18.01.2021 in Ortsverein

Der Stand der Dinge

 

Liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte Damen und Herren,

Politik zu gestalten war im Jahr 2020 nicht so einfach bis fast unmöglich. Politik lebt vom Dialog und dem Austausch von Argumenten. Wenn es keine Versammlungen geben kann, weder Mitgliederversammlungen noch öffentliche Veranstaltungen zu politischen Themen, keine Stammtische auf denen wir Aktuelles und Zukünftiges miteinander besprechen können, dann bleibt nur der Austausch über die sog. Sozialen Medien, über Printmedien, Rundfunk und Fernsehen. Im kleinen betrifft das natürlich auch unseren SPD-Ortsverein hier in Vaihingen und Oberriexingen.

Vieles gäbe es zu besprechen.

Die städtischen Haushalte, von denen jetzt gesagt wird die Corona-Krise würde dieselben so stark belasten, dass nahezu zur Zahlungsunfähigkeit führen könnte. Allerdings ist schon seit Jahren abzusehen, die kommunalen Haushalte können in wenigen Jahren ohnehin nicht mehr ausgeglichen werden, verursacht durch eine falsche Haushaltspolitik, die viel zu hohe Ausgaben im investiven Bereich verursacht, gefolgt von hohen Kosten für die laufenden Kosten. Gleichzeitig war die Gemeinderatsmehrheit, zusammen mit dem Oberbürgermeister, nicht bereit die Einnahmesituation entsprechend zu verbessern. Corona bringt das Kartenhaus nun eben eher zum Einsturz als befürchtet.

Der allseits geforderte "bezahlbare Wohnungsbau" wird regelmäßig durch die konservativen Parteien und Wählergruppen (FFW, CDU, Grüne, FDP) ausgebremst wenn es ernst wird. Dann wird im Einzelfall eben doch wieder dem klassischen "Investorenwohnungsbau" der Vorzug gegeben. Wer denn die dann verlangten 4000 bis 6000 Euro pro Quadratmeter bezahlen soll wird geflissentlich verdrängt (Zitat aus den Reihen der Grünen im Gemeinderat: Wir müssen auch an die Interessen der Investoren denken).

Wie wir jetzt sehen ist es dringend erforderlich unsere Schulen so auszustatten dass sie zukunftssicher sind und auch bei einer Pandemie in der Lage sind die SchülerInnen zu unterrichten. Dazu gehören endlich die dringend notwendigen Investitionen in Gebäude und Ausstattung. Allerdings müssen das keine überteuerten Baudenkmäler sein wie die neue Sporthalle oder der neue Kindergarten in Kleinglattbach. Um guten Unterricht zu gewährleisten braucht es keine Prachtbauten, sondern eine gute "Software" und engagiertes Personal.

Um das künftige Image der Stadt und ihrer Umgebung zu stärken brauchen wir u.a. auch eine gelungene Gartenschau und ein zukunftsorientiertes IBA-Projekt. Während die Gartenschau ganz sicher den städtischen Haushalt belasten wird, kann ein IBA-Projekt weitestgehend kostenneutral realisiert werden. Auch die ständigen Wiederholungen des Gegenteils von Seiten der Gegner eines solchen Projekts ändern daran nichts. Hier gilt es weiterhin darzustellen warum ein IBA-Projekt für Vaihingen und Umgebung nur von Vorteil sein kann.

Auch in diesem Jahr werden wir von der Corona-Pandemie eingeschränkt in unserer politischen Arbeit. Dennoch wollen wir versuchen, auch im Rahmen der "Wahlkämpfe" für die Landtagswahl und die Bundestagswahl, unsere Vorstellungen von Politik auf kommunaler Ebene darzustellen.

Viele Grüße

  Eberhard Berg  
OV-Vorsitzender

29.10.2019 in Ortsverein

Jahreshauptversammlung der SPD Vaihingen/Enz

 

Der Ortsverein Vaihingen/Enz lud am 22.10.2019 zu seiner Jahreshaupversammlung in Ensingen ein.

Neben den obligatorischen Berichtspunkten ließ die 1. Vorsitzende Anita Götz die Aktivitäten zur Gemeinderatswahl im Mai Revue passieren und lobte dabei das Engagement der zahlreichen Mitglieder bei der Vorbereitung des Wahlprogramms und der Wahlkampfveranstaltungen. Leider konnte dabei die Partei aber nicht die Anzahl der Gemeinderatsmitglieder halten sondern musste - auch an die neuen Akteure im Gemeinderat - zwei Vertreter abgeben.

Der Bericht aus dem Gemeinderat wurde durch den Fraktionsvorsitzenden Eberhard Berg vorgetragen. Dabei sieht er die Punkte Internationale Bauaustellung, Bebauung ehemaliges Baywa Gelände und die Bebauungsplanung im Bereich der Friedrichstraße/Grabenstraße als vordringliche Punkte für die Stadgestaltung.

Aus persönlichen Gründen gab Michael Wieland seinen Rücktritt als 2. Vorsitzendem des OV bekannt. Auf eine Nachwahl des 2. Vorsitzenden wurde verzichtet, da bereits in wenigen Monaten die turnusmäßige Wahl des Vorstandspositionen ansteht.

Mit besonderer Freude wurde im Rahmen der HV die Ehrung zweier langjähriger Mitglieder gefeiert. Seit 40 Jahren ist Barbara Fritsch in der SPD engagiert, 20 Jahre davon aktiv im Gemeinderat. Mit Freude erinnerte sich Barbara dabei besonders an die Zeit der Einführung des Jugendgemeinderats und der Bürgebüros.  Für 50 Jahre Engagement erhielt auch Eberhard Berg  die Urkunde der Bundes SPD. Die Ehrung Eberhards fand bereits im April statt.

14.08.2019 in Ortsverein

Straßenfest 2019: Teilnahme der SPD am Kanurennen

 

Die SPD wird am Kanurennen im Rahmen des Straßenfests am 7. und 8.9.2019 teilnehmen und ruft teilnahmewillige  Mitglieder und Freunde der SPD auf sich bei der 1. Vorsitzenden Anita Götz zu melden.

anita.goetz@spd-vaihingen-enz.de

 

 

25.05.2019 in Ortsverein

Schmutzkampagne gegen SPD Kandidatin

 

Seit einigen Tagen werden falsche Gerüchte über die SPD Kandidatin für den Gemeinderat  Elisabeth Lampl-Hegazy in Umlauf gebracht. Diese mündeten nun in einem gefälschten Brief an die VKZ mit der Bitte um Veröffentlichung eines Textes nach dem die Stadträtin von ihrer Kandidatur zurück träte.   

Eine Rückfrage der VKZ bei Elisabeth Lampl-Hegazy könnte eine Veröffentlichung in der VKZ am Wahlwochenende verhindern und es wurde eine entsprechende Strafanzeige gestellt.

Der SPD Fraktionsvorsitzende des Gemeinderats Eberhard Berg zeigte sich tief erschüttert über die "Schweinerei" die hier von unbekannter Seite ausgeübt wurde. Allerdings traue er keiner politischen Kraft in der Kommunalpolitik eine solche undemokratische und hinterhältige Aktion wirklich zu.

07.05.2019 in Ortsverein

Die SPD in Vaihingen begrüßt die IBA Internationale Bauausstellung in Vaihingen

 

Die Chance für die IBA (Internationale Bauausstellung) in Vaihingen muss offensiv genutzt werden.

 

Die überraschende Chance die sich der Stadt Vaihingen dadurch bietet Teil der Internationalen Bauausstellung 2027 in der Region Stuttgart sein zu können, muss offensiv und engagiert genutzt werden. Auch wenn die Zeit knapp ist und eine Herausforderung für Gemeinderat und Stadtverwaltung darstellt, darf es hier keinen Zweifel geben in diesen Prozess einzutreten. Gerade auch in Verbindung mit der zwei Jahre später stattfindenden Gartenschau in Vaihingen wäre dies eine einmalige Chance Vaihingen voranzubringen. Der neue Gemeinderat muss noch in diesem Jahr die entsprechenden Weichen stellen und das Projekt auf den Weg bringen. 

07.05.2019 in Ortsverein

SPD sieht neue Chancen für die Köpfwiesen und das Enssle-Gelände

 

Wenn jetzt Bewegung kommt in die Entwicklung der Flächen zwischen Grabenstraße und Friedrichstraße, welche schon immer als 1. Wahl für die Ansiedlung von innerstädtischem Einzelhandel gilt, können jetzt neue Überlegungen angestellt werden für die künftige Nutzung des sog. Enssle-Geländes in den Köpfwiesen. Der Druck dort als Frequenzbringer Einzelhandel unter zu bringen relativiert sich durch die weit günstigeren Möglichkeiten direkt an der Grabenstraße mit Bushaltestellen und guten fußläufigen Verbindungen zu Stuttgarter Straße und Marktplatz.

07.05.2019 in Ortsverein

SPD spricht sich für einen Bebauungsplan für den Bereich zwischen Grabenstraße und Friedrichstraße aus.

 

Seit nahezu 30 Jahren versucht die SPD im Gemeinderat der Stadt Vaihingen eine Mehrheit zu finden für einen Bebauungsplan über den Bereich zwischen Grabenstraße und Friedrichstraße in der Vaihinger Innenstadt. Ziel eines solchen Bebauungsplans sollte immer wieder sein, die Flächen zu sichern für die Realisierung einer attraktiven Bebauung zur Stärkung der Innenstadt im Hinblick auf Einzelhandel, Wohnen und Parkierung. Wenn jetzt Bewegung in diese Richtung kommt, dann wäre es höchste Zeit sich mit einer allgemeinverträglichen Planung zu beschäftigen. Der Gemeinderat muss sich frühzeitig einbringen, bevor zu viele Pflöcke durch Eigentümer und Investor eingerammt werden. Zu oft ist es schon vorgekommen, dass der Gemeinderat nur noch nachvollziehen kann, was potentielle Investoren und Verwaltung vorab ausgearbeitet haben.

07.05.2019 in Ortsverein

Städtebauliche Entwicklung an der Hans-Krieg-Straße: Kein 8 Stockwerke hohes Gebäude

 

Die SPD-Vaihingen sieht die städtebauliche Entwicklung an der Hans-Krieg-Straße sehr kritisch. Kein 8 Stockwerke hohes Gebäude unmittelbar neben das historische Stadtbahnhöfle.

Die Absicht des Vaihinger Oberbürgermeisters Maisch, unmittelbar neben dem historischen Stadtbahnhof an der Hans-Krieg-Straße und in direkter Nachbarschaft der Einfamilienhausbebauung einen Gebäudekomplex mit bis zu 8 Stockwerken errichten zu lassen, wird von der SPD in Vaihingen sehr kritisch gesehen. Wie der Fraktionsvorsitzende Eberhard Berg vor interessierten SPD-Mitgliedern darstellte muss natürlich das ehemalige BayWa-Gelände einer neuen und ansprechenden Bebauung zugeführt werden. Der vorliegende Vorschlag der Stadtverwaltung sprenge aber jede städtebaulich verträgliche Größenordnung. Und zudem würde dennoch der erwünschte bauliche Schallschutz für das hinterliegende Wohngebiet nicht erreicht werden. Nicht der Wunsch eines Eigentümers das Gelände möglichst gewinnträchtig zu vermarkten sei primär zu beachten, sondern eine gebietsverträgliche Straßenrandbebauung anzustreben. Nach der unglücklich verlaufenden Diskussion um den Abriss des „Bahnhotels“ wäre es jetzt noch wichtiger eine Baustruktur zu finden, die sich gut in die Umgebungsbebauung einfügt und einen positiven städtebaulichen Akzent setzt.