31.03.2023 in Aktuelles

Stellungnahme zum Antrag auf Einführung einer einkommensabhängigen Gebührenstaffelung

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum TOP 6 der Gemeinderatssitzung am 29.o3.2023
Antrag auf Einführung einer einkommensabhängigen Gebührenstaffelung für den Besuch der städtischen Kindertageseinrichtungen.

Die SPD in der Stadt Vaihingen waren schon vor Jahrzehnten der Überzeugung die Betreuung unserer kleinsten Mitbürger und Mitbürgerinnen, der Kinder in unserer Stadt, dürfte die Eltern nichts kosten. Auch die Kindergärten, oder wie man heute sagt die Kindertagesstätten, sind Bildungseinrichtungen. Und der Zugang zur Bildung muss in unserem Land kostenfrei möglich sein um eine Chancengleichheit für alle Kinder zu erreichen.

Da die Landesregierung und eine Landtagsmehrheit bisher nicht bereit ist eine kostenfreie Kinderbetreuung zu ermöglichen, haben wir uns entschieden einen Antrag auf „einkommensabhängige“ Kita-Gebühren zu stellen. Die Einführung würde die Stadt nicht weiter belasten, da es möglich ist die Gebührenstaffelung so zu gestalten, dass die einkommensschwächeren Familien deutlich entlastet und auch eventuell höhere Personalkosten aufgefangen werden.

Jedes Kind, egal woher es kommt, sollte frühkindlich betreut und gefördert werden. Und dazu gehört, dass sich die Familien diese Betreuung auch leisten können. Die beste Lösung, die Bildungseinrichtung Kita kostenfrei zur Verfügung zu stellen geht derzeit nicht. Also ist die zweitbeste Lösung eine einkommensabhängige Gebührenstaffelung.

Vollständige Stellungnahme

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31.03.2023 in Aktuelles

Für Demokratie und Freiheit einstehen

Bei der jüngsten Vorstandsitzung gedachte die SPD Vaihingen einem der dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte: der totalen Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933.

Vor 90 Jahren, am 24. März 1933, trat das sogenannte Ermächtigungsgesetz in Kraft, durch das es den Nationalsozialisten gelang, ohne Zustimmung des Parlamentes, Gesetze zu erlassen. Der Übergang von der Demokratie hin zur Diktatur war damit der Weg bereitet. 444 Abgeordnete stimmten dem Gesetz zu, einzig die 94 Abgeordneten der SPD stemmten sich mutig dagegen, obwohl sie im Vorfeld massiv bedroht wurden. „Otto Wels, der Vorsitzende der SPD, hielt in den letzten freien Stunden eine beeindruckende Rede, in der er sich öffentlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und Gerechtigkeit bekannte“, erinnert Laura Lumpp, Vorsitzende der Vaihinger SPD. Die Freiheit und das Leben könne man ihnen nehmen, die Ehre nicht. Die SPD bekam die Folgen ihres Handelns direkt zu spüren, denn rund drei Monate später, am 22. Juni 1933, wurde die Partei verboten und zahlreiche Abgeordnete verhaftet. „Über 40 inhaftierte SPD-Abgeordnete starben schließlich an den unmittelbaren Folgen von Haft, Folter und Ausbeutung der Arbeitskraft in den Konzentrationslagern“, führte Lumpp aus.

In Vaihingen hatte die NSDAP einen überwältigenden Erfolg zu verzeichnen, weshalb die Genossen auch hier deutliche Konsequenzen zu spüren bekamen, wenn auch weniger stark. „Wilhelm Jaus und Karl Weimann wurden gezwungen ihre Ämter niederzulegen, die sozialdemokratischen Sportvereine wurden verboten oder lösten sich zuvor selbstständig auf“, berichtet Lumpp über die damaligen Vorgänge in Vaihingen. Außerdem wurde das Vermögen der Partei eingezogen. Glücklicherweise musste in Vaihingen kein Sozialdemokrat mit Leib und Leben bezahlen, da es aus der Bevölkerung zu keinen Anfeindungen kam.

Leider ist die Bedrohung der Demokratie durch die erstarkten Rechten innerhalb Europas aktueller denn je. „Auch in Deutschland verzeichnen wir immer stärker werdende Parteien am äußeren rechten Rand“, blickt Lumpp besorgt auf die aktuelle Situation, „Für uns als SPD Vaihingen ist es deshalb selbstverständlich für die Werte der Demokratie und der Freiheit einzustehen. Heute wie damals.“

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25.10.2022 in Aktuelles

Jusospitze wiedergewählt!

Die Juso Ludwigsburg wählte sich den Kreisvorstand: Mit Anna-Lena Pfeffer und Fabian Henning an der Spitze sind zwei bewährte Jusos wiedergewählt worden.

Der SPD Ortsverein Vaihingen beglückwünscht stolz Anna-Lena aus Oberriexingen und Fabian aus Vaihingen.

Zu Besuch waren weiterhin die Juso-Landesvorsitzende Lara Herter, der 1. Vorsitzende des Kreisjugendrings Yanni Schulze und der Vorsitzende der SPD Region Stuttgart Falk Erdmann.

Allerdings mussten sich die Jusos auch von Florian Wanitschek und Torsten Liebig verabschieden und sie schweren Herzens alterhalber in den wohlverdienten "Juso-Ruhestand" entlassen.

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16.06.2022 in Aktuelles

Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten

Als besonderes Anliegen möchte Anita Götz auf die Petition für eine gestaffelten Mutterschutz nach Fehlgeburten hinweisen:

https://www.openpetition.de/petition/online/gestaffelter-mutterschutz-nach-fehlgeburten

28.02.2022 in Aktuelles von SPD Ludwigsburg

Frieden für die Ukraine - Solidarität in Ludwigsburg

Der Marktplatz in Ludwigsburg war am Samstag voller Menschen, die sich gegen den Krieg in der Ukraine gestellt haben. Gemeinsam haben wir ein sichtbares Zeichen der Solidarität mit allen Ukrainerinnen und Ukrainern gesetzt. Gegen Krieg und Gewalt und für Frieden in Europa! Mit dabei war die ukrainische Schriftstellerin Kseniya Fuchs, die mit bewegenden Worten zur Unterstützung ihres Heimatlandes aufgerufen hat. 

Ich danke allen anwesenden Ludwigsburgerinnen und Ludwigsburgern und meinen Bundestagskolleg:innen Sandra Detzer (Grüne) und Steffen Bilger (CDU). Es ist wichtig, dass wir hier jede Parteipolitik beiseite lassen und zusammenstehen! 

Diese bewegenden Stunden haben mich in die gestrige Sondersitzung des Bundestages begleitet. Das völkerrechtswidrige Verhalten Putins darf nicht ohne Folgen bleiben. Gegenüber allen Despoten dieser Welt muss nun deutlich gemacht werden, dass eine rote Linie weit und unverzeihlich überschritten wurde. Die Sondersitzung des Bundestages hat nochmal verdeutlicht, geeint sind wir gegen Krieg in Europa und solidarisieren uns mit der Ukraine. Kanzler Olaf Scholz hat klare Worte geäußert, die Sanktionen werden verschärft und die Ukraine wird mit Waffen unterstützt. 

Deutschland und Europa werden nicht tatenlos zuschauen, dass Kriegsverbrecher Putin unschuldige Zivilist:innen tötet und die territoriale Integrität eines Landes beschädigt. 

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12.02.2022 in Aktuelles

Wahl des Bundespräsidenten

Morgen wird mit großer Wahrscheinlichkeit Frank-Walter Steinmeier erneut zum Bundespräsidenten gewählt. Für unsere SPD, die vor noch nicht einmal einem Jahr als abgeschrieben galt und der die Medien und Meinungsmacher keine relevante Zukunft bescheinigt haben, ist es eine große Genugtuung heute  die drei höchsten Staatsämter mit Männer und Frauen aus ihren Reihen besetzen zu können. Bundespräsident, Bundestagspräsidentin und Bundeskanzler kommen aus der Sozialdemokratie.

Zwar schlägt sich das noch nicht in ausreichender Zustimmung an der Wahlurne nieder. Aber daran müssen wir alle künftig arbeiten. Die in Berlin, die in Stuttgart,  wir im Kreis Ludwigsburg, sowie wir in Vaihingen und Umgebung.

Mit Annette Noller aus Oberriexingen ist auch ein Mitglied aus dem Ortsverein Vaihingen als Vertreterin der SPD-Baden-Württemberg in der Bundesversammlung vertreten.

Wir wünschen ihr einen schönen und interessanten Aufenthalt in Berlin. Und wir sind stolz darauf, dass jemand aus unserem Ortsverein an der Wahl zum höchsten Staatsamts beteiligt ist.

Eberhard Berg für die SPD-Vaihingen-Oberriexingen  

19.01.2022 in Aktuelles von SPD Ludwigsburg

Kundgebung: Unsere Stadt hat Querdenken satt!

An diesem Samstag, 22.01., setzen wir gemeinsam auf dem Marktplatz in Ludwigsburg ein Zeichen gegen Querdenken und für die Covid-Maßnahmen. Bitte einen Schal mit einer Länge von ca. 1,50 m mitbringen, damit wir eine Menschenkette bilden können. Es gelten die aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen.

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30.09.2021 in Aktuelles von SPD Ludwigsburg

„Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“

Liebe Genossinnen und Genossen,

Liebe Freundinnen und Freunde

zusammen haben wir in den letzten Monaten viel geleistet. All die zahlreichen Stände, Flyer-Verteilungen, Plakatier-Aktionen aber auch die vielen Gespräche im privaten Umfeld, haben dazu beigetragen, dass die SPD ein fantastisches Ergebnis erreicht hat.

Zeit auszuruhen, nach diesem Wahlkampf blieb allerdings nicht. Für mich ging es direkt am Montag nach Berlin zur ersten Fraktionssitzung.

Auf dem Weg nach Berlin wurde mir aber auch eines klar: Diesen Erfolg im Wahlkreis Ludwigsburg, haben wir nicht nur durch die letzten Monate erreicht. Sondern viel mehr, durch unsere jahrelange, harte Arbeit. Es ist der Zusammenhalt unter uns Genossinnen und Genossen der uns zusammenschweißt und uns immer weiter antreibt. Wir haben nie aufgegeben und uns auch von Rückschlägen nicht abhalten lassen.

Die Corona Pandemie hat vielen Menschen klar gemacht, dass es wichtig ist, als Gesellschaft zusammen zu halten und für gemeinsame Ziele einzustehen. Auch sind vielen Menschen erst durch Corona die Missstände in manchen Bereichen wirklich bewusst geworden. Missstände, die man nur mit sozialdemokratischer Politik bewältigen kann.

Der Zuspruch, den wir als Partei bekommen haben ist gewaltig. Diesen möchte ich weiter ausbauen, so dass wir in Ludwigsburg bei der nächsten Wahl gemeinsam das Direktmandat holen.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, Willy Brandt sagte einst „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“. Lasst uns jetzt, hier und heute die Zukunft gestalten, für ein soziales und ein gerechtes Deutschland.

Herzlichen Dank und viele Grüße

Euer Macit

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