Nachrichten zum Thema Aktuelles
01.10.2024 in Aktuelles von SPD Ludwigsburg
Macit Karaahmetoglu erneut SPD-Bundestagskandidat im Wahlkreis Ludwigsburg
Macit Karaahmetoglu ist erneuter SPD-Kandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis Ludwigsburg. Der bisherige Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende wurde Freitagabend auf einer Mitgliederversammlung in Ditzingen mit 94,4 Prozent der Stimmen nominiert. „Das ist ein großartiges Ergebnis, das uns zum Wahlkampfauftakt einen starken Schub verleihen wird“, bedankte er sich bei den Mitgliedern.
Der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil hatte Karaahmetoglu zu Beginn der Veranstaltung einen besonderen Rückenwind gegeben. Er erklärte in einer über Video übertragenden Rede, der Ludwigsburger Abgeordnete habe ihn in seiner Arbeit als Parteivorsitzender stark unterstützt. Für Klingbeil steht die SPD derzeit unter Druck angesichts schlechter Umfrageergebnisse, er sieht das aber auch als Ansporn: „Vieles von unseren Erfolgen ist im Streit untergegangen. Aber wir werden deutlich machen, wie die SPD das Land geprägt hat.“
Karaahmetoglu erkannte als Ursache für die negative Stimmungslage die Angst vieler Menschen und die Unsicherheit, was auf sie zukommen werde. Es sei selbstverständlich nicht gut, dass die Koalition ständig streite. Doch diese Konflikte kämen vor allem dadurch zustande, dass die Koalition aus drei Parteien mit völlig unterschiedlicher Ausrichtung gebildet werden musste. Das werde in Zukunft angesichts der Zersplitterung der Parteienlandschaft Normalität sein, so wie es jetzt schon bei vielen Nachbarländern Normalität sei.
Entscheidend sei aber nicht dieser Streit, entscheidend seien die Ergebnisse der Regierungsarbeit: „Es muss darauf ankommen, was die Regierung geleistet hat“, forderte Karaahmetoglu. Und diese Leistungen bewertet er insgesamt als positiv. So habe die Regierung die Energiekrise nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 erfolgreich bewältigt. Karaahmetoglu: „Heute redet niemand mehr darüber.“ Zudem sei es mit der Energiewende gelungen, den Anteil regenerativer Energien an der Stromerzeugung auf ständig wiederkehrende Rekordzahlen und jetzt 61,5 Prozent zu steigern. Eine ähnliche Bilanz bei den Ladepunkten für Elektroautos, deren Anzahl sich seit Regierungsantritt verdreifachte. Zudem entstehe derzeit ein 10.000 Kilometer langes Wasserstoff-Kernnetz. „Und das ist erst der Anfang“, betonte Karaahmetoglu.
Die Energiewende ist für ihn aber nicht nur wegen des Klimawandels wichtig, sondern auch wegen der wirtschaftlichen Entwicklung. Hier gehe es auch um die Sicherung des Wirtschafts- und Industriestandorts Deutschland. „Wir müssen zu den führenden Nationen bei der Elektromobilität gehören, beim Ausbau der Windenergie, beim Wasserstoff. Die SPD steht dafür ein, dass wir hier eine Führungsrolle einnehmen“, unterstrich der Politiker.
Zudem habe die Regierung den Ausbau des Sozialstaats vorangebracht etwa mit einer Reform des Wohngelds, der Einführung des Bürgergelds und der Sicherung der Renten.
Die SPD stehe auch weiterhin ein für das individuelle Recht auf Asyl. Und sie will entschlossen und mit weitreichenden Gesetzesänderungen gegen die irreguläre Zuwanderung angehen: „Nur diejenigen, die verfolgt werden, sollen bei uns Schutz finden. Alle anderen nicht.“ Das bisherige Ergebnis spreche für sich: Die Zahl der Asylanträge sei 2024 um fast 20 Prozent gesunken, die Zahl der Rückführungen um 20 Prozent gestiegen. Und auch bei den Zurückweisungen an den Grenzen gebe es einen deutlichen Anstieg. Die Regierung reagiere entschlossen auf die Probleme, auch um die Hetze von rechts gegen unsere Demokratie abzuwehren. Aber, betonte der Politiker: „Klar ist auch, dass Deutschland eine Zuwanderung von rund 400.000 Fachkräften pro Jahr braucht, um seinen Wohlstand zu wahren.“ Hier sei mit dem Fachkräftezuwanderungsgesetz viel erreicht worden.
Karaahmetoglu hält dieses Gesetz ebenso wie die Energiewende für ein Beispiel dafür, was in der Großen Koalition mit der CDU nicht möglich gewesen sei. Die CDU halte zudem nach wie vor an veralteten Technologien des 20. Jahrhunderts wie der Atomenergie fest anstatt auf moderne innovative Energien zu setzen. Der Politiker kritisierte insbesondere CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz: „Merz ist schon seit den 90er-Jahren in Anklängen fremdenfeindlich und homophob und kein Freund von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.“
Karaahmetoglu ist davon überzeugt, dass die SPD erneut die Bundestagswahl gewinnt: „Wir werden aufholen und das Kanzleramt gemeinsam verteidigen.“
14.06.2024 in Aktuelles von SPD Ludwigsburg
Wir sagen Danke!
Vielen Dank an alle Wählerinnen und Wähler, die uns bei den Wahlen für Europa, Region, Kreis, für Städte und Gemeinden mit ihrer Stimme unterstützt haben. Wir werden unermüdlich für euch weiter kämpfen für Frieden und Sicherheit, für Investitionen in eine starke Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze und gute Bildung. Und für Respekt und soziale Sicherheit für Menschen, die arbeiten und unser Land am Laufen halten.
Wir bedanken uns ganz besonders bei den zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen, Helfern und Kandidierenden, die sich in diesem Wahlkampf für uns eingesetzt haben, auch wenn die Stimmung aufgeheizt war. Euer Engagement macht uns aus!
Am Ergebnis der Europawahl ist nichts schönzureden. Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren. Wir dürfen uns nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land.
Eine gute Nachricht ist, dass die SPD in Baden-Württemberg künftig mit zwei statt einem SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten sein wird. René Repasi und Vivien Costanzo sind Baden-Württembergs stärkste Stimmen für Europa. Die kommenden fünf Jahre werden sie sich für die baden-württembergischen Belange in Brüssel einsetzen.
19.03.2024 in Aktuelles von SPD Ludwigsburg
Weitere Demonstrationen in Ludwigsburg gegen Rechts: Nie wieder ist jetzt
Auch vor Ort, in Ludwigsburg, hat sich ein Bündnis für Menschenrechte, Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegründet.
Das Ludwigsburger Bündnis gegen Rechts ist ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss von Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen.
Wir unterstützen gerne, indem wir auf die Termine für die Veranstaltungen des Bündnisses aufmerksam machen:
Do, 21.03.24 – 17 Uhr
Fr, 12.04.24 – 17 Uhr
Mi, 08.05.24 – 17 Uhr
Jeweils auf dem Rathausplatz in Ludwigsburg vor dem Kulturzentrum.
10.02.2024 in Aktuelles
Welche lokalen Themen treiben Dich um ?
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https://kurzelinks.de/spd-vai-umfrage
gelangst Du direkt zu unserer Umfrage. Uns interessieren Deine Gedanken zu Vaihingen und den Stadtteilen:
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Bring Dich ein und gestalte gemeinsam mit uns die Zukunft unserer gemeinsamen Stadt.
Laura Lumpp
SPD-Ortsvereinsvorsitzende
30.01.2024 in Aktuelles von SPD Ludwigsburg
Weitere Demonstration in Ludwigsburg am Freitag, 02.02.2024
Der SPD-Kreisverband Ludwigsburg ruft nach einer erfolgreichen Demonstration am vergangenen Sonntag für Demokratie und Menschenrechte auf dem Ludwigsburger Rathaushof auch zur Teilnahme an der geplanten Demonstrationen gegen rechts an diesem Freitag, 2. Februar, um 16 Uhr auf dem Marktplatz auf.
"Jetzt ist Zeit, gegen Verfassungsfeinde und ihr rechtsextremes Gedankengut vorzugehen, bevor sie unsere. Demokratie wirklich gefährden", erklärte der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu. "Deutschland erhebt sich gegen Nazis und Ausländerfeinde und Ludwigsburg macht mit."
15.12.2023 in Aktuelles
Vor S-Bahn-Verlängerung noch Hausaufgaben für die Vaihinger Kommunalpolitik
Wie sich der Verkehr in Zukunft entwickeln kann und welche Möglichkeiten es auch in Vaihingen gibt, darüber diskutierten kürzlich auf Einladung der SPD Vaihingen interessierte Bürger und Experten. Insbesondere die Verlängerung der S-Bahn bis in die Große Kreisstadt stand dabei im Mittelpunkt.
„Die Infrastruktur der Bahn ist in einem schlechten Zustand“, begann Thomas Leipnitz seine Analyse der aktuellen Situation des Schienenverkehrs. Das liege an einer verfehlten Konzernstrategie in den vergangenen 20 bis 30 Jahren, als sich die Bahn auch zunehmend aus der Fläche zurückgezogen habe, erläuterte der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Regionalversammlung. Fehlende Abstellgleise, zurückgebaute Weichen sowie Gleisstummel seien die Zeugen dieser falschen Entscheidungen. Die Auswirkungen spürten zahlreiche Menschen tagtäglich, die auf einen funktionierenden Bahnverkehr angewiesen sind. „Deshalb müssen wir versuchen, wieder in die Fläche zurückzukommen“, skizzierte Leipnitz einen ersten Schritt aus der Misere. Das sei nicht immer einfach, wie er am Beispiel der ehemaligen Bottwartal-Bahn erläuterte.
Problematisch sei die Situation insbesondere im Großraum Stuttgart. „Mit Stuttgart 21 wird ein komplett neuer Bahnknoten gebaut“, so Leipnitz. Deshalb werde in die alte Infrastruktur nichts mehr investiert. Sei es bei Weichen, Relais oder Signalen. Hinzu komme der Fachkräftemangel, der sich insbesondere bei den Triebwagenführern bemerkbar mache.
Die SPD in der Region setze sich daher für einige Änderungen ein, die allerdings allesamt erst in einigen Jahren für Verbesserungen sorgen könnten. „Das was wir in 10-15 Jahren fahren lassen möchten, müssen wir aber heute beginnen zu planen“, so Leipnitz. Einen ersten Schritt möchte die SPD bei den sogenannten Pönalen gehen. Bei diesen Strafzahlungen, die die Bahn an den Regionalverband für jede ausgefallene S-Bahn zu zahlen habe, möchten die Sozialdemokraten, dass zukünftig auch die Bahnkunden davon profitieren. Bislang werden die Zahlungen wieder direkt in das System zurückgegeben. Dies soll sich nach den Vorstellungen der SPD mit dem nächsten S-Bahn-Vertrag ändern.
Eine weitere Änderung sieht Leipnitz bei der Reaktivierung ehemaliger und der Verlängerung bisheriger Strecken. Auf großes Interesse stießen beim Publikum seine Ausführungen zu einer möglichen Verlängerung der Linie S5 bis nach Vaihingen. Diese sei technisch und wirtschaftlich grundsätzlich möglich. Doch darüber hinaus werde auch der politische Wille dazu vor Ort in der Stadtverwaltung und im Gemeinderat benötigt. Da seien noch einige dicke Bretter zu bohren.
Einen weiteren Aspekt der verkehrlichen Entwicklung beleuchtete Thorsten Liebig, ehemaliger Landtagskandidat der SPD im Wahlkreis Vaihingen und Verkehrs- und Europaexperte. Insbesondere der PKW-Verkehr werde in den kommenden Jahren eine größere Veränderung erfahren. Durch europäische Vorgaben seien die Autohersteller dabei, ihre Flotten umzustellen. Aber auch im Bereich des Lastverkehrs werde es bis zum Jahr 2040 zu einer deutlichen Veränderung kommen. „Die europäischen Autobauer haben es verschlafen, bezahlbare E-Autos herzustellen“, analysierte Liebig die aktuellen Entwicklungen. Hersteller aus anderen Ländern seien hier deutlich weiter.
Neben der Automobilindustrie warte aber auch noch auf die Politik weitere Aufgaben. Insbesondere bei der Ladeinfrastruktur und den rechtlichen Rahmenbedingungen müsse noch einiges geschehen. „Wir benötigen ein Recht auf Laden“, so Liebig, „damit auch in Tiefgaragen Lademöglichkeiten umgesetzt werden können.“
Die Vaihinger SPD kündigt an, die Möglichkeiten, die sich der Kommunalpolitik bietet auch im Gemeinderat aufzugreifen.
31.03.2023 in Aktuelles
Stellungnahme zum Antrag auf Einführung einer einkommensabhängigen Gebührenstaffelung
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum TOP 6 der Gemeinderatssitzung am 29.o3.2023
Antrag auf Einführung einer einkommensabhängigen Gebührenstaffelung für den Besuch der städtischen Kindertageseinrichtungen.
Die SPD in der Stadt Vaihingen waren schon vor Jahrzehnten der Überzeugung die Betreuung unserer kleinsten Mitbürger und Mitbürgerinnen, der Kinder in unserer Stadt, dürfte die Eltern nichts kosten. Auch die Kindergärten, oder wie man heute sagt die Kindertagesstätten, sind Bildungseinrichtungen. Und der Zugang zur Bildung muss in unserem Land kostenfrei möglich sein um eine Chancengleichheit für alle Kinder zu erreichen.
Da die Landesregierung und eine Landtagsmehrheit bisher nicht bereit ist eine kostenfreie Kinderbetreuung zu ermöglichen, haben wir uns entschieden einen Antrag auf „einkommensabhängige“ Kita-Gebühren zu stellen. Die Einführung würde die Stadt nicht weiter belasten, da es möglich ist die Gebührenstaffelung so zu gestalten, dass die einkommensschwächeren Familien deutlich entlastet und auch eventuell höhere Personalkosten aufgefangen werden.
Jedes Kind, egal woher es kommt, sollte frühkindlich betreut und gefördert werden. Und dazu gehört, dass sich die Familien diese Betreuung auch leisten können. Die beste Lösung, die Bildungseinrichtung Kita kostenfrei zur Verfügung zu stellen geht derzeit nicht. Also ist die zweitbeste Lösung eine einkommensabhängige Gebührenstaffelung.
31.03.2023 in Aktuelles
Für Demokratie und Freiheit einstehen
Bei der jüngsten Vorstandsitzung gedachte die SPD Vaihingen einem der dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte: der totalen Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933.
Vor 90 Jahren, am 24. März 1933, trat das sogenannte Ermächtigungsgesetz in Kraft, durch das es den Nationalsozialisten gelang, ohne Zustimmung des Parlamentes, Gesetze zu erlassen. Der Übergang von der Demokratie hin zur Diktatur war damit der Weg bereitet. 444 Abgeordnete stimmten dem Gesetz zu, einzig die 94 Abgeordneten der SPD stemmten sich mutig dagegen, obwohl sie im Vorfeld massiv bedroht wurden. „Otto Wels, der Vorsitzende der SPD, hielt in den letzten freien Stunden eine beeindruckende Rede, in der er sich öffentlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und Gerechtigkeit bekannte“, erinnert Laura Lumpp, Vorsitzende der Vaihinger SPD. Die Freiheit und das Leben könne man ihnen nehmen, die Ehre nicht. Die SPD bekam die Folgen ihres Handelns direkt zu spüren, denn rund drei Monate später, am 22. Juni 1933, wurde die Partei verboten und zahlreiche Abgeordnete verhaftet. „Über 40 inhaftierte SPD-Abgeordnete starben schließlich an den unmittelbaren Folgen von Haft, Folter und Ausbeutung der Arbeitskraft in den Konzentrationslagern“, führte Lumpp aus.
In Vaihingen hatte die NSDAP einen überwältigenden Erfolg zu verzeichnen, weshalb die Genossen auch hier deutliche Konsequenzen zu spüren bekamen, wenn auch weniger stark. „Wilhelm Jaus und Karl Weimann wurden gezwungen ihre Ämter niederzulegen, die sozialdemokratischen Sportvereine wurden verboten oder lösten sich zuvor selbstständig auf“, berichtet Lumpp über die damaligen Vorgänge in Vaihingen. Außerdem wurde das Vermögen der Partei eingezogen. Glücklicherweise musste in Vaihingen kein Sozialdemokrat mit Leib und Leben bezahlen, da es aus der Bevölkerung zu keinen Anfeindungen kam.
Leider ist die Bedrohung der Demokratie durch die erstarkten Rechten innerhalb Europas aktueller denn je. „Auch in Deutschland verzeichnen wir immer stärker werdende Parteien am äußeren rechten Rand“, blickt Lumpp besorgt auf die aktuelle Situation, „Für uns als SPD Vaihingen ist es deshalb selbstverständlich für die Werte der Demokratie und der Freiheit einzustehen. Heute wie damals.“
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