Und das, obwohl diesen beiden Ämtern derzeit von uns schon einiges aufgeladen wird. Bisher haben sie gezeigt, dass sie den vielfältigen Aufgaben gewachsen sind.


Ich habe schon den Eindruck, auch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Wasserwerk, bei Kanal und Kläranlage, die Vermesserinnen und die im Bürgerbüro Bauen sind gut motiviert und erbringen eine gute Leistung für die Menschen in unserer Stadt.


Klar, jetzt fehlen noch Baurechtsamt und Planungsamt. Es wird wohl niemanden wundern, wenn ich hier etwas zurückhaltend bin. Da wäre schon noch das eine oder andere zu verbessern. Mehr Mut zur Entscheidung, eine bürgerfreundlichere Bearbeitung der unterschiedlichen Anliegen der Kunden.
Ja unsere Bürger sind Kunden und sollten auch so behandelt werden. Weniger absoluten Gehorsam gegenüber den Paragraphen und mehr Anwendung des § 56 LBO, der durchaus Ausnahmen und Befreiungen zulässt, wäre hier wünschenswert. Schon mal hat jemand gesagt, die Menschen wären nicht für das Gesetz erschaffen worden, sondern die Gesetze wären für die Menschen gemacht und sollten immer im Interesse der Menschen flexibel und pragmatisch angewendet werden.


Und wenn unser Planungsamt mehr Phantasie einsetzen könnte bei den großen Linien der Stadtplanung und der Stadtentwicklung und sich weniger im klein klein verlöre, dann wären sicher viele Bauwilligen in unserer Stadt sehr glücklich.


Wir bereiten die Durchführung einer Gartenschau vor in Verbindung mit einer attraktiveren Gestaltung auch der Köpfwiesen. Wir sehen in den vorliegenden Planungen für den Bereich dieser Köpfwiesen immer noch eine gute Möglichkeit dieses Gebiet an der Enz in ihrer historischen Struktur zu erhalten und den Menschen in unserer Stadt eine Naherholungsfläche zu geben, die uns bisher in unmittelbarer Stadtnähe fehlt.


Das jetzt angedachte Einzelhandels- und Wohngebäude an der Mühlkanalstraße ist besser als von uns ursprünglich befürchtet. Aber in Qualität und Ausstrahlung bei weitem noch nicht ausreichend. Die Reduzierung auf einen 3-geschossigen Würfel, in Größe und Lage in etwa dem Bestandsgebäude entsprechend, zeugt von einer nicht vorhandenen Vision, was denn an so einer Stelle möglich wäre. Ich habe so den Eindruck, die alte Vaihinger Kleinkariertheit ist hier wieder am Werk.


Nur ja keinen großen städtebaulichen Wurf riskieren, es bestünde ja die Gefahr positiv aufzufallen.
Meine Damen und Herren, hier muss ein einmaliger Solitär entstehen, der seine Qualität aus sich heraus bekommt und an diesem exponierten Standort für die Stadt etwas Besonderes darstellt. Ein Flachdachwürfel mit der einzigen Besonderheit eines Ziegelsichtmauerwerks und einer zumindest angedachten Dachbegrünung, kann nicht die Antwort sein auf die Frage: Wie setze ich einen Akzent an den Rand der alten Bausubstanz der Stadt Vaihingen, wie gestalte ich den Zugang zur Enz und zu einer evtl. Gartenschau und den dann bleibenden Anlagen. Wie zeigen wir, dass wir etwas planen und bauen, das den Charakter unserer heutigen Zeit widerspiegelt.


Wenn es nur ein stinknormales Bauwerk wird, das man überall sehen und übersehen kann, und das man auch hätte bauen können in den letzten 30 bis 40 Jahren, dann wäre wieder einmal eine Chance vertan etwas Außergewöhnliches zu schaffen.


Banales und langweiliges im Bereich solcher Bauwerke, auch mit Ziegelfassade, gibt es doch schon überall im Land, warum wollen wir das jetzt auch noch.


An den Investoren liegt es bestimmt nicht. Die sind sicher bereit auch etwas Außergewöhnliches zu projektieren. Es liegt leider am fehlenden Mut, an der fehlenden Phantasie, an einer fehlenden Vision bei den Verantwortlichen in unserer Stadt.


Wir müssen auch endlich wegkommen von der in den letzten Jahren und Jahrzehnten intensiv gepflegten „erhaltenden Stadtsanierung“, die nur dazu geführt hat, dass niemand mehr so richtig Lust hat in der Innenstadt sach- und fachgerecht zu investieren, sondern künftig mehr in Richtung „gestaltende Stadtsanierung“ umsteuern. Wenn wir Menschen dazu bringen wollen im Stadtkern oder in den Ortskernen zu investieren, zu wohnen und zu arbeiten, dann müssen wir mehr auf deren heutige Bedürfnisse Rücksicht nehmen und weniger an mittelalterlichen Bauformen und Materialien festhalten.
Hierzu hätte doch noch im Jahr 2017 etwas geschehen sollen. Die Verwaltung hat bisher aber nichts vorgelegt. Warum auch. Ich habe in diesem Zusammenhang vor einem Jahr ausgeführt, wir, die SPD-Fraktion, werden im Jahr 2017 in dieser Sache einen entsprechenden eigenen Antrag stellen und uns nicht weiter vertrösten lassen. Diesen Antrag reichen wir jetzt und heute ein.


Leider hat die Fraktion der Freien Wähler sich schon abgemeldet bei diesem Thema. Wie Herr Zucker mir gesagt hat, besteht aus seiner Sicht keine Notwendigkeit hier etwas zu ändern. Ich lade aber die Fraktionen der CDU und der Grünen, die FDP und die Kollegen Schimke und Lachenmann ein, mit uns zusammen geeignetere Satzungen zur Gestaltung unserer Innenstadt und der Ortskerne in den Teilorten zu erarbeiten.


Ich hatte auch ausgeführt, wir würden im Jahr 2017 wahrscheinlich die Kosten für einen unnötigen Radweg sparen, der ja bekanntermaßen nicht nur enorme Investitionskosten verursacht, sondern anschließend auch nicht geringe jährliche Wartungskosten.


Diese Einsparung wird auch im Jahr 2018 erfolgen.


Zwar hat die WEG bereits angeboten ihren Anteil bezüglich der Übernahme der Infrastruktur zum weiteren Betrieb für einen Euro zuzüglich Mehrwertsteuer an einen Antragsteller abzugeben. Was jetzt noch immer fehlt ist das gesetzlich vorgeschriebene Angebot der Stadt als Eigentümer der Grundstücke und der Infrastrukturanlagen. Bevor ein belastbares und nachprüfbares Angebot des Infrastruktureigentümers nicht vorliegt, wird kein Ministerium oder sonst wer eine Aussage oder gar eine Entscheidung treffen. Wenn schon 9 Monate vergehen müssen bevor von der WEG das 1-Euro-Angebot vorgelegt wird, wie lange dauert es dann wohl, bis ein Angebot erarbeitet sein wird, in dem es wohl eher um Millionen geht.


Gewöhnen wir uns also an den Gedanken, dass wohl vor 2019 gar nichts entschieden ist.


Wenn wir diesem Haushalt heute zustimmen, und so sieht es ja nach den ausführlichen, tiefgründigen und lebhaften Diskussionen in den zahlreichen Vorberatungen aus, dann entbindet uns das nicht von der Aufgabe uns weiterhin darüber zu verständigen was denn wirklich unbedingt nötig ist. Dann müssen wir uns im Sinne der Nachhaltigkeit Gedanken machen, wie wir investieren, was die Maßnahmen denn kosten dürfen und wie wir die Folgekosten aus diesen Maßnahmen so gering als möglich halten können.


In diesem Sinne stimmen wir dem Haushalt für 2018 und allem was heute diesbezüglich zur Abstimmung steht zu, auch wenn wir davon überzeugt sind, dass wir über das eine oder andere dort enthaltene Projekt noch werden reden müssen und dann erst entsprechend entscheiden können.

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