16.06.2022 in Aktuelles

Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten

 

Als besonderes Anliegen möchte Anita Götz auf die Petition für eine gestaffelten Mutterschutz nach Fehlgeburten hinweisen:

 

https://www.openpetition.de/petition/online/gestaffelter-mutterschutz-nach-fehlgeburten

22.02.2022 in Ortsverein

SPD Vaihingen fordert einkommensabhängige Kinderbetreuungsgebühren

 

Kommunalpolitische Themen standen bei der jüngsten Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins Vaihingen im Mittelpunkt. Neben dem Einstieg in einkommensabhängige Kinderbetreuungsgebühren forderten die Sozialdemokraten auch den Beitritt zu einem breiten kommunalen Bündnis, das sich für mehr Kompetenzen der Städte und Gemeinden in der Verkehrspolitik einsetzt. Beide Themen wollen die Sozialdemokraten zeitnah in den Gemeinderat einbringen.


„Unser eigentliches Ziel ist es, dass die Betreuung von Kindern in unseren Kindergärten gebührenfrei ist!“, erklärt Laura Lumpp, Mitglied im Ortsvereinsvorstand und im Stadtteilausschuss. Dafür müssten die Kommunen aber durch die Landesregierung finanziell in die Lage versetzt werden. „Doch solange Grün-Schwarz Städte und Gemeinden finanziell im Regen stehen lässt, ist das für uns in Vaihingen nicht möglich“, so Lumpp. Um die Beiträge dennoch sozial gerechter zu gestalten, werde die SPD-Fraktion im Vaihinger Gemeinderat einen Antrag einbringen, dass bei der Höhe der Gebühren das Einkommen der Eltern berücksichtigt wird. „Was sich in anderen Kommunen seit vielen Jahren bewährt hat, sollte auch bei uns möglich sein“, gibt sich Lumpp optimistisch.


Außerdem werden die Sozialdemokraten im Gemeinderat beantragen, dass die Stadt Vaihingen der Initiative ‚Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten‘ beitritt. Die Initiative, die vom Städtetag unterstützt wird, fordert, dass die Kommunen vom Bund mehr Handlungsspielraum bei der Gestaltung der Geschwindigkeitsregelungen erhalten. „In den Städten und Gemeinden ist das Wissen und die notwendige Erfahrung vorhanden, welche Geschwindigkeiten für mehr Lebens-und Aufenthaltsqualität sorgen können“, erklärt Steffen Rohloff, Vorstandsmitglied und Ortschaftsrat in Ensingen. „Dass dann auch die Entscheidungen in den Kommunen getroffen werden, ist da doch nur die logische Folgerung.“

12.02.2022 in Aktuelles

Wahl des Bundespräsidenten

 

Morgen wird mit großer Wahrscheinlichkeit Frank-Walter Steinmeier erneut zum Bundespräsidenten gewählt. Für unsere SPD, die vor noch nicht einmal einem Jahr als abgeschrieben galt und der die Medien und Meinungsmacher keine relevante Zukunft bescheinigt haben, ist es eine große Genugtuung heute  die drei höchsten Staatsämter mit Männer und Frauen aus ihren Reihen besetzen zu können. Bundespräsident, Bundestagspräsidentin und Bundeskanzler kommen aus der Sozialdemokratie.

Zwar schlägt sich das noch nicht in ausreichender Zustimmung an der Wahlurne nieder. Aber daran müssen wir alle künftig arbeiten. Die in Berlin, die in Stuttgart,  wir im Kreis Ludwigsburg, sowie wir in Vaihingen und Umgebung.

Mit Annette Noller aus Oberriexingen ist auch ein Mitglied aus dem Ortsverein Vaihingen als Vertreterin der SPD-Baden-Württemberg in der Bundesversammlung vertreten.

Wir wünschen ihr einen schönen und interessanten Aufenthalt in Berlin. Und wir sind stolz darauf, dass jemand aus unserem Ortsverein an der Wahl zum höchsten Staatsamts beteiligt ist.

 

Eberhard Berg für die SPD-Vaihingen-Oberriexingen  

 

09.10.2021 in Pressemitteilungen

SPD Vaihingen-Oberriexingen begrüßt Ampel-Sondierung

 

Der SPD Ortsverein Vaihingen-Oberriexingen begrüßt die Aufnahme von Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Koalition von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene. Am Rande der jüngsten Vorstandssitzung am Donnerstagabend äußerste sich der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Jörg Hurst: „Der Auftrag der Wählerinnen und Wähler ist klar. Die SPD ist die stärkste Kraft im neuen Bundestag und Olaf Scholz soll Kanzler werden.“ Da zudem auch FDP und Grüne gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen sind, wäre eine Koalition der Wahlgewinner konsequent und richtig. „Die Aufnahme von Dreiergesprächen ist somit die logische Folge des Wunsches der Wählerinnen und Wähler und ein wichtiger Schritt in Richtung einer Fortschrittskoalition, die jetzt die wichtigen Zukunftsaufgaben anpackt“, so Hurst weiter. Eine solche wäre nach Einschätzung der Vaihinger Sozialdemokraten im Frühjahr übrigens auch in Baden-Württemberg möglich gewesen und hätte dem Wunsch von SPD, FDP und der meisten Grünen entsprochen. „Wir sind nun voller Zuversicht, dass im Bund gelingt, was in Baden-Württemberg verpasst wurde“, blickt Hurst den kommenden Verhandlungen optimistisch entgegen.

13.06.2021 in Standpunkte

Stellungnahme der SPD-Vaihingen zum Planfeststellungsbeschluss –B10-

 

Für die Vaihinger Sozialdemokraten ist es keine freudige Nachricht, dass das Planfeststellungsverfahren für die Verlegung der B10 auf eine Umfahrungstrasse nunmehr abgeschlossen ist. So sehr es für die Menschen in Enzweihingen zu wünschen wäre wenn der Verkehr nicht mehr durch den Ort geführt würde, so sehr ist die jetzt geplante Umgehungstrasse, verbunden mit einem überdimensionierten Verknüpfungsbauwerk an der ARAL-Tankstelle, kritisch zu sehen und nach wie vor eher abzulehnen.


Von Anfang an sprachen sich die jeweils verantwortlichen sozialdemokratischen Kommunalpolitiker (Gemeinderäte, Kreisräte, Ortschaftsräte) für ein Tunnelbauwerk aus, das den Verkehr umweltfreundlich und landschaftsschonend durch Enzweihingen führen sollte und gleichzeitig Lärm und Abgase aus der Ortsmitte heraushält. Es wurde von den damals in Land und Bund maßgeblich in der Verantwortung stehenden Wahlkreisabgeordneten (Öttinger und Wissmann) großspurig versprochen: Zitat – Bis zum Jahr 2000 fließt der Verkehr in Enzweihingen durch den Tunnel -. Als im Jahr 1999 die SPD-Regionalfraktion im Bundesverkehrsministerium dann nachfragte wann denn mit einer Realisierung des Tunnels zu rechnen wäre, stellte sich heraus, beim Ministerium war diesbezüglich nichts bekannt. Aus dem Jahr 2004 gibt es ein Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, in dem klar ausgesagt wird: „……… dass eine Führung der B10 nördlich oder südlich der Enz wegen erheblicher ökologischer Eingriffe nicht realisierbar ist“.


Die Tunnelplanung war schon ziemlich weit vorangeschritten. Dem Gemeinderat wurde eine Broschüre übergeben, in dem sehr gut dargestellt wurde, wie zuerst eine Tunnelröhre gebaut wird, solange parallel oberirdisch der Verkehr weiterfließen kann. Dann zu einem späteren Zeitpunkt wäre bei dieser Planung genügend Platz gewesen, eine zweite Tummelröhre daneben zu bauen, um dann in jede Richtung zwei Fahrspuren zur Verfügung zu haben, auch für den Fall, dass die B10 einmal 4-spurig ausgebaut werden sollte. Diese Planung fand noch die Zustimmung aller kommunalen Mandatsträger.
Dann kam der Wendepunkt. Eine Initiative in Enzweihingen machte so viel Wirbel, dass ein Befürworter des Tunnels nach dem anderen absprang und sich für die Umfahrung aussprach. Höhepunkt in dieser emotional aufgeladenen Stimmung war dann die Abstimmung in Enzweihingen, in der sich eine Mehrheit der Enzweihinger für die Umfahrung aussprach. Auch im Zusammenhang dieser Diskussionen sprach sich die SPD nach wie vor für eine Tunnellösung aus, ohne Rücksicht darauf deshalb angegriffen und verleumdet zu werden.


Jetzt soll also die Umfahrung gebaut werden. Trotz der bereits 2004 festgestellten erheblichen ökologischen Eingriffe in Landschaft und Natur. Und es soll eine Umfahrung gebaut werden, die keine Rücksicht auf einen eventuell späteren weiteren Ausbau der B10 auf eine 3- bzw- 4-spurige Straße. Aus diesen ökologischen Aspekten, als auch aus der verkehrstechnischen Fehlplanung ist diese Umfahrungstrasse abzulehnen.


Für die SPD in Vaihingen ist diese Umfahrungsplanung noch nicht einmal die zweitbeste Lösung. Es ist schade, dass nur eine ökologisch fragwürdige Lösung, die auch nicht auf einen zukünftigen Bedarf erweiterbar ist, realisiert werden soll. Die jetzt vorgesehene Lösung wird weder der Enzweihinger Bürgerschaft noch dem Steuerzahler gerecht. Durch eine falsche Politik in Stadt und im Land wird hier zu spät und schon gar nicht nachhaltig in eine wichtige Infrastruktur investiert.

 

13.06.2021 in Pressemitteilungen

SPD diskutiert Neubebauung im Bereich BayWa - Areal und dem früheren Kino in Vaihingen

 

„Auch hier ist eine gute städtebauliche Lösung gefordert“


Die Vaihinger Kernstadt ist im Wandel. Das ehemalige Kino an der Hans-Krieg-Straße ist abgerissen. An dessen Stelle werden bereits Wohnungen gebaut. Auch in der unmittelbaren Nachbarschaft, soll auf der Fläche der ehemaligen WLZ, direkt neben dem Vaihinger Stadtbahnhöfle, weitere mehrgeschossige Gebäude entstehen. Die Planungen haben in der jüngeren Vergangenheit mehrfach für lebhafte Diskussionen in der Vaihinger Kommunalpolitik sowie in der Bevölkerung gesorgt. Kürzlich nahmen deshalb Vertreter der Gemeinderatsfraktion und des Ortsvereinsvorstands der Vaihinger SPD die Lage vor Ort unter die Lupe.


Dabei stellten die Sozialdemokraten fest, dass innerorts ein qualitätsvoller Wohnungsbau, etwa auf Konversionsflächen, möglich sei, dies aber bei den beiden Vorhaben nicht zu erkennen sei. „Bereits bei der Bebauung des ehemaligen Kinos und des alten Bahnhotels ist zu erkennen, dass sich dort ein Baukörper in die bisherige Umgebung hineindrängt“, erklärt Ortvereins- und Fraktionsvorsitzender Eberhard Berg beim Vororttermin, „Es wirkt wie ein Fremdkörper in diesem, in Jahrzehnten gewachsenen, Wohnquartier.“


Für die geplante Neubebauung befürchtet die Vaihinger SPD dasselbe Problem. Dort sollen, ohne Rücksicht auf die kleinteiligen Bauten in der Umgebung sowie auf die unmittelbar anschließende 1- bis 2-geschossige Wohnbebauung mit Satteldach, Gebäude mit bis zu mindestens vier optisch wirksamen Geschossen entstehen, versehen mit einem Flachdach. „Hier versagt der städtebauliche Sachverstand der in Verwaltung und Gemeinderat Verantwortlichen,“ kritisiert Berg die bisherigen Planungen scharf, „Bei allem Verständnis, in der heutigen Zeit den Wohnungsbau voranzutreiben, dabei den Blick für eine nachhaltige verträgliche städtebauliche Planung zu verlieren, wäre dann doch Verantwortungslos.“ Zumal bei einer Innenstadtentwicklung nie und nimmer ein für die Breite der Bevölkerung bezahlbarer Wohnungsbau entstehen könne. Die dort generierten Quadratmeterpreise für Wohnungserwerb, als auch für Mietwohnungen, seien Großteils bis weit in den Mittelstand hinein nicht mehr zu finanzieren. „Ein großer Schwachpunkt der von Oberbürgermeister und Gemeinderatsmehrheit so vehement geforderten Innenstadtentwicklung“, stellt Berg fest.


Deshalb wollen die Sozialdemokraten ihre bereits mehrfach im Gemeinderat abgelehnten Anträge zu verschiedenen Änderungen am Bebauungsplan erneut zur Abstimmung zu stellen. Darüber hinaus wurde kürzlich bereits ein Antrag gestellt, das Verfahren zum Bebauungsplan auszusetzen. „Stattdessen soll ein städtebaulicher Wettbewerb über den zu überplanenden Bereich ausgeschrieben werden“, erläutert Peter Stößel, stellvertretender Vorsitzender des Ortsvereins. Damit verbunden ist die Hoffnung, durch externen Sachverstand an diesem herausragenden Standort eine städtebaulich verträgliche Bebauung zu erhalten. „Auch hier ist eine gute städtebauliche Lösung gefordert“, so Stößel abschließend.

16.05.2021 in Kommunalpolitik

IBA in Vaihingen – Ein Modellbaugebiet für die Zukunft

 

In der Stadt Vaihingen wird derzeit viel über Wohnungsbau und neue Baugebiete diskutiert. Es sind kleinere Gebiete die hier realisiert werden sollen, wie z.B. die Brunnenhalde in Enzweihingen oder die Leimengrube in Vaihingen. Beide Gebiete haben aber den Nachteil, dass sie zu klein sind um konsequent gegen die Wohnungsnot und auf jeden Fall gegen das Fehlen von bezahlbarem Wohnraum für die meisten in Vaihingen Wohnungssuchenden zu helfen.

Auch werden dies nach der Auffassung von Stadträtin Anita Götz auch nur wieder weitestgehend Baugebiete nach dem in Vaihingen üblichen Standard. Weder flächensparend, noch ökologisch ausgerichtet. Weder energieeffizient noch klimaneutral. Geprägt von kleinteiliger Einfamilienhausbebauung, ergänzt durch ein bis zwei Geschosswohnungsbauten. In der Leimengrube sei zwar ein Ansatz zu einer Entwicklung in die richtige Richtung zu erkennen, aber es fehle nach wie vor an einer konkreten Vorstellung wie der Beschluss des Gemeinderats nach einem Anteil von 25 % bezahlbarem bzw. sozialem Wohnungsbau umgesetzt werden soll.

Wie Peter Stößel, Vorstandsmitglied der SPD-Vaihingen, anführt, bedeutet die hochgepriesene Innenstadtentwicklung nur die üblichen mehrgeschossigen Häuser, die sich rücksichtslos in gewachsenen kleinteilige Wohnquartiere hineinschieben. Und wie man ja schon teilweise sehen könne, dazu noch  ausschließlich zu hochpreisigen Wohnungen, zwischen 4000 €/m² und 6000 €/m².


Eine Beteiligung an der Internationalen Bauausstellung Region Stuttgart 2027 könne allerdings ein wegweisendes Projekt sein, das für die Zukunft aufzeigen könne was wie und wo gebaut werden sollte um dem Klimawandel, verbunden mit neuen Wohnformen, Rechnung zu tragen, und das auch noch zu Quadratmeterpreisen die sich die vielen Normalverdiener noch leisten könnten. Dies sei seit Jahren ein Anliegen der SPD-Fraktion im Gemeinderat. Darauf wies Fraktionsvorsitzender Eberhard Berg hin und zitierte die entsprechenden Anträge im Gemeinderat seit 2017. Nach seinen Worten müsse so ein IBA-Projekt aber auch den Nachweis erbringen, nach den neuesten Erkenntnissen energieeffizient zu sein, bis hin zur Klimaneutralität. Dafür braucht es aber eine entsprechende Größe, um ein klimaneutrales Wohnquartier entstehen zu lassen, das sogar das Potenzial entwickeln könne zusätzlich ganz Kleinglattbach mit regenerativer Energie zu versorgen. Damit könnte dieses innovative Vorhaben bereits jetzt eine klimaneutrale Energieversorgung und der Einstieg in ein postfossiles Zeitalter exemplarisch verwirklichen.


Nachdem bereits 2 Mitgliederversammlungen in den Jahren 2019 und 2020 sich mit großer Mehrheit für das Projekt in Kleinglattbach Süd II ausgesprochen hatten, wurde von SPD-Fraktion und SPD-Ortsvereinsvorstand bei einem Ortstermin die aktuelle Situation nochmals besprochen. Der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Jörg Hurst aus Kleinglattbach fasste es abschließend so zusammen: Beide Gremien sind sich darin einig, es habe sich seit 2019/2020 nichts geändert. Nach wie vor sprächen alle Argumente für ein IBA-Projekt ReserVoir. Nur hier, nahe eines Bahnhofs, mit kurzem Weg zur B10, mache es Sinn ein neues innovatives und zukunftsgerechtes Baugebiet zu erschließen, das die ökologischen Erwartungen erfüllt, und den Menschen, mit Hilfe von erfahrenen gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften, den dringend benötigten Wohnraum zu vernünftigen Preisen verschafft.

12.04.2021 in Pressemitteilungen

Geänderte Planungen im Baugebiet Illinger Höhe stoßen auf Widerstand

 

„Das Vorgehen wirft viele Fragen auf“

Im Ensinger Neubaugebiet „Illinger Höhe“ sind in den letzten Monaten zahlreiche Einfamilienhäuser und Doppelhäuser entstanden. Um aber auch dort Eigentums- und Mietwohnungsbau zu ermöglichen, wurde ein größeres Grundstück reserviert. Dort sollten in zwei Mehrfamilienhäusern 13 Wohnungen entstehen, in denen die Stadt Vaihingen Belegungsrechte erhält.


Den Zuschlag für dieses Grundstück erhielt im letzten Sommer ein Wohnungsbauunternehmen aus Oberriexingen, da kein weiteres Gebot bei der Stadt eingegangen war. In der letzten Sitzung des Ensinger Ortschaftsrates wurden die Mitglieder nun mit veränderten Planungen überrascht. Statt der angedachten zwei Mehrfamilienhäuser plant der Investor nun, vier weitere Doppelhaushälften, ein Einfamilienhaus und lediglich ein kleineres Mehrfamilienhaus zu errichten. „Das ist eine erhebliche Abweichung von den bisherigen Planungen“, berichtet Maria Hilgers, Ortschaftsrätin für die SPD in Ensingen, „Dieser konnten wir so nicht zustimmen.“ Auf Drängen der Vertreter der SPD und einzelner Ortschaftsräte der Freien Wähler wurde das Thema schließlich vertagt. Eigentlich. Denn bereits kurze Zeit später forderte Ortsvorsteher Gerhard Ciapura die Ortschaftstsräte per Mail auf, binnen weniger Tage ihr Votum abzugeben. Daraufhin forderten fünf Ortschaftsräte der SPD und der Freien Wähler, dass das Thema bei der nächsten Ortschaftsratssitzung behandelt wird und bis dahin keine weiteren Schritte unternommen werden. „Das Vorgehen der Stadtverwaltung wirft hierbei viele Fragen auf“, erklärt Steffen Rohloff, Ortschaftsrat für die SPD. Auf der Tagesordnung für die Sitzung an diesem Dienstag (13. April, 19.30 Uhr, Forchenwaldhalle) ist das Thema nicht zu finden. „Auf die Erklärung sind wir gespannt“, blickt Hilgers voraus.


Das Vorgehen wird aber nicht nur in Ensingen thematisiert. Auch die SPD-Fraktion im Gemeinderat hat sich kürzlich gemeinsam mit Vertretern des SPD-Ortsvereins vor Ort über die Situation informiert. „Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zählt auch in Vaihingen zu den wichtigen kommunalpolitischen Fragen“, erläutert Jörg Hurst, stellvertretender Vorsitzender des Ortsvereins. Und seine Vorstandskollegin Laura Lumpp führt weiter aus: „Menschen sind nicht nur auf der Suche nach Einfamilienhäusern. Es werden über alle Altersklassen hinweg auch dringend Wohnungen benötigt, auch in Ensingen.“