05.11.2022 in Kommunalpolitik

SPD-Antrag: Kita-Gebühren einkommensabhängig staffeln

 

Die SPD im Vaihinger Gemeindeart möchte Eltern mit geringen Einkommen entlasten und
für mehr Gerechtigkeit bei der Gestaltung der Kita-Gebühren sorgen. „Deshalb haben wir
einen Antrag eingebracht, die Höhe der Gebühren für die Ganztagsbetreuung vom
Einkommen der Eltern abhängig zu erheben“, erläutert Laura Lumpp, die für die SPD im
Vaihinger Stadtteilausschuss sitzt, „Wir hoffen auf eine breite, konstruktive Diskussion im
Gemeinderat.“


Die Sozialdemokraten schlagen vier Einkommensstufen vor, nach denen sich die Höhe der
Gebühren richten könnten. Außerdem sollen die Elternbeiträge von der Anzahl der Kinder in
einer Familie abhängen. „Viele Eltern, insbesondere Alleinerziehende, haben mit den
steigenden Lebenshaltungskosten schwer zu kämpfen und können sich den dringend
benötigten Ganztagsbetreuungsplatz eigentlich nicht mehr leisten“, stellt Eberhard Berg,
Fraktions- und Ortsvereinsvorsitzender der SPD, fest. Deshalb sei es wichtig, Eltern mit
einem geringen Einkommen zu entlasten.


Die einkommensabhängigen Gebühren sehen die Sozialdemokraten aber nur als
Zwischenschritt an. „Unser Ziel bleibt, dass die frühkindliche Bildung auch in Baden-
Württemberg gebührenfrei wird“, blickt Lumpp voraus, „Allerdings muss dafür die grünschwarze
Landesregierung endlich die Voraussetzungen schaffen!“

24.09.2022 in Kommunalpolitik

Städte sollen selbst entscheiden können

 

Zuversichtlich zeigt sich die SPD Vaihingen, dass der Gemeinderat bei seiner Sitzung in
dieser Woche, der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“
beitritt. Im Mai hatte die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht, der
mittlerweile auch von der Stadtverwaltung unterstützt wird. Diese empfiehlt den
Stadträtinnen und Stadträten die Zustimmung zum Antrag der SPD.

Die Initiative, die vom Deutschen Städtetag unterstützt wird, fordert, dass die Kommunen
vom Bund mehr Handlungs- und Entscheidungsspielräume bei der Gestaltung der
Geschwindigkeitsregelungen erhalten. „In den Städten und Gemeinden ist das Wissen und die
notwendige Erfahrung vorhanden, welche Geschwindigkeiten in welchen Straßen angemessen
sind“, erklärt Steffen Rohloff, Vorstandsmitglied der Vaihingen SPD und Ortschaftsrat in
Ensingen, „Dass dann auch die Entscheidungen in den Kommunen getroffen werden, ist da
doch nur die logische Folgerung.“

Im Kern fordert die Initiative vom Bund die Kompetenz, über Geschwindigkeitsregeln selbst
entscheiden zu können. Aktuell dürfen Kommunen nach der Straßenverkehrsordnung Tempo
30 nur auf ihren eigenen Straßen anordnen, nicht aber auf Kreis-, Landes- oder
Bundesstraßen. Dort sind Geschwindigkeitsbegrenzungen nur bei besonderen
Gefahrenpunkten gestattet, etwa vor Kindergärten, Schulen oder Krankenhäusern. Nach
Überzeugung der Initiative wird die Leistungsfähigkeit des Verkehrs durch Tempo 30 nicht
eingeschränkt. Außerdem soll auf Hauptverkehrsstraßen weiterhin Tempo 50 möglich
bleiben.

Gestartet wurde die Initiative bereits im Juli 2021 durch sieben deutsche Großstädte.
Inzwischen haben ihr sich über 270 Kommunen angeschlossen. Im Landkreis Ludwigsburg
zählen bereits Bietigheim-Bissingen, Bönnigheim, Ludwigsburg, Möglingen, Remseck und
Sachsenheim zu den Unterstützenden.

16.05.2021 in Kommunalpolitik

IBA in Vaihingen – Ein Modellbaugebiet für die Zukunft

 

In der Stadt Vaihingen wird derzeit viel über Wohnungsbau und neue Baugebiete diskutiert. Es sind kleinere Gebiete die hier realisiert werden sollen, wie z.B. die Brunnenhalde in Enzweihingen oder die Leimengrube in Vaihingen. Beide Gebiete haben aber den Nachteil, dass sie zu klein sind um konsequent gegen die Wohnungsnot und auf jeden Fall gegen das Fehlen von bezahlbarem Wohnraum für die meisten in Vaihingen Wohnungssuchenden zu helfen.

Auch werden dies nach der Auffassung von Stadträtin Anita Götz auch nur wieder weitestgehend Baugebiete nach dem in Vaihingen üblichen Standard. Weder flächensparend, noch ökologisch ausgerichtet. Weder energieeffizient noch klimaneutral. Geprägt von kleinteiliger Einfamilienhausbebauung, ergänzt durch ein bis zwei Geschosswohnungsbauten. In der Leimengrube sei zwar ein Ansatz zu einer Entwicklung in die richtige Richtung zu erkennen, aber es fehle nach wie vor an einer konkreten Vorstellung wie der Beschluss des Gemeinderats nach einem Anteil von 25 % bezahlbarem bzw. sozialem Wohnungsbau umgesetzt werden soll.

Wie Peter Stößel, Vorstandsmitglied der SPD-Vaihingen, anführt, bedeutet die hochgepriesene Innenstadtentwicklung nur die üblichen mehrgeschossigen Häuser, die sich rücksichtslos in gewachsenen kleinteilige Wohnquartiere hineinschieben. Und wie man ja schon teilweise sehen könne, dazu noch  ausschließlich zu hochpreisigen Wohnungen, zwischen 4000 €/m² und 6000 €/m².


Eine Beteiligung an der Internationalen Bauausstellung Region Stuttgart 2027 könne allerdings ein wegweisendes Projekt sein, das für die Zukunft aufzeigen könne was wie und wo gebaut werden sollte um dem Klimawandel, verbunden mit neuen Wohnformen, Rechnung zu tragen, und das auch noch zu Quadratmeterpreisen die sich die vielen Normalverdiener noch leisten könnten. Dies sei seit Jahren ein Anliegen der SPD-Fraktion im Gemeinderat. Darauf wies Fraktionsvorsitzender Eberhard Berg hin und zitierte die entsprechenden Anträge im Gemeinderat seit 2017. Nach seinen Worten müsse so ein IBA-Projekt aber auch den Nachweis erbringen, nach den neuesten Erkenntnissen energieeffizient zu sein, bis hin zur Klimaneutralität. Dafür braucht es aber eine entsprechende Größe, um ein klimaneutrales Wohnquartier entstehen zu lassen, das sogar das Potenzial entwickeln könne zusätzlich ganz Kleinglattbach mit regenerativer Energie zu versorgen. Damit könnte dieses innovative Vorhaben bereits jetzt eine klimaneutrale Energieversorgung und der Einstieg in ein postfossiles Zeitalter exemplarisch verwirklichen.


Nachdem bereits 2 Mitgliederversammlungen in den Jahren 2019 und 2020 sich mit großer Mehrheit für das Projekt in Kleinglattbach Süd II ausgesprochen hatten, wurde von SPD-Fraktion und SPD-Ortsvereinsvorstand bei einem Ortstermin die aktuelle Situation nochmals besprochen. Der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Jörg Hurst aus Kleinglattbach fasste es abschließend so zusammen: Beide Gremien sind sich darin einig, es habe sich seit 2019/2020 nichts geändert. Nach wie vor sprächen alle Argumente für ein IBA-Projekt ReserVoir. Nur hier, nahe eines Bahnhofs, mit kurzem Weg zur B10, mache es Sinn ein neues innovatives und zukunftsgerechtes Baugebiet zu erschließen, das die ökologischen Erwartungen erfüllt, und den Menschen, mit Hilfe von erfahrenen gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften, den dringend benötigten Wohnraum zu vernünftigen Preisen verschafft.

06.04.2021 in Kommunalpolitik

SPD informiert sich vor Ort über Keltergebäude in Enzweihingen

 

Die Diskussion über den Erhalt oder Abriss des Enzweihinger Keltergebäudes hat in jüngster Zeit Fahrt aufgenommen. Deshalb nutzen kürzlich Mitglieder der SPD Gemeinderatsfraktion und des Ortsvereinsvorstands die Möglichkeit, sich durch Ortsvorsteher Matthias Siehler an Ort und Stelle informieren zu lassen. Dabei wurde einmütig festgestellt, dass das ehemalige Scheunengebäude keine bauhistorische oder kulturhistorische Bedeutung aufweist, die eine zwingende Erhaltung erforderlich macht.


Wichtiger ist aus Sicht der Sozialdemokraten hingegen, die örtliche Voraussetzungen für den Einzelhandel und Dienstleistungen zu erhalten oder zu verbessern. Dafür seien zweifellos weitere PKW-Stellplätze erforderlich. „An der Stelle des Scheunengebäudes wären Parkplätze in der Nähe des Ortskerns günstig gelegen“, führte Eberhard Berg, Vorsitzender des Ortsvereins und der Gemeinderatsfraktion aus. Allerdings regen die Vaihinger Sozialdemokraten an, diesen Parkplatz so zu gestalten, dass über den Parkflächen, in zweiter Ebene, zukünftig ein Bauwerk errichtet werden könnte, zum Beispiel für innerörtlichen Wohnungsbau. Deshalb wird sich die SPD im Gemeinderat dem Anliegen des Ortschaftsrats anschließen und dem Abbruch des Scheunengebäudes zustimmen.


Neben der Situation des Einzelhandels im Ortskern konnten im Austausch mit Ortsvorsteher Siehler weitere Stellen in Enzweihingen angesprochen werden, die in der Zukunft angegangen und verbessert werden könnten.

29.03.2021 in Kommunalpolitik

Neues zur IBA

 

Jetzt wird es ernst!

Es werden von der Stadtverwaltung mehrere andere mögliche IBA-Standorte ins Spiel gebracht. Nach meiner Meinung ist davon keiner geeignet. Es sind Ablenkungsmanöver des Oberbürgermeisters, da der das Projekt "ReserVoir" von Anfang an ablehnte um sein Lieblingsbaugebiet "Wolfsberg IV" durchzusetzen. Nachdem "Wolfsberg IV" gescheitert ist, hat er urplötzlich seine Begeisterung für eine Innenstadtentwicklung entdeckt. Das hat aber den großen Nachteil, dass in der Innenstadt dadurch zum einen die letzten freien Flächen zubetoniert werden, und das nicht einmal mit guter Architektur, wie im Bereich "Stadtbahnhöfle" und "Kino-Areal" in der Hans-Krieg-Straße zu sehen ist. Viel wichtiger ist aber, dass die Stadt oder ein anderer öffentlicher Träger in der Innenstadt kein Eigentum an Grund und Boden hat. Dadurch ist ausgeschlossen, den sogenannten "bezahlbaren Wohnungsbau" zu realisieren, geschweige denn einen einzigen Sozialwohnungsbau. Dies ist aber die aktuell wichtigste Aufgabe einer Stadt.

Auf unseren Antrag aus dem Jahr 2017 zum Thema bezahlbarer Wohnungsbau in Vaihingen wurde uns von OB und Verwaltung, wie auch von anderen Gemeinderatsfraktionen, zugesagt dieses Thema zeitnah anzugehen. Zitat: Dies wäre aber nur möglich in einem Neubaugebiet.

Jetzt wird das einzige Neubaugebiet, in dem Wohnungsbau auch für diejenigen unserer Mitbürger/innen zu ermöglichen, die sich keine 4.000 € bis 6.000 € pro Quadratmeter Wohnfläche leisten können, torpediert. Wohnungsbau für Alle ist ein ursozialdemokratisches Ziel. Wir haben dies deshalb auch wieder im letzten Landtagswahlkampf plakatiert.

Bitte bringt euch ein in den weiteren öffentlichen Diskussionsprozess. Leider geht das derzeit nur online. Umso wichtiger ist es dass ihr an eure Rechner geht und euch für das Projekt "ReserVoir" aussprecht.

Hinweis: Durch das IBA-Projekt wird kein Wohnungsbauschwerpunkt neu geschaffen. Der Wohnungsbauschwerpunkt "Kleinglattbach-Süd" ist bereits seit 1980 im Regionalplan und im Flächennutzungsplan der Stadt Vaihingen als "Wohnungsbauschwerpunkt" ausgewiesen. Im Jahr 1987 wurde dann das gesamte Gelände (einschl. der Fläche für "ReserVoir") in einem Wettbewerb städtebaulich überplant. Eine Bebauung dieser Fläche findet also ohnehin statt. Wenn nicht jetzt, dann in einigen Jahren. Dann aber nicht unter den Bedingungen eines neuen Aufbruchs im Rahmen einer IBA27, sondern in althergebrachter Art und Weise: Fantasielos und nicht nachhaltig.

Viele Grüße

Eberhard Berg  -  Ortsvereinsvorsitzender

 

dl/Newsletter_ReserVoir_Maerz_2021.pdf

dl/IBA_Extra-Ausgabe_Newsletter_ReserVoir_Maerz_2021.pdf

 

06.12.2020 in Kommunalpolitik

IBA Bürgerdialog

 
Meeting

Die Teilnahme an der Internationalen Bauausstellung wird durch die Gemeinderatsfraktion der SPD und im Besonderen durch den Vorsitzenden Eberhard Berg seit geraumer Zeit tatkräftig unterstützt.

Am Donnerstag 10.12.2020 18:00 startet der Bürgerdialog auch in elektronischer Form.

Der Gemeindeflyer

Link zu Youtubekanal der Stadt https://www.youtube.com/user/VaihingenEnz

Link zum Fragenstellen: https://app.sli.do/event/htvulxag

Newsletter von Reservoir

20.07.2019 in Kommunalpolitik

Internationale Bauausstellung (IBA) in der Region Stuttgart: Chance oder Belastung für Vaihingen/Enz?

 

Mit der einmaligen Chance der Stadt Vaihingen/Enz, Teil der Internationalen Bauausstellung (IBA) in der Region Stuttgart zu werden, beschäftigte sich die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins.

Die Verantwortlichen der IBA haben bereits dem Projekt „ReserVoir“ auf der Gemarkung von Vaihingen-Kleinglattbach die Zustimmung erteilt und es in die Liste der umzusetzenden IBA-Projekte aufgenommen. Die Initiatoren des Projekts, Derk Groeneveld und Dr. Thomas Dippel, erläuterten ihre Vorstellungen und Überlegungen zum Thema Bauausstellung. Es gehe hier um Beispiele von zukunftsfähigem Bauen. Bezahlbarem Bauen, neue soziale Strukturen im Siedlungsbau, Mobilitätskonzepte und klimaneutraler Einsatz von Energie. All dies könnte in Vaihingen dargestellt werden durch internationale Planer, Architekten und Ingenieure.

29.05.2019 in Kommunalpolitik von SPD Sersheim & SPD Vaihingen/Enz

Danke!

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Wählerinnen und Wähler der Sersheimer Wählergemeinschaft-SPD,

wir freuen uns unglaublich, dass Sie unseren Kandidatinnen und Kandidaten bei der Gemeinderatswahl weiterhin Ihr Vertrauen ausgesprochen haben und damit unsere gute Sacharbeit in den vergangenen Jahren honoriert haben. Ganz herzlichen Dank dafür. Es war für uns unglaublich schwer, gegen den allgemeinen Trend anzukämpfen und dabei sogar noch einen  Stimmenzuwachs zu erreichen. Das war nur möglich mit einem super engagierten Team von 14 ganz tollen Kandidatinnen und Kandidaten, denen ebenfalls unser größter Dank auszusprechen ist. Dieses Vertrauen und auch der gezeigte Kampfgeist sind uns in den kommenden fünf Jahren Verpflichtung. Denn Demokratie fängt ganz unten an!

Für die Sersheimer Wählergemeinschaft-SPD

Roland Stöbe, Tobias Ackermann und Gerd Langer