SPD Vaihingen fordert einkommensabhängige Kinderbetreuungsgebühren

Veröffentlicht am 22.02.2022 in Ortsverein

Kommunalpolitische Themen standen bei der jüngsten Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins Vaihingen im Mittelpunkt. Neben dem Einstieg in einkommensabhängige Kinderbetreuungsgebühren forderten die Sozialdemokraten auch den Beitritt zu einem breiten kommunalen Bündnis, das sich für mehr Kompetenzen der Städte und Gemeinden in der Verkehrspolitik einsetzt. Beide Themen wollen die Sozialdemokraten zeitnah in den Gemeinderat einbringen.


„Unser eigentliches Ziel ist es, dass die Betreuung von Kindern in unseren Kindergärten gebührenfrei ist!“, erklärt Laura Lumpp, Mitglied im Ortsvereinsvorstand und im Stadtteilausschuss. Dafür müssten die Kommunen aber durch die Landesregierung finanziell in die Lage versetzt werden. „Doch solange Grün-Schwarz Städte und Gemeinden finanziell im Regen stehen lässt, ist das für uns in Vaihingen nicht möglich“, so Lumpp. Um die Beiträge dennoch sozial gerechter zu gestalten, werde die SPD-Fraktion im Vaihinger Gemeinderat einen Antrag einbringen, dass bei der Höhe der Gebühren das Einkommen der Eltern berücksichtigt wird. „Was sich in anderen Kommunen seit vielen Jahren bewährt hat, sollte auch bei uns möglich sein“, gibt sich Lumpp optimistisch.


Außerdem werden die Sozialdemokraten im Gemeinderat beantragen, dass die Stadt Vaihingen der Initiative ‚Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten‘ beitritt. Die Initiative, die vom Städtetag unterstützt wird, fordert, dass die Kommunen vom Bund mehr Handlungsspielraum bei der Gestaltung der Geschwindigkeitsregelungen erhalten. „In den Städten und Gemeinden ist das Wissen und die notwendige Erfahrung vorhanden, welche Geschwindigkeiten für mehr Lebens-und Aufenthaltsqualität sorgen können“, erklärt Steffen Rohloff, Vorstandsmitglied und Ortschaftsrat in Ensingen. „Dass dann auch die Entscheidungen in den Kommunen getroffen werden, ist da doch nur die logische Folgerung.“