Der Stand der Dinge

Veröffentlicht am 18.01.2021 in Ortsverein

Liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte Damen und Herren,

Politik zu gestalten war im Jahr 2020 nicht so einfach bis fast unmöglich. Politik lebt vom Dialog und dem Austausch von Argumenten. Wenn es keine Versammlungen geben kann, weder Mitgliederversammlungen noch öffentliche Veranstaltungen zu politischen Themen, keine Stammtische auf denen wir Aktuelles und Zukünftiges miteinander besprechen können, dann bleibt nur der Austausch über die sog. Sozialen Medien, über Printmedien, Rundfunk und Fernsehen. Im kleinen betrifft das natürlich auch unseren SPD-Ortsverein hier in Vaihingen und Oberriexingen.

Vieles gäbe es zu besprechen.

Die städtischen Haushalte, von denen jetzt gesagt wird die Corona-Krise würde dieselben so stark belasten, dass nahezu zur Zahlungsunfähigkeit führen könnte. Allerdings ist schon seit Jahren abzusehen, die kommunalen Haushalte können in wenigen Jahren ohnehin nicht mehr ausgeglichen werden, verursacht durch eine falsche Haushaltspolitik, die viel zu hohe Ausgaben im investiven Bereich verursacht, gefolgt von hohen Kosten für die laufenden Kosten. Gleichzeitig war die Gemeinderatsmehrheit, zusammen mit dem Oberbürgermeister, nicht bereit die Einnahmesituation entsprechend zu verbessern. Corona bringt das Kartenhaus nun eben eher zum Einsturz als befürchtet.

Der allseits geforderte "bezahlbare Wohnungsbau" wird regelmäßig durch die konservativen Parteien und Wählergruppen (FFW, CDU, Grüne, FDP) ausgebremst wenn es ernst wird. Dann wird im Einzelfall eben doch wieder dem klassischen "Investorenwohnungsbau" der Vorzug gegeben. Wer denn die dann verlangten 4000 bis 6000 Euro pro Quadratmeter bezahlen soll wird geflissentlich verdrängt (Zitat aus den Reihen der Grünen im Gemeinderat: Wir müssen auch an die Interessen der Investoren denken).

Wie wir jetzt sehen ist es dringend erforderlich unsere Schulen so auszustatten dass sie zukunftssicher sind und auch bei einer Pandemie in der Lage sind die SchülerInnen zu unterrichten. Dazu gehören endlich die dringend notwendigen Investitionen in Gebäude und Ausstattung. Allerdings müssen das keine überteuerten Baudenkmäler sein wie die neue Sporthalle oder der neue Kindergarten in Kleinglattbach. Um guten Unterricht zu gewährleisten braucht es keine Prachtbauten, sondern eine gute "Software" und engagiertes Personal.

Um das künftige Image der Stadt und ihrer Umgebung zu stärken brauchen wir u.a. auch eine gelungene Gartenschau und ein zukunftsorientiertes IBA-Projekt. Während die Gartenschau ganz sicher den städtischen Haushalt belasten wird, kann ein IBA-Projekt weitestgehend kostenneutral realisiert werden. Auch die ständigen Wiederholungen des Gegenteils von Seiten der Gegner eines solchen Projekts ändern daran nichts. Hier gilt es weiterhin darzustellen warum ein IBA-Projekt für Vaihingen und Umgebung nur von Vorteil sein kann.

Auch in diesem Jahr werden wir von der Corona-Pandemie eingeschränkt in unserer politischen Arbeit. Dennoch wollen wir versuchen, auch im Rahmen der "Wahlkämpfe" für die Landtagswahl und die Bundestagswahl, unsere Vorstellungen von Politik auf kommunaler Ebene darzustellen.

Viele Grüße

  Eberhard Berg  
OV-Vorsitzender