Beim 1. SPD-Sommergespräch im Jahr 2025 diskutierte der Bundestagsabgeordnete
Macit Karaahmetoglu mit den anwesenden SPD-Mitgliedern und BürgerInnen über die Auswirkungen der Bundespolitik auf die kommunalen Finanzen und deren politischen Spielräume. Der Koalitionsvertrag und das Sondervermögen des Bundes sei ein wesentlicher Baustein für die Unterstützung der Städte und Gemeinden finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen um notwendige Investitionen zu ermöglichen. Letztendlich liegt es aber bei den Kommunen zu entscheiden was hier umgesetzt werden kann und muss, so der Abgeordnete. Er sehe aber auch die Länder in der Verantwortung die Kommunen zu unterstützen.
Im Rahmen der Gesetzgebung des Landes Baden-Württemberg, als auch der des Bundes, muss ein klarer Bürokratieabbau angegangen werden. Die sogenannten Standards, letztendlich unsere Ansprüche an den Staat, müssen abgebaut werden. Dies bedeute nicht, wie von einigen Parteien gefordert, den Sozialstaat abzubauen, sondern die Vorschriften zurückzuführen, die Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes erschweren bis verhindern. Und auch die Vorschriften seien zu überdenken, die unsere gewerbliche Wirtschaft behindern. Vorschriften die Innovationen bremsen, anstatt sie zu unterstützen.
Die Diskussion ging dann auch auf das Thema „Moschee in Vaihingen“. Für den türkischstämmigen Karaahmetoglu ist es sehr besorgniserregend was derzeit in der Türkei unter der autokratisch regierenden AKP und der Regierung Erdogan geschieht. Es sei dies ein Lehrbeispiel wie die Demokratie unter der Machtausübung einer rechtspopulistischen Partei Stück für Stück abgeschafft wird. Abgeordnete und kommunale Politiker der Oppositionsparte werden unter fadenscheinigen und unberechtigten Gründen verhaftet und monatelang in Haft gehalten. Alles dies berechtigt aber nicht den muslimischen Mitbürgern und Mitbürgerinnen einen Ort des Gebets zu verweigern. Unter Berücksichtigt der Verbindungen von Ditib und der Religionsbehörde in der Türkei bedeutet dies aber auch die Träger der künftigen Moschee und die eingesetzten Prediger sorgfältig im Auge zu behalten. Es gelte dafür zu sorgen radikale Kräfte, politisch-islamistische Vertreter innerhalb des Islam, fern zu halten. Dann sei es möglich unsere muslimischen Mitbürger in die freiheitlich demokratische Gesellschaft zu integrieren und für eine pluralistische Demokratie zu gewinnen.
Natürlich wurden auch die aktuellen Probleme in der Regierungskoalition angesprochen. Was soll das Gerede über die Rente mit 70? Hier stellte Macit Karaahmetoglu klar, das sei ein Versuch von Teilen der CDU eine beabsichtigte Rentenkürzung zu verschleiern. Denn nichts anderes sei es doch wenn das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre erhöht wird, obwohl klar ist dass es ein Großteil der arbeitenden Menschen so lange gar nicht durchhalten können.
Ein großes Problem sei, dass es innerhalb der CDU-Fraktion eine Gruppe gäbe, die eine Annäherung der CDU an die AfD anstreben. Und deshalb würde auch das bisher durchaus gute Verhältnis der Koalitionspartner untergraben, wie mit der Nichtwahl der von der SPD vorgeschlagenen Frauen für das Verfassungsgericht beabsichtigt. Hier muss der Bundeskanzler und auch der CDU-Fraktionsvorsitzende klare Verhältnisse schaffen.
Aus der Runde angesprochen wurde auch die Frage ob es wieder eine Wehrpflicht geben wird. Und wie diese Dienstpflicht dann aussehen könnten. In diesem Zusammenhang wird auf die Aussagen des Verteidigungsministers Boris Pistorius verwiesen, der zuerst einmal von einer Freiwilligkeit ausgeht. Jetzt schon darüber zu spekulieren was denn geschehen müsste wenn es dann nicht ausreicht, sei Kaffeesatzleserei.
