16.02.2021 in Landespolitik
Torsten Liebig zu Gast: Die aktuelle Lage der Friseure
Auf Twitter berichtet Torsten Liebig:
Ich konnte heute dank Vermittlung durch meine Zweitkandidatin Anita Götz mit Sabine Schiefer, Inhaberin eines Friseursalons in der Vaihinger Innenstadt sprechen. Sie hat mir die aktuelle Stimmung im Gewerbe wiedergegeben.
Sie hat bis jetzt versucht, ihre Mitarbeiter nicht in #Kurzarbeit zu schicken, damit diese wirtschaftlich einigermaßen abgesichert sind. Jedoch war auch schon vor dem Dezember die Lage schwierig, weil natürlich nur noch weniger Menschen gleichzeitig bedient werden konnten.
Seit dem 16. Dezember steht sie jedoch ohne jede Einnahmen dar, bei gleichzeitig laufenden Kosten. Für die November- und Dezemberhilfen konnte sie keine Anträge stellen. Die Öffnung der Friseure zum 1. März ist nun ein Licht am Horizont, aber sie wird die ersten Woche wohl nur damit beschäftigt sein die Rechnungen aus den ersten zwei Monaten abzubezahlen und die nächsten Rechnungen werden folgen. Einmal mehr bleibt festzuhalten, dass beim Ausgleichsregime nicht überlegt gehandelt wurde.
Ich habe mir jedoch erlaubt, ihr noch eine Nicht-Corona-Frage zu stellen, deren Antwort ich sehr ermutigend fand. Das Friseurhandwerk galt immer als ein Niedriglohnsektor. Ich habe sie darum gefragt, wie der #Mindestlohn hier gewirkt hat. Und die Antwort war, dass es den Preisdruck etwas aus dem Markt genommen hat, zugleich seien aber so gut wie keine Läden verschwunden. Was nichts anderes heißt als dass der Besitzer davor die Gewinne aus der Ausbeutung der Angestellten abgeschöpft hat und nun in seiner Gewinnspanne zurechtgestutzt wurde. Das klingt für mich nach guter Politik.
18.01.2021 in Ortsverein
Der Stand der Dinge
Liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte Damen und Herren,
Politik zu gestalten war im Jahr 2020 nicht so einfach bis fast unmöglich. Politik lebt vom Dialog und dem Austausch von Argumenten. Wenn es keine Versammlungen geben kann, weder Mitgliederversammlungen noch öffentliche Veranstaltungen zu politischen Themen, keine Stammtische auf denen wir Aktuelles und Zukünftiges miteinander besprechen können, dann bleibt nur der Austausch über die sog. Sozialen Medien, über Printmedien, Rundfunk und Fernsehen. Im kleinen betrifft das natürlich auch unseren SPD-Ortsverein hier in Vaihingen und Oberriexingen.
Vieles gäbe es zu besprechen.
Die städtischen Haushalte, von denen jetzt gesagt wird die Corona-Krise würde dieselben so stark belasten, dass nahezu zur Zahlungsunfähigkeit führen könnte. Allerdings ist schon seit Jahren abzusehen, die kommunalen Haushalte können in wenigen Jahren ohnehin nicht mehr ausgeglichen werden, verursacht durch eine falsche Haushaltspolitik, die viel zu hohe Ausgaben im investiven Bereich verursacht, gefolgt von hohen Kosten für die laufenden Kosten. Gleichzeitig war die Gemeinderatsmehrheit, zusammen mit dem Oberbürgermeister, nicht bereit die Einnahmesituation entsprechend zu verbessern. Corona bringt das Kartenhaus nun eben eher zum Einsturz als befürchtet.
Der allseits geforderte "bezahlbare Wohnungsbau" wird regelmäßig durch die konservativen Parteien und Wählergruppen (FFW, CDU, Grüne, FDP) ausgebremst wenn es ernst wird. Dann wird im Einzelfall eben doch wieder dem klassischen "Investorenwohnungsbau" der Vorzug gegeben. Wer denn die dann verlangten 4000 bis 6000 Euro pro Quadratmeter bezahlen soll wird geflissentlich verdrängt (Zitat aus den Reihen der Grünen im Gemeinderat: Wir müssen auch an die Interessen der Investoren denken).
Wie wir jetzt sehen ist es dringend erforderlich unsere Schulen so auszustatten dass sie zukunftssicher sind und auch bei einer Pandemie in der Lage sind die SchülerInnen zu unterrichten. Dazu gehören endlich die dringend notwendigen Investitionen in Gebäude und Ausstattung. Allerdings müssen das keine überteuerten Baudenkmäler sein wie die neue Sporthalle oder der neue Kindergarten in Kleinglattbach. Um guten Unterricht zu gewährleisten braucht es keine Prachtbauten, sondern eine gute "Software" und engagiertes Personal.
Um das künftige Image der Stadt und ihrer Umgebung zu stärken brauchen wir u.a. auch eine gelungene Gartenschau und ein zukunftsorientiertes IBA-Projekt. Während die Gartenschau ganz sicher den städtischen Haushalt belasten wird, kann ein IBA-Projekt weitestgehend kostenneutral realisiert werden. Auch die ständigen Wiederholungen des Gegenteils von Seiten der Gegner eines solchen Projekts ändern daran nichts. Hier gilt es weiterhin darzustellen warum ein IBA-Projekt für Vaihingen und Umgebung nur von Vorteil sein kann.
Auch in diesem Jahr werden wir von der Corona-Pandemie eingeschränkt in unserer politischen Arbeit. Dennoch wollen wir versuchen, auch im Rahmen der "Wahlkämpfe" für die Landtagswahl und die Bundestagswahl, unsere Vorstellungen von Politik auf kommunaler Ebene darzustellen.
Viele Grüße
Eberhard Berg
OV-Vorsitzender
06.12.2020 in Kommunalpolitik
IBA Bürgerdialog
Die Teilnahme an der Internationalen Bauausstellung wird durch die Gemeinderatsfraktion der SPD und im Besonderen durch den Vorsitzenden Eberhard Berg seit geraumer Zeit tatkräftig unterstützt.
Am Donnerstag 10.12.2020 18:00 startet der Bürgerdialog auch in elektronischer Form.
Link zu Youtubekanal der Stadt https://www.youtube.com/user/VaihingenEnz
Link zum Fragenstellen: https://app.sli.do/event/htvulxag
Newsletter von Reservoir
05.12.2020 in Ankündigungen
ASF Kreis Ludwigsburg
Innerhalb der SPD hat sich nun das neue Netzwerk PROSexkaufVerbot
gegründet mit dem Ziel, einen Kurzwechsel beim Thema Prostitution
herbeizuführen, der den Grundwerten unserer Partei entspricht.
Hier der Link dazu: https://spd-netzwerk-pro-sexkaufverbot.de/
24.10.2020 in Bundespolitik
Macit Karaahmetoğlu zum Bundestagskandidaten der SPD gewählt
Am 24.10. wurde Macit Karaahmetoğlu mit über 94% der Stimmen zum Bundestagskandidaten der SPD im Wahlkreis Ludwigsburg nominiert. Mit einer engagierten Rede sorgte Karaahmetoğlu für reichlich Befall unter den Delegierten. Inhaltlich spannte der Sozialdemokrat einen großen Bogen von der Arbeits- und Wirtschaftspolitik über Europa bis hin zum Klimawandel. In allen Bereichen machte Karaahmetoğlu deutlich, dass die Menschen die SPD brauchen.
Die SPD Vaihingen-Oberriexingen gratuliert ganz herzlich zu diesem tollen Ergebnis. Wir freuen uns auf die kommenden Wahlkämpfe.
13.09.2020 in Pressemitteilungen
SPD Ortsverein Vaihingen-Oberriexingen wählt neuen Vorstand
„Wir dürfen den Konflikt nicht scheuen“
Vergangenen Donnerstag führte der SPD Ortsverein Vaihingen – Oberriexingen seine Jahreshauptversammlung durch. Neben mehreren Wahlen stand auch die Ehrung eines langjährigen Mitglieds auf der Tagesordnung. Die bisherige Vorsitzende Anita Götz trat nicht wieder an. Neuer Vorsitzender der Sozialdemokraten ist Eberhard Berg.
06.09.2020 in Aktuelles
Am Scheideweg: Bezahlbarer Wohnraum in Vaihingen / Enz
Offener Brief des SPD Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat Vaihingen/Enz:
Sehr geehrte Damen und Herren,
vor 3 Jahren, im September 2017, hat die SPD-Fraktion einen Antrag im Gemeinderat der Stadt Vaihingen eingereicht, der zum Ziel hatte bei künftigen städtebaulichen Entwicklungen in Vaihingen einen „bezahlbaren“ Wohnungsbau zu ermöglichen. Als dann endlich der Oberbürgermeister diesen Antrag im Rahmen einer Ältestenratssitzung zur Diskussion stellte, war man sich über alle Fraktionen hinweg einig, dies sei ein hehres Ziel, man sei auch einverstanden in dieser Richtung etwas zu machen. Allerdings ginge das nur im Zuge der Ausweisung eines der beiden im Flächennutzungsplan vorgesehenen Neubaugebiete „Wolfsberg IV“ oder „Kleinglattbach-Süd II“, da nur dann eine ausreichend große Fläche in das Eigentum der Stadt kommen könnte. Und nur auf städtischen Flächen sei es überhaupt möglich „bezahlbaren“ bzw. „sozialen“ Wohnungsbau zu ermöglichen. Und dies wäre ja in absehbarer Zeit der Fall. In der Zwischenzeit könne man im Bereich „Leimengrube“ versuchen eine kleinere Fläche in dieser Hinsicht zu erschließen. Leider haben wir Sozialdemokraten uns auf diese Zusagen verlassen.
In der Zwischenzeit wollen sowohl Oberbürgermeister Maisch und zumindest die Fraktionen der Freien Wähler und der Grünen offensichtlich nichts mehr davon wissen Neubaugebiete in absehbarer Zeit auszuweisen. Stattdessen soll vorzugsweise in innerstädtischen (privaten) Flächen Wohnungsbau betrieben werden. Dies bedeutet eine Absage an ein bezahlbares Angebot an Mietwohnungen und Wohneigentum für die nächsten 10-15 Jahre. Überall spricht und schreibt man von fehlendem Wohnraum in und rund um Stuttgart, den sich einfache bis mittlere Einkommensbezieher noch leisten können. Nur hier in Vaihingen wollen einige Entscheidungsträger nur hochpreisige Wohnungen zulassen. Den dringend benötigten Wohnraum für unsere eigenen Mitbürger/innen, die sich diese Mieten und Kaufpreise nicht mehr leisten können, sollen wahrscheinlich in anderen Städten und Gemeinden entstehen. In meinen Augen ist dies verantwortungslos.
Da das über viele Jahre sich hinziehende Bemühen, im Bereich Wolfsberg IV ein für Verwaltung und Gemeinderat bis vor kurzem noch dringend erforderliches Neubaugebiet auszuweisen, offensichtlich gescheitert ist, wäre es umso wichtiger sich die Chance einer Teilnahme an der Internationalen Bauausstellung (IBA) nicht entgehen zu lassen. In diesem Zusammenhang wäre es möglich, neben vielen anderen Aspekten, auch einen bezahlbaren Wohnungsbau zu realisieren, der nicht den Charme des klassischen Sozialwohnungsbau hätte.
Nun hat der Gemeinderat beschlossen, es solle parallel zum Leitbildprozess eine Bürgerbeteiligung in Sachen IBA stattfinden. Sowie dann bei dieser Bürgerbeteiligungen im Rahmen des Leitbildprozesses, als auch dazu parallel speziell zum Thema IBA, deutlich wird in welche Richtung die Meinungs- und Willensbildung in unserer Stadt geht, befasst sich der Gemeinderat erneut mit der Frage ob die Stadt offensiv sich an dem IBA-Projekt im Bereich Kleinglattbach-Süd II beteiligt. Nun habe ich die Befürchtung, von Seiten der Verwaltung könnte das alles etwas langsam angegangen werden, verschleppt werden, bis der Zeitpunkt eintritt, dass es nicht mehr möglich ist bis 2027 etwas zu erreichen. Dies wäre dann allerdings eine Missachtung des Gemeinderatsbeschlusses. Hier gilt es wachsam sein und die Bürgerbeteiligung von außen zu beginnen, unabhängig wann Oberbürgermeister und Stadtverwaltung beginnen sich mit dem Thema zu befassen.
Ich hoffe in den nächsten Monaten auf eine rege öffentliche Diskussion darüber wo denn die städtebauliche Entwicklung hingeht. Traditionell langweilig oder fantasievoll zukunftsorientiert. Hochpreisig oder bezahlbar. Gesellschaftliche Pluralität oder Beschränkung auf eine bestimmte Einkommensgruppe. Klassische Flächenversiegelung oder ökologische Bauweise. Vorrang für den Individualverkehr oder Angebot für einen attraktiven öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Da gibt es sicher noch viel mehr Gegensätze, die vielleicht aber auch miteinander harmonisch zusammengeführt werden könnten. Lasst uns darüber diskutieren, lasst uns darüber streiten. Und gemeinsam ein zukunftsorientiertes Ergebnis erarbeiten.
Viele Grüße
Eberhard Berg
18.08.2020 in Fraktion
Die Stadt Vaihingen/Enz begibt sich auf den Weg zur Teilnahme an der Internationalen Bauausstellung (IBA)
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Gemeinderat in der Stadt Vaihingen beschlossen, für die Teilnahme an der Internationalen Bauausstellung in der Region Stuttgart in eine Bürgerbeteiligung einzusteigen. Diese Bürgerbeteiligung soll auf zwei Ebenen stattfinden. Zum einen beschäftigen sich die ausgewählten Bürger/innen im Rahmen des Leitbildprozesses mit der Frage wie die städtebauliche Entwicklung in der Stadt erfolgen soll. Zeitgleich wird auch eine offene Bürgerbeteiligung Parallel zum Leitbild-prozess durchgeführt.
In diese offene Bürgerbeteiligung können sich alle Interessierten einbringen, sowohl die Befürworter einer Teilnahme an der IBA, als auch diejenigen, die eine solches Projekt im Bereich Kleinglattbach-Süd II kritisch sehen.
Unabhängig vom Ende des Leitbildprozesses (der im Moment noch nicht absehbar ist), beschäftigt sich der Gemeinderat mit der Frage, ob sich die Stadt offensiv in das Projekt ReserVoir einbringt, sowie absehbar ist, wie die Bürgerschaft mehrheitlich zu diesem Projekt steht. Sollte hierzu keine eindeutige Meinung erkennbar sein, wäre auch die Möglichkeit denkbar, am Ende der Beteiligungsrunden einen Bürgerentscheid in dieser Frage durchzuführen.
Es ist nun die Aufgabe aller in der Stadt politisch Tätigen, wie auch aller bürgerschaftlich Engagierten, sich in diesen Beteiligungsprozess einzubringen. Dabei können wir nicht abwarten ob und was die Stadtverwaltung hier vorhat (oder auch nicht vorhat), sondern müssen selbst initiativ werden.
Es gibt viele Möglichkeiten das Thema zu transportieren und öffentlich zu diskutieren. Je vielfältiger darüber geredet wird, wie und was da bei einer positiven Entscheidung für die Realisierung eines IBA-Projekts entstehen soll, desto deutlicher wird sich herausstellen ob es sinnvoll wenn sich die Stadt Vaihingen an der Internationalen Bauausstellung beteiligt, oder ob man davon Abstand nehmen sollte. Unsere Mitbürger/innen sind es letztendlich, die offensiv darüber debattieren müssen wie unsere Stadt in der Zukunft sich aufstellen soll. Und wir müssen dafür die Plattformen und Foren zur Verfügung stellen.
Hier sind alle gefordert, die sich mit dem Stadtbild und der städtebaulichen Entwicklung beschäftigen.
Lasst es uns anpacken.
Aufruf der Gemeideratsfraktion.pdf
IBA_Fragen_an_die_Herren_Maisch_und_Hofer.pdf
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