09.10.2021 in Pressemitteilungen

SPD Vaihingen-Oberriexingen begrüßt Ampel-Sondierung

 

Der SPD Ortsverein Vaihingen-Oberriexingen begrüßt die Aufnahme von Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Koalition von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene. Am Rande der jüngsten Vorstandssitzung am Donnerstagabend äußerste sich der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Jörg Hurst: „Der Auftrag der Wählerinnen und Wähler ist klar. Die SPD ist die stärkste Kraft im neuen Bundestag und Olaf Scholz soll Kanzler werden.“ Da zudem auch FDP und Grüne gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen sind, wäre eine Koalition der Wahlgewinner konsequent und richtig. „Die Aufnahme von Dreiergesprächen ist somit die logische Folge des Wunsches der Wählerinnen und Wähler und ein wichtiger Schritt in Richtung einer Fortschrittskoalition, die jetzt die wichtigen Zukunftsaufgaben anpackt“, so Hurst weiter. Eine solche wäre nach Einschätzung der Vaihinger Sozialdemokraten im Frühjahr übrigens auch in Baden-Württemberg möglich gewesen und hätte dem Wunsch von SPD, FDP und der meisten Grünen entsprochen. „Wir sind nun voller Zuversicht, dass im Bund gelingt, was in Baden-Württemberg verpasst wurde“, blickt Hurst den kommenden Verhandlungen optimistisch entgegen.

13.06.2021 in Standpunkte

Stellungnahme der SPD-Vaihingen zum Planfeststellungsbeschluss –B10-

 

Für die Vaihinger Sozialdemokraten ist es keine freudige Nachricht, dass das Planfeststellungsverfahren für die Verlegung der B10 auf eine Umfahrungstrasse nunmehr abgeschlossen ist. So sehr es für die Menschen in Enzweihingen zu wünschen wäre wenn der Verkehr nicht mehr durch den Ort geführt würde, so sehr ist die jetzt geplante Umgehungstrasse, verbunden mit einem überdimensionierten Verknüpfungsbauwerk an der ARAL-Tankstelle, kritisch zu sehen und nach wie vor eher abzulehnen.


Von Anfang an sprachen sich die jeweils verantwortlichen sozialdemokratischen Kommunalpolitiker (Gemeinderäte, Kreisräte, Ortschaftsräte) für ein Tunnelbauwerk aus, das den Verkehr umweltfreundlich und landschaftsschonend durch Enzweihingen führen sollte und gleichzeitig Lärm und Abgase aus der Ortsmitte heraushält. Es wurde von den damals in Land und Bund maßgeblich in der Verantwortung stehenden Wahlkreisabgeordneten (Öttinger und Wissmann) großspurig versprochen: Zitat – Bis zum Jahr 2000 fließt der Verkehr in Enzweihingen durch den Tunnel -. Als im Jahr 1999 die SPD-Regionalfraktion im Bundesverkehrsministerium dann nachfragte wann denn mit einer Realisierung des Tunnels zu rechnen wäre, stellte sich heraus, beim Ministerium war diesbezüglich nichts bekannt. Aus dem Jahr 2004 gibt es ein Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, in dem klar ausgesagt wird: „……… dass eine Führung der B10 nördlich oder südlich der Enz wegen erheblicher ökologischer Eingriffe nicht realisierbar ist“.


Die Tunnelplanung war schon ziemlich weit vorangeschritten. Dem Gemeinderat wurde eine Broschüre übergeben, in dem sehr gut dargestellt wurde, wie zuerst eine Tunnelröhre gebaut wird, solange parallel oberirdisch der Verkehr weiterfließen kann. Dann zu einem späteren Zeitpunkt wäre bei dieser Planung genügend Platz gewesen, eine zweite Tummelröhre daneben zu bauen, um dann in jede Richtung zwei Fahrspuren zur Verfügung zu haben, auch für den Fall, dass die B10 einmal 4-spurig ausgebaut werden sollte. Diese Planung fand noch die Zustimmung aller kommunalen Mandatsträger.
Dann kam der Wendepunkt. Eine Initiative in Enzweihingen machte so viel Wirbel, dass ein Befürworter des Tunnels nach dem anderen absprang und sich für die Umfahrung aussprach. Höhepunkt in dieser emotional aufgeladenen Stimmung war dann die Abstimmung in Enzweihingen, in der sich eine Mehrheit der Enzweihinger für die Umfahrung aussprach. Auch im Zusammenhang dieser Diskussionen sprach sich die SPD nach wie vor für eine Tunnellösung aus, ohne Rücksicht darauf deshalb angegriffen und verleumdet zu werden.


Jetzt soll also die Umfahrung gebaut werden. Trotz der bereits 2004 festgestellten erheblichen ökologischen Eingriffe in Landschaft und Natur. Und es soll eine Umfahrung gebaut werden, die keine Rücksicht auf einen eventuell späteren weiteren Ausbau der B10 auf eine 3- bzw- 4-spurige Straße. Aus diesen ökologischen Aspekten, als auch aus der verkehrstechnischen Fehlplanung ist diese Umfahrungstrasse abzulehnen.


Für die SPD in Vaihingen ist diese Umfahrungsplanung noch nicht einmal die zweitbeste Lösung. Es ist schade, dass nur eine ökologisch fragwürdige Lösung, die auch nicht auf einen zukünftigen Bedarf erweiterbar ist, realisiert werden soll. Die jetzt vorgesehene Lösung wird weder der Enzweihinger Bürgerschaft noch dem Steuerzahler gerecht. Durch eine falsche Politik in Stadt und im Land wird hier zu spät und schon gar nicht nachhaltig in eine wichtige Infrastruktur investiert.

 

13.06.2021 in Pressemitteilungen

SPD diskutiert Neubebauung im Bereich BayWa - Areal und dem früheren Kino in Vaihingen

 

„Auch hier ist eine gute städtebauliche Lösung gefordert“


Die Vaihinger Kernstadt ist im Wandel. Das ehemalige Kino an der Hans-Krieg-Straße ist abgerissen. An dessen Stelle werden bereits Wohnungen gebaut. Auch in der unmittelbaren Nachbarschaft, soll auf der Fläche der ehemaligen WLZ, direkt neben dem Vaihinger Stadtbahnhöfle, weitere mehrgeschossige Gebäude entstehen. Die Planungen haben in der jüngeren Vergangenheit mehrfach für lebhafte Diskussionen in der Vaihinger Kommunalpolitik sowie in der Bevölkerung gesorgt. Kürzlich nahmen deshalb Vertreter der Gemeinderatsfraktion und des Ortsvereinsvorstands der Vaihinger SPD die Lage vor Ort unter die Lupe.


Dabei stellten die Sozialdemokraten fest, dass innerorts ein qualitätsvoller Wohnungsbau, etwa auf Konversionsflächen, möglich sei, dies aber bei den beiden Vorhaben nicht zu erkennen sei. „Bereits bei der Bebauung des ehemaligen Kinos und des alten Bahnhotels ist zu erkennen, dass sich dort ein Baukörper in die bisherige Umgebung hineindrängt“, erklärt Ortvereins- und Fraktionsvorsitzender Eberhard Berg beim Vororttermin, „Es wirkt wie ein Fremdkörper in diesem, in Jahrzehnten gewachsenen, Wohnquartier.“


Für die geplante Neubebauung befürchtet die Vaihinger SPD dasselbe Problem. Dort sollen, ohne Rücksicht auf die kleinteiligen Bauten in der Umgebung sowie auf die unmittelbar anschließende 1- bis 2-geschossige Wohnbebauung mit Satteldach, Gebäude mit bis zu mindestens vier optisch wirksamen Geschossen entstehen, versehen mit einem Flachdach. „Hier versagt der städtebauliche Sachverstand der in Verwaltung und Gemeinderat Verantwortlichen,“ kritisiert Berg die bisherigen Planungen scharf, „Bei allem Verständnis, in der heutigen Zeit den Wohnungsbau voranzutreiben, dabei den Blick für eine nachhaltige verträgliche städtebauliche Planung zu verlieren, wäre dann doch Verantwortungslos.“ Zumal bei einer Innenstadtentwicklung nie und nimmer ein für die Breite der Bevölkerung bezahlbarer Wohnungsbau entstehen könne. Die dort generierten Quadratmeterpreise für Wohnungserwerb, als auch für Mietwohnungen, seien Großteils bis weit in den Mittelstand hinein nicht mehr zu finanzieren. „Ein großer Schwachpunkt der von Oberbürgermeister und Gemeinderatsmehrheit so vehement geforderten Innenstadtentwicklung“, stellt Berg fest.


Deshalb wollen die Sozialdemokraten ihre bereits mehrfach im Gemeinderat abgelehnten Anträge zu verschiedenen Änderungen am Bebauungsplan erneut zur Abstimmung zu stellen. Darüber hinaus wurde kürzlich bereits ein Antrag gestellt, das Verfahren zum Bebauungsplan auszusetzen. „Stattdessen soll ein städtebaulicher Wettbewerb über den zu überplanenden Bereich ausgeschrieben werden“, erläutert Peter Stößel, stellvertretender Vorsitzender des Ortsvereins. Damit verbunden ist die Hoffnung, durch externen Sachverstand an diesem herausragenden Standort eine städtebaulich verträgliche Bebauung zu erhalten. „Auch hier ist eine gute städtebauliche Lösung gefordert“, so Stößel abschließend.

16.05.2021 in Kommunalpolitik

IBA in Vaihingen – Ein Modellbaugebiet für die Zukunft

 

In der Stadt Vaihingen wird derzeit viel über Wohnungsbau und neue Baugebiete diskutiert. Es sind kleinere Gebiete die hier realisiert werden sollen, wie z.B. die Brunnenhalde in Enzweihingen oder die Leimengrube in Vaihingen. Beide Gebiete haben aber den Nachteil, dass sie zu klein sind um konsequent gegen die Wohnungsnot und auf jeden Fall gegen das Fehlen von bezahlbarem Wohnraum für die meisten in Vaihingen Wohnungssuchenden zu helfen.

Auch werden dies nach der Auffassung von Stadträtin Anita Götz auch nur wieder weitestgehend Baugebiete nach dem in Vaihingen üblichen Standard. Weder flächensparend, noch ökologisch ausgerichtet. Weder energieeffizient noch klimaneutral. Geprägt von kleinteiliger Einfamilienhausbebauung, ergänzt durch ein bis zwei Geschosswohnungsbauten. In der Leimengrube sei zwar ein Ansatz zu einer Entwicklung in die richtige Richtung zu erkennen, aber es fehle nach wie vor an einer konkreten Vorstellung wie der Beschluss des Gemeinderats nach einem Anteil von 25 % bezahlbarem bzw. sozialem Wohnungsbau umgesetzt werden soll.

Wie Peter Stößel, Vorstandsmitglied der SPD-Vaihingen, anführt, bedeutet die hochgepriesene Innenstadtentwicklung nur die üblichen mehrgeschossigen Häuser, die sich rücksichtslos in gewachsenen kleinteilige Wohnquartiere hineinschieben. Und wie man ja schon teilweise sehen könne, dazu noch  ausschließlich zu hochpreisigen Wohnungen, zwischen 4000 €/m² und 6000 €/m².


Eine Beteiligung an der Internationalen Bauausstellung Region Stuttgart 2027 könne allerdings ein wegweisendes Projekt sein, das für die Zukunft aufzeigen könne was wie und wo gebaut werden sollte um dem Klimawandel, verbunden mit neuen Wohnformen, Rechnung zu tragen, und das auch noch zu Quadratmeterpreisen die sich die vielen Normalverdiener noch leisten könnten. Dies sei seit Jahren ein Anliegen der SPD-Fraktion im Gemeinderat. Darauf wies Fraktionsvorsitzender Eberhard Berg hin und zitierte die entsprechenden Anträge im Gemeinderat seit 2017. Nach seinen Worten müsse so ein IBA-Projekt aber auch den Nachweis erbringen, nach den neuesten Erkenntnissen energieeffizient zu sein, bis hin zur Klimaneutralität. Dafür braucht es aber eine entsprechende Größe, um ein klimaneutrales Wohnquartier entstehen zu lassen, das sogar das Potenzial entwickeln könne zusätzlich ganz Kleinglattbach mit regenerativer Energie zu versorgen. Damit könnte dieses innovative Vorhaben bereits jetzt eine klimaneutrale Energieversorgung und der Einstieg in ein postfossiles Zeitalter exemplarisch verwirklichen.


Nachdem bereits 2 Mitgliederversammlungen in den Jahren 2019 und 2020 sich mit großer Mehrheit für das Projekt in Kleinglattbach Süd II ausgesprochen hatten, wurde von SPD-Fraktion und SPD-Ortsvereinsvorstand bei einem Ortstermin die aktuelle Situation nochmals besprochen. Der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Jörg Hurst aus Kleinglattbach fasste es abschließend so zusammen: Beide Gremien sind sich darin einig, es habe sich seit 2019/2020 nichts geändert. Nach wie vor sprächen alle Argumente für ein IBA-Projekt ReserVoir. Nur hier, nahe eines Bahnhofs, mit kurzem Weg zur B10, mache es Sinn ein neues innovatives und zukunftsgerechtes Baugebiet zu erschließen, das die ökologischen Erwartungen erfüllt, und den Menschen, mit Hilfe von erfahrenen gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften, den dringend benötigten Wohnraum zu vernünftigen Preisen verschafft.

12.04.2021 in Pressemitteilungen

Geänderte Planungen im Baugebiet Illinger Höhe stoßen auf Widerstand

 

„Das Vorgehen wirft viele Fragen auf“

Im Ensinger Neubaugebiet „Illinger Höhe“ sind in den letzten Monaten zahlreiche Einfamilienhäuser und Doppelhäuser entstanden. Um aber auch dort Eigentums- und Mietwohnungsbau zu ermöglichen, wurde ein größeres Grundstück reserviert. Dort sollten in zwei Mehrfamilienhäusern 13 Wohnungen entstehen, in denen die Stadt Vaihingen Belegungsrechte erhält.


Den Zuschlag für dieses Grundstück erhielt im letzten Sommer ein Wohnungsbauunternehmen aus Oberriexingen, da kein weiteres Gebot bei der Stadt eingegangen war. In der letzten Sitzung des Ensinger Ortschaftsrates wurden die Mitglieder nun mit veränderten Planungen überrascht. Statt der angedachten zwei Mehrfamilienhäuser plant der Investor nun, vier weitere Doppelhaushälften, ein Einfamilienhaus und lediglich ein kleineres Mehrfamilienhaus zu errichten. „Das ist eine erhebliche Abweichung von den bisherigen Planungen“, berichtet Maria Hilgers, Ortschaftsrätin für die SPD in Ensingen, „Dieser konnten wir so nicht zustimmen.“ Auf Drängen der Vertreter der SPD und einzelner Ortschaftsräte der Freien Wähler wurde das Thema schließlich vertagt. Eigentlich. Denn bereits kurze Zeit später forderte Ortsvorsteher Gerhard Ciapura die Ortschaftstsräte per Mail auf, binnen weniger Tage ihr Votum abzugeben. Daraufhin forderten fünf Ortschaftsräte der SPD und der Freien Wähler, dass das Thema bei der nächsten Ortschaftsratssitzung behandelt wird und bis dahin keine weiteren Schritte unternommen werden. „Das Vorgehen der Stadtverwaltung wirft hierbei viele Fragen auf“, erklärt Steffen Rohloff, Ortschaftsrat für die SPD. Auf der Tagesordnung für die Sitzung an diesem Dienstag (13. April, 19.30 Uhr, Forchenwaldhalle) ist das Thema nicht zu finden. „Auf die Erklärung sind wir gespannt“, blickt Hilgers voraus.


Das Vorgehen wird aber nicht nur in Ensingen thematisiert. Auch die SPD-Fraktion im Gemeinderat hat sich kürzlich gemeinsam mit Vertretern des SPD-Ortsvereins vor Ort über die Situation informiert. „Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zählt auch in Vaihingen zu den wichtigen kommunalpolitischen Fragen“, erläutert Jörg Hurst, stellvertretender Vorsitzender des Ortsvereins. Und seine Vorstandskollegin Laura Lumpp führt weiter aus: „Menschen sind nicht nur auf der Suche nach Einfamilienhäusern. Es werden über alle Altersklassen hinweg auch dringend Wohnungen benötigt, auch in Ensingen.“

06.04.2021 in Kommunalpolitik

SPD informiert sich vor Ort über Keltergebäude in Enzweihingen

 

Die Diskussion über den Erhalt oder Abriss des Enzweihinger Keltergebäudes hat in jüngster Zeit Fahrt aufgenommen. Deshalb nutzen kürzlich Mitglieder der SPD Gemeinderatsfraktion und des Ortsvereinsvorstands die Möglichkeit, sich durch Ortsvorsteher Matthias Siehler an Ort und Stelle informieren zu lassen. Dabei wurde einmütig festgestellt, dass das ehemalige Scheunengebäude keine bauhistorische oder kulturhistorische Bedeutung aufweist, die eine zwingende Erhaltung erforderlich macht.


Wichtiger ist aus Sicht der Sozialdemokraten hingegen, die örtliche Voraussetzungen für den Einzelhandel und Dienstleistungen zu erhalten oder zu verbessern. Dafür seien zweifellos weitere PKW-Stellplätze erforderlich. „An der Stelle des Scheunengebäudes wären Parkplätze in der Nähe des Ortskerns günstig gelegen“, führte Eberhard Berg, Vorsitzender des Ortsvereins und der Gemeinderatsfraktion aus. Allerdings regen die Vaihinger Sozialdemokraten an, diesen Parkplatz so zu gestalten, dass über den Parkflächen, in zweiter Ebene, zukünftig ein Bauwerk errichtet werden könnte, zum Beispiel für innerörtlichen Wohnungsbau. Deshalb wird sich die SPD im Gemeinderat dem Anliegen des Ortschaftsrats anschließen und dem Abbruch des Scheunengebäudes zustimmen.


Neben der Situation des Einzelhandels im Ortskern konnten im Austausch mit Ortsvorsteher Siehler weitere Stellen in Enzweihingen angesprochen werden, die in der Zukunft angegangen und verbessert werden könnten.

29.03.2021 in Kommunalpolitik

Neues zur IBA

 

Jetzt wird es ernst!

Es werden von der Stadtverwaltung mehrere andere mögliche IBA-Standorte ins Spiel gebracht. Nach meiner Meinung ist davon keiner geeignet. Es sind Ablenkungsmanöver des Oberbürgermeisters, da der das Projekt "ReserVoir" von Anfang an ablehnte um sein Lieblingsbaugebiet "Wolfsberg IV" durchzusetzen. Nachdem "Wolfsberg IV" gescheitert ist, hat er urplötzlich seine Begeisterung für eine Innenstadtentwicklung entdeckt. Das hat aber den großen Nachteil, dass in der Innenstadt dadurch zum einen die letzten freien Flächen zubetoniert werden, und das nicht einmal mit guter Architektur, wie im Bereich "Stadtbahnhöfle" und "Kino-Areal" in der Hans-Krieg-Straße zu sehen ist. Viel wichtiger ist aber, dass die Stadt oder ein anderer öffentlicher Träger in der Innenstadt kein Eigentum an Grund und Boden hat. Dadurch ist ausgeschlossen, den sogenannten "bezahlbaren Wohnungsbau" zu realisieren, geschweige denn einen einzigen Sozialwohnungsbau. Dies ist aber die aktuell wichtigste Aufgabe einer Stadt.

Auf unseren Antrag aus dem Jahr 2017 zum Thema bezahlbarer Wohnungsbau in Vaihingen wurde uns von OB und Verwaltung, wie auch von anderen Gemeinderatsfraktionen, zugesagt dieses Thema zeitnah anzugehen. Zitat: Dies wäre aber nur möglich in einem Neubaugebiet.

Jetzt wird das einzige Neubaugebiet, in dem Wohnungsbau auch für diejenigen unserer Mitbürger/innen zu ermöglichen, die sich keine 4.000 € bis 6.000 € pro Quadratmeter Wohnfläche leisten können, torpediert. Wohnungsbau für Alle ist ein ursozialdemokratisches Ziel. Wir haben dies deshalb auch wieder im letzten Landtagswahlkampf plakatiert.

Bitte bringt euch ein in den weiteren öffentlichen Diskussionsprozess. Leider geht das derzeit nur online. Umso wichtiger ist es dass ihr an eure Rechner geht und euch für das Projekt "ReserVoir" aussprecht.

Hinweis: Durch das IBA-Projekt wird kein Wohnungsbauschwerpunkt neu geschaffen. Der Wohnungsbauschwerpunkt "Kleinglattbach-Süd" ist bereits seit 1980 im Regionalplan und im Flächennutzungsplan der Stadt Vaihingen als "Wohnungsbauschwerpunkt" ausgewiesen. Im Jahr 1987 wurde dann das gesamte Gelände (einschl. der Fläche für "ReserVoir") in einem Wettbewerb städtebaulich überplant. Eine Bebauung dieser Fläche findet also ohnehin statt. Wenn nicht jetzt, dann in einigen Jahren. Dann aber nicht unter den Bedingungen eines neuen Aufbruchs im Rahmen einer IBA27, sondern in althergebrachter Art und Weise: Fantasielos und nicht nachhaltig.

Viele Grüße

Eberhard Berg  -  Ortsvereinsvorsitzender

 

dl/Newsletter_ReserVoir_Maerz_2021.pdf

dl/IBA_Extra-Ausgabe_Newsletter_ReserVoir_Maerz_2021.pdf

 

06.03.2021 in Landtagsfraktion

Landtagskandidat Torsten Liebig im Gespräch mit Eberhard Berg

 

Die Politik im Land Baden-Württemberg und die kommunale Politik in den Städten und Gemeinden haben viele Schnittpunkte und auch gegenseitige Abhängigkeiten. Bei einem Gedankenaustausch zwischen dem SPD-Landtagskandidaten im Wahlkreis Vaihingen Torsten Liebig und dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Gemeinderat Eberhard Berg, wurde das einmal mehr deutlich.


So waren sich beide Gesprächspartner schnell darin einig, dass es im Landtag und in der Regierung ein neues Denken in der Schulpolitik geben muss. Hier gelte es in Sachen gemeinsames Lernen unter Einbindung der bewährten Schulformen Realschule und Gymnasium, neue Wege zu finden und die Ganztagsbetreuung in allen Bildungseinrichtungen weiter auszubauen. Dies müsse dann aber auch in den Kommunen auf Akzeptanz stoßen, was bedeutet, oftmals müssten hier ideologische Barrieren abgebaut werden. Auch die Ausstattung der Schulen mit zukunftstauglicher Technik könne nicht allein Aufgaben der Schulträger sein. Hier müsse das Land mehr unterstützen, damit Schulträger und Schulen in Situationen, wie wir sie in der momentanen Pandemie erleben, zukünftig besser aufgestellt sind.