Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
12.08.2024 in Pressemitteilungen
Die Zukunft der Innenstadt – wie geht es weiter?
In ihrem 2. Sommergespräch unterhielten sich die Vaihinger Sozialdemokraten über die Situation in der Innenstadt. Der Leerstand in den Geschäften wird immer deutlicher sichtbar. Wenn sich neue Geschäfte dann doch ansiedeln geht die Qualität immer weiter zurück. Hier gilt es nach Ansicht der langjährigen Stadträtin und derzeitiges Mitglied im Stadtteilausschuss Elisabeth Lampl-Hegazy endlich deutlich gegen zu steuern. Die bereits beschlossene Umgestaltung des Marktplatzes muss da sehr sensibel und behutsam geplant und dann auch umgesetzt werden. Eigentlich müsste da auch der sogenannte Adlerplatz neu angedacht werden. Nicht in der Art der Nutzung, aber in der Ausgestaltung. Vom stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden Fabian Henning wird in diesem Zusammenhang auch die längst überfällige Überarbeitung der Gestaltungssatzung eingefordert. Im Zusammenhang mit der Satzung über die energetische Nutzung der Dachflächen muss hier ein Gesamtpaket geschaffen werden das die Eigentümer und Investoren in der Innenstadt nicht abschleckt, sondern ermutigt tätig zu werden.
Es ist nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden Eberhard Berg einiges im Gang was die Zukunft der Innenstadt betrifft. Allerdings darf das Ganze nicht weiter behindert, ja sogar konterkariert werden. Unschöne Brachflächen müssten einer Bebauung zugeführt werden, welche den Weg in die Stadt interessanter machen. Die vorhandenen Grünflächen müssen erhalten werden, ja sogar noch weiter ausgestaltet werden. Dies wirke dem Klimawandel entgegen, reduziere die Temperaturen in der eng bebauten Stadt. Wo nur auch möglich ist Straßengrün vorzusehen, bis hin zu Wandbegrünungen. Hier haben auch schon andere Fraktionen Vorschläge eingebracht, welche aber bisher noch kein Gehör gefunden haben.
Was aber nach Auffassung der SPD in Vaihingen gar nicht geht, ist die Ansiedlung eines weiteren großflächigen Einzelhandels am Rand der Stadt. Die Vorstellung im Bereich des Häcker-Areals (Gartenschaugelände), an der B10, erteilt die SPD eine eindeutige Absage.
Die Thematik der Innenstadt, wie auch der einzelnen Ortskerne, ist sehr komplex und soll in einem weiteren „Sommergespräch“ vertieft werden. Das wäre die grundsätzliche Frage ob die Innenstadt überhaupt eine Zukunft hat, und wenn ja, wie die vielfältigen dafür notwendigen Maßnahmen formuliert, zusammengeführt und umgesetzt werden können.
06.08.2024 in Pressemitteilungen
Wie geht es im Engelgelände weiter?
Mit dieser Frage beschäftigten sich die SPD-Mitglieder in Vaihingen beim ersten Sommergespräch mit der Gemeinderatsfraktion.
Nach einem kurzen Bericht über den aktuellen Stand des städtebaulichen Wohn- und Handelsschwerpunkt in der Vaihinger Innenstadt wurden die unterschiedlichen Möglichkeiten des weiteren Vorgehens diskutiert. Als die beste Variante wird bei den Sozialdemokraten nach wie vor der vorbereitete und bereits breit diskutierte städtebauliche Wettbewerb angesehen. Hierzu ist jedoch die Bereitschaft des Grundeigentümers und Investors sich an diesen Verfahren zu beteiligen erforderlich. Wenn diese Bereitschaft bis zum Ende der Sommerferien vorläge, dann müsse der neu gewählte Gemeinderat zügig die entsprechenden Beschlüsse fassen um das Ganze nicht noch weiter zu verzögern und um weiteren Schaden von der Innenstadt abzuwenden.
Wenn der Investor allerdings keine Bereitschaft mehr zeigen sollte sich an einem Wettbewerbsverfahren finanziell und inhaltlich zu beteiligen, dann ist der Gemeinderat gefordert das ruhende Bebauungsplanverfahren zügig weiterzuführen. Die zuständige Fachverwaltung muss dann aufgefordert werden dem Gemeinderat noch im Jahr 2024 einen Bebauungsplanentwurf vorzulegen in dem die in der Wettbewerbsausschreibung formulierten Kriterien zu berücksichtigen sind. Wie der Fraktionsvorsitzende Eberhard Berg ausdrücklich fordert, sollten auch die sogenannten IBA-Kriterien ihren Niederschlag in diesem Bebauungsplan finden.
Eine dritte Variante, alles so lassen wie es ist, weder städtebaulicher Wettbewerb mit anschließendem Bebauungsplan, noch ein Bebauungsplan ohne Wettbewerb, kann nach der Überzeugung der SPD in Vaihingen nicht angedacht werden. Wenn die Absicht einen Bebauungsplan im Bereich Grabenstraße/Friedrichstraße offiziell aufgegeben würde, dann wäre das Gelände nach §34 Baugesetzbuch bebaubar. Und das kann niemand wollen dem die Innenstadt am Herzen liegt.
Für die SPD-Fraktion bedeutet die derzeitige Situation entsprechende Anträge zu stellen, und für eine der beiden Möglichkeiten um eine Mehrheit im Gemeinderat zu werben. Wie Eberhard Berg dargestellt hat, sieht er nach der bisherigen Beschlusslage im Gemeinderat auch nach der Kommunalwahl im neuen Gemeinderat gute Chancen, gemeinsam mit den anderen Fraktionen, einen entsprechenden Mehrheitsbeschluss zu erreichen.
28.05.2024 in Pressemitteilungen
SPD Vaihingen fordert Verlängerung der S-Bahn bis nach Mühlacker
Die mögliche Verlängerung der S 5 bis nach Vaihingen sorgt seit einigen Wochen für rege Diskussionen, besonders bei den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern. Der SPD-Ortsverein sowie die Gemeinderatsfraktion trafen sich nun, um sich vor Ort ein Bild über die Situation zu machen.
„Wenn eine gute Lösung für alle Beteiligten gefunden wird, können viele von der Verlängerung der S 5 profitieren“, lehnt Fabian Henning, stellvertretender Vorsitzender der Vaihinger SPD die neue Zugverbindung nicht grundsätzlich ab. „Aktuell sind z.B. Kornwestheim oder Zuffenhausen nur durch einen Umstieg in Bietigheim zu erreichen“. Durch häufige Verspätungen sei dies eine Achillesferse der Verbindung. „Mit der S 5 würde sich das ändern. Ein 15-Minuten Takt durch MEX und S-Bahn ergänzend zum IRE für den guten Anschluss nach Stuttgart, das ist eine gute Kombination“, sieht Henning durchaus Vorteile einer S-Bahn-Anschlusses für Vaihingen.
Allerdings forderte Henning, dass gleichzeitig aber genau abgewogen werden müsse, welche Einschnitte eine Verlängerung für die Anwohnerinnen und Anwohner mit sich brächte. „Die drei bisher vorgestellten Varianten führen unmittelbar an Wohnbebauung entlang und hätten allein aufgrund der zu erwartenden Lärmbelästigung völlig zu Recht keine Akzeptanz bei den Anwohnern in Kleinglattbach und Ensingen“, sieht Henning die Belange dieser Bürgerinnen und Bürger bislang nicht ausreichend berücksichtigt. Weiterhin würde wieder, wie schon in der Vergangenheit, der direkte Zugang zum Naherholungsbereich nördlich von Kleinglattbach abgetrennt. Die erst vor kurzem mit öffentlichem Zuschuss angelegte Biotopfläche wäre zerstört.
„Auch der anvisierte Bau eines Bahnbetriebswerkes auf landwirtschaftlich genutzten Flächen wird von uns sehr kritisch gesehen“, sieht Laura Lumpp, Vorsitzende der SPD in Vaihingen ein weiteres Problem, „Durch die Bebauung würden in unserem dicht besiedelten Raum wertvolle Acker- und Wiesenflächen zusätzlich versiegelt werden.“ Weitaus sinnvoller wäre es nach industriellen Brachflächen für diese Umsetzung zu suchen.
„Aus unserer Sicht ist deshalb die Verlängerung der S-Bahn nach Mühlacker auf der bestehenden Schienenstrecke die bessere Variante“, erklären Lumpp und . Dies müsse technisch ohne eine Destabilisierung des Zugbetriebes ermöglicht werden. „Die SPD in Vaihingen fordert daher frühzeitige Gespräche der Stadt mit der Regionalverwaltung und wir hoffen dabei auf konstruktive Gespräche zwischen Stuttgart und Karlsruhe,“ sagte Lumpp, die
dabei auch an die ehemalige Verbindung der Karlsruher S-Bahn bis Bietigheim-Bissingen erinnerte.
16.03.2024 in Pressemitteilungen
Weltfrauentag 2024: Treffen in Horrheim
Am Weltfrauentag besuchte die SPD -Kreisrätin Veronika Wernstedt auf Einladung von Anita Götz eine Veranstaltung des SPD Ortsvereins Vaihingen für Frauen. Man traf sich gemütlich zu einem ausgedehnten Frühstück in Café Heilmayr in Horrheim. Als Themen brachte Veronika Wernstedt die Situation der Frauen in der Politik mit. Sie machte darauf aufmerksam, dass nach wie vor mutige Frauen für Veränderungen in der Politik sorgen. Besonders hob sie die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hervor, die sich mutig gegen die Bedrohung durch Russland aufgestellt hatte. Sie wird mittlerweile durch einen Fahndungsaufruf von Putin verfolgt. Dennoch bleibt sie bei ihrer Linie. Sie ist für uns Vorbild und zeigt auf, dass auch heute noch mutiges Handeln durch Frauen zum Erfolg führt.
Zudem führte Veronika Wernstedt aus, dass es nach wie vor nicht einfach ist, genügend Frauen in die Politik zu bringen. Die aktuelle Aufstellung von Kommunalwahllisten zeigt auf, dass Frauen in der Tendenz zu zurückhaltend sind. Sie überlassen dann oftmals ohne Not die vorderen Listenplätze den Männern. Für die SPD im Bereich Vaihingen gilt aber erfreulicher Weise, dass sich viele Kandidatinnen gefunden, die in der diesjährigen Kommunalwahl antreten.
06.02.2024 in Pressemitteilungen
SPD spricht sich bei Vor-Ort-Termin gegen Schließung der Auricher Grundschule aus
„Für die Zukunft der Grundschulen bedarf es eines schlüssigen Konzepts von Seiten des Oberbürgermeisters und der Stadtverwaltung“
Haben die Grundschulen in allen Vaihinger Teilorten noch eine Zukunft? Diese Frage stellten sich Vorstand und Fraktion der SPD im Raum Vaihingen bei einem Vor-Ort-Termin in der Auricher Grundschule.
Für Unruhe unter den Ortschaftsräten und der Bevölkerung sorgten in der jüngeren Vergangenheit wiederholte Aussagen des Vaihinger Oberbürgermeisters Uwe Skrzypek. Um einen ausgeglichenen Haushalt für die kommenden Jahren zu ermöglichen, sei wohl notwendig die Grundschulen in den kleineren Stadtteilen zu schließen. Dies sorgte bei Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere bei den Eltern der betroffenen Schulkinder zunehmend für Unverständnis und Widerstand. „Das Vorgehen des Oberbürgermeisters am Beispiel der Auricher Grundschule führt da gewiss nicht zur Beruhigung der aufgebrachten Gemüter“, beurteilt Eberhard Berg, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Vaihinger Gemeinderat, „Im Gegenteil, wird hier doch deutlich, dass mit dem Thema bisher sehr unsensibel umgegangen wird.“
Aus diesem Grund traf sich kürzlich die Vaihinger SPD in Aurich, um sich vor Ort ein Bild vom Zustand der dortigen Grundschule zu machen. Gemeinsam mit Ortsvorsteherin Helga Eberle und Eltern der Bürgerinitiative zum Erhalt der Auricher Grundschule, wurden Fraktion und Vorstandsmitglieder des Ortsvereines durch das Gebäude geführt. „Wir konnten dabei feststellen, dass sich das Gebäude in einem relativ guten Zustand befindet, dass eine sofortige – und sei es auch nur interimsweise – Schließung aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt ist“, stellte Laura Lumpp, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins und selbst Lehrerin, nach der Besichtigung fest. Freilich wären einige nicht ganz zufriedenstellende Zustände am Gebäude zu verbessern. „Das wäre aber eine verhältnismäßig kleine Summe, die aufzubringen durchaus möglich ist“, so Lumpp weiter.
Die Sozialdemokraten sind sich außerdem sicher, dass beim Thema Brandschutz durch eine kooperative Zusammenarbeit zwischen Feuerwehr und dem städtischen Amt für Gebäudewirtschaft Lösungen gefunden werden können. Die kleineren Restarbeiten, um die Elektroinstallation des Gebäudes im Ganzen mit dreiadrigen Leitungen auszustatten, könnten problemlos durchgeführt werden. Auch die sanitären Installationen können noch einige Jahre bleiben, ohne aufwendig erneuert zu werden. „Für eine sofortige Schließung aufgrund des baulichen Zustandes gibt es keinerlei Anhaltspunkte“, fasste Peter Stößel, Mitglied im SPD-Vorstand, seine Eindrücke zusammen. Die Begründung, diese sei ja nur vorübergehend, sei aus seiner Sicht lediglich Augenwischerei. Sollten die Auricher Kinderjetzt nach Enzweihingen zur Schule gehen und das Schulgebäude in Aurich leer stehen, ohne in den kommenden Jahren saniert zu werden, dann sei dies keine Interimslösung, sondern eine dauerhafte Lösung. „Hier ist der Oberbürgermeister einfach nicht ehrlich“, so Stößel, der sich für die Grundschule in Riet ähnliche Sorgen macht.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Eberhard Berg warnte vor Schnellschüssen. „Sicherlich kann man auch im Hinblick auf den Wandel in der Schullandschaft keine Garantie abgeben, dass in der Zukunft alles so bleibt wie es ist“, so der erfahrene Kommunalpolitiker, „Aber bevor wir Hals über Kopf kleine Grundschulen schließen, bedarf es endlich eines schlüssigen Konzepts von Seiten des Oberbürgermeisters und der Stadtverwaltung, wie künftig mit kleinen Grundschulen umgegangen wird, ja wie denn die gesamte schulische Infrastruktur künftig aussehen soll.“ Wichtig sei dabei, klar zu kommunizieren, wie sich die Folgen eines solchen Konzepts auswirken und befriedigend gelöst werden könnten.
Dasselbe gelte im Übrigen auch mit der immer wieder von Oberbürgermeister Skrzypek angesprochenen Neustruktur der Feuerwehren und der örtlichen Verwaltungsstellen. Dabei müsse man aber die Bürgerschaft und die kommunalen Gremien mitnehmen und die Menschen in der Stadt, insbesondere in den Teilorten, in die Entscheidungsprozesse einbinden. „Transparenz darf nicht nur als Schlagwort gebraucht werden, sondern muss gelebt werden“, ist sich Berg sicher, „Durch einsame Entscheidungen, wie am Beispiel der Schule in Aurich, erzeugt man nur Unverständnis und Widerstand.“
30.01.2024 in Pressemitteilungen
Kreistagswahl 2024: Carsten Willing führt SPD-Liste an
Der Eberdinger Bürgermeister Carsten Willing führt die SPD in die Kreistagswahl.
Bei einer gemeinsamen Mitgliederversammlung der Ortsvereine Eberdingen und Vaihingen, wurde in der vergangenen Woche die Kandidatenliste für den Wahlkreis Vaihingen aufgestellt. „Ich freue mich über das Vertrauen der SPD-Mitglieder. Gemeinsam wollen wir uns für die Menschen aus Eberdingen, Oberriexingen, Sersheim und Vaihingen im Kreistag einsetzen“, erklärte der 32jährige bei der Versammlung.
„Die SPD-Kreistagsfraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode wichtige Projekte für die Menschen im Landkreis angestoßen, wie etwa die Bürgergenossenschaft Wohnen“, erläuterte die Kreisrätin Veronika Wernstedt, die auf Platz vier der Liste nominiert wurde. Außerdem hätte die SPD die Initiative für ein zweites Frauenhaus im Landkreis angestoßen. Für die verschiedenen Interessen der Menschen gelte es sich weiter einzusetzen. Dass ihnen dabei gerade auch die Belange der jüngeren Generation wichtig sind, unterstreichen die Sozialdemokraten auch mit der Nominierung der 19jährigen Anna-Lena Pfeffer aus Oberriexingen auf Platz zwei der Wahlliste.
Auch die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Laura Lumpp lobte die Zusammensetzung der Kreistagsliste. „Uns ist eine gute Mischung aus der vier Kommunen, aus Männern und Frauen, aus Jung und Alt gelungen“, zeigt sich die Vorsitzende des SPD Ortsvereins Vaihingen zufrieden, „Neben gestandenen Kommunalpolitikern finden auch junge Menschen im Juso-Alter Platz auf der Liste der SPD.“
Die Liste der SPD im Detail:
- Carsten Willing (Hochdorf)
- Anna-Lena Pfeffer (Oberriexingen)
- Jan Lumpp (Vaihingen)
- Veronika Wernstedt (Nussdorf)
- Dr. Joachim Rumbolz (Sersheim)
- Anita Götz (Horrheim)
- Steffen Rohloff (Ensingen)
- Fabian Henning (Vaihingen)
- Michel Wieland (Vaihingen)
- Eberhard Berg (Kleinglattbach)
Ersatzbewerberin ist Elisabeth Lampl-Hegazy (Vaihingen).
04.12.2023 in Pressemitteilungen
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat führte das Gespräch über die Zukunft des Engel-Areals
In der Folge einer lebhaften Diskussion in der Öffentlichkeit und im Gemeinderat der Stadt Vaihingen über die Ausformulierung der Wettbewerbsausschreibung für die städtebauliche Neuordnung des Bereichs zwischen Grabenstraße und Friedrichstraße, hat die Vaihinger SPD im Rahmen einer Marktplatzaktion Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Vaihingen geführt.
Wie der Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinderat, Eberhard Berg, im Rahmen einer gemeinsamen Fraktions- und Vorstandssitzung ausführte, waren diese Gespräche sehr aufschlussreich. Die für die Diskussionen zur Verfügung stehenden Mitglieder der Fraktion und des Vorstands wurden mit der ganzen Bandbreite der kontroversen Meinungen zum Thema „Engel-Areal“ konfrontiert.
Es konnten Gespräche auf sehr sachlicher Basis mit Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die der Haltung der SPD bei dieser Sachfrage kritisch gegenüberstehen, geführt werden, aber es gab auch die Stimmen, die die Fraktion darin bestärkt haben, in der Sache nicht nachzugeben. Beide Seiten hatten jeweils durchaus bedenkenswerte Argumente. Die Sorge um die Zukunft der Vaihinger Innenstadt als Handels- und Dienstleistungszentrum der Stadt hat alle Gesprächspartner umgetrieben. Allerdings mit jeweils unterschiedlichen Gewichtungen und den daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen. Wie die Ortsvereinsvorsitzende Laura Lumpp deshalb feststellen konnte, sehen sich Fraktion und Ortsverein auf dem richtigen Weg für eine vernünftige Ausschreibung des Wettbewerbs zur Zukunft der Bebauung des Bereichs zwischen Grabenstraße, Franckstraße und Friedrichstraße.
Wie Eberhard Berg noch ergänzte, gab es aber leider auch sehr aggressive Gesprächspartnerinnen, die keinen Widerspruch zu ihrer festgesetzten Meinung duldeten. Solche Diskussionen, wie auch Zwischenrufe, Beleidigungen, Gelächter und Beifallsbekundungen in öffentlichen Gemeinderatssitzungen, vergiften den politischen Diskurs und lassen Übles erahnen für den kommenden Kommunalwahlkampf, ja sogar für die darauffolgenden fünf Jahre im Gemeinderat. Hier sollten sich seiner Meinung nach alle Beteiligten nochmals fragen, ob es weiterhin möglich ist, sich in Sachfragen auch sachlich auseinanderzusetzen und eben auch Mehrheiten zu akzeptieren. Die Alternative dazu wäre fatal, zerstöre die demokratische Grundstruktur unserer Stadt und führe dann auch hin zu einem reinen Populismus.
23.06.2023 in Pressemitteilungen
Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes trifft auf Zustimmung
SPD Vaihingen erwartet mehr Entscheidungsspielraum für Kommunen
Das Bundeskabinett hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Damit eröffnen sich den Kommunen und den Ländern Entscheidungsspielräume bei der Anordnung von Verkehrsmaßnahmen.
„Dies ist ein wichtiger erster Schritt zur notwendigen Modernisierung des Straßenverkehrsrechts“, zeigt sich Laura Lumpp, Vorsitzende der Vaihinger SPD, zufrieden. Zuletzt hatte ein Bündnis von über 800 Kommunen mehr Handlungsmöglichkeiten gefordert. Auf Initiative der SPD im
Gemeinderat hatte sich auch die Stadt Vaihingen dem Bündnis angeschlossen.
„Durch die geplanten Änderungen erhalten Städte wie Vaihingen und Oberriexingen künftig einen größeren Ermessensspielraum“, erläutert Fabian Henning, stellvertretender Vorsitzender der Vaihinger Sozialdemokraten. Kommunen hätten bei der bisherigen Rechtslage große Probleme, verkehrliche Maßnahmen wie Tempo 30, Fußgängerüberwege und Radwege anzuordnen. Vieles müsse kleinteilig begründet werden, manches könne aufgrund der restriktiven Vorgaben in der Straßenverkehrsordnung gar nicht umgesetzt werden. „Das wird nun geändert“, stellen Lumpp und Henning gemeinsam fest, „Vor Ort ist die Kompetenz vorhanden, um künftig schneller und flexibler auf besondere Anforderungen zu reagieren – genau so, wie es die Menschen vor Ort brauchen und wollen.“
Wenn entschieden werden sollte, ob Kommunen Fahrradinfrastruktur bauen oder verkehrsberuhigende Maßnahmen umsetzen, waren im bisherigen Straßenverkehrsgesetz vor allem die Sicherheit und Leichtigkeit des Autoverkehrs maßgeblich. Mit der geplanten Änderung des Straßenverkehrsgesetzes sollen dagegen auch andere Aspekte zu gleichberechtigten Zielen der Verkehrsplanung werden. Dazu zählen etwa Maßnahmen, die den Umwelt- und Klimaschutz verbessern, die Gesundheit schützen oder die städtebauliche Entwicklung unterstützen. Neben der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ist im Anschluss eine entsprechende Anpassung der Straßenverkehrsordnung
notwendig.
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