06.05.2019 in Bundespolitik

Zusammenhalt und Solidarität in der Pflege

Nach Grundrente und Arbeitsmarkt stellt SPD-Chefin Andrea Nahles ein umfassendes Konzept für die Pflege der Zukunft vor. Ziel ist, die Pflege so zu organisieren, dass sich jede und jeder darauf verlassen kann, im Alter gut gepflegt zu werden, von qualifiziertem und gut bezahltem Personal – und, dass die Pflege bezahlbar bleibt.

https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/zusammenhalt-und-solidaritaet-in-der-pflege/08/04/2019/

30.04.2019 in Kommunalpolitik

Gemeinderatswahl 2019

Unsere Personen und unser Programm für die Gemeinderatswahl 2019:

Programm & Personen

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17.03.2019 in Ortsverein

Hinweis zur Beitragsanpassung

Im Oktober 2018 wurde durch den Parteivorstand der Bundespartei eine Beitragsanpassung zum 1.1.2019 von 2.2% beschlossen.

Nicht betroffen sind die Parteibeiträge EUR2,50 und Beiträge die zum 1.1.2019 geändert wurden.

07.02.2019 in Ortsverein

Bürgerbeteiligung ja, aber wie?

Wie kann Bürgerbeteiligung aussehen?

Bürgerbeteiligung ja, aber wie? Unter dieser Überschrift ludt die SPD-Fraktion im Vaihinger Gemeinderat am 31.1.2019 um 19:00 alle Bürger ein zu einer Diskussionsveranstaltung, auf welcher darüber gesprochen werden soll, wie denn eine attraktive und sinnvolle Bürgerbeteiligung in der Stadt Vaihingen organisiert werden könnte.

Das Protokoll der Veranstaltung finden sie hier.

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29.11.2018 in Bundespolitik

WAS NACH HARTZ IV KOMMEN MUSS

Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles hat eine Debatte angestoßen. Es geht um die Frage: Was kommt nach Hartz IV ? Ihr Angebot : Eine große Sozialstaatsreform mit einem Perspektivenwechesel. Weg vom Misstrauen gegenüber den Menschen, hin zu einem sorgenden Sozialstaat, der wirksam gegen Lebensrisiken absichert undneue Chancen schafft.

Ziel ist, dass insgesamt weniger Menschen auf Grundsicherung angewiesen sind.

• Wer lange gearbeitet hat, darf nicht mehr gezwungen sein, sein Erspartes zu verbrauchen oder seine Wohnung aufzulösen, bevor er Hilfe bekommt. Es geht um mehr Respekt vor der Lebensleistung.  
• Ein besseres Wohngeld kann dafür sorgen, dass Menschen auch bei steigenden Mieten nicht in die Grundsicherung getrieben werden.
• Eine Reform der Familienleistung muss Kinder vor Armut schützen – und die Stigmatisierung durch Hartz IV verhindern.
• Mit einer eigenen Grundsicherung für Kinder können wir zwei Millionen Kinder aus Armut herausholen.
• Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Der jetzt beschlossene „Soziale Arbeitsmarkt“ ist ein wichtiger Schritt.
• Hinzu kommen müssen mehr Qualifizierungs- möglichkeiten. Abstieg muss verhindert, Aufstieg ermöglicht werden.
• Beschäftigte mit geringen Einkommen brauchen mehr Geld in der Tasche. Zum Beispiel durch Zuschüsse zu den Sozialversicherungsbeiträgen, Steuergutschriften – und einem weiter steigenden Mindestlohn.

„FÜR EINE GROßE SOZIALSTAATSREFORM – UND WAS NACH HARTZ IV KOMMEN MUSS.“

Jetzt diskutieren! Der Debattenbeitrag von Andrea Nahles unter   debattenportal.spd.de

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15.11.2018 in Allgemein

Feierstunde 100 Jahre Frauenwahlrecht

Im Plenarsaal, im Stuttgarter Landtag, fand am 12.11.2018, die Feier zum „100 Jahre Frauenwahlrecht“ statt.

Andres Stoch Mdl (Fraktionsvorsitzender) und Sabine Wölfle Mdl (Stellv. Fraktionsvorsitzende) führten durch den Abend.

Rosa Grünstein las die historische Rede von Maria Juchaz vor. Maria Juchaz war die erste Frau, die 1918 in der Nationalversammlung vor Männern sprechen durfte. Sie stellte fest: „Meine Herren und Damen! Es ist das erste Mal, dass in Deutschland die Frau als freie und gleiche im Parlament zum Volke sprechen kann."

Anzumerken ist, das nicht nur der Flügel der Frauenbewegung für Veränderungen der Wahlregelungen und für das Frauenwahlrecht kämpfte, sondern auch die gesammte SPD beteiligt sich intensiv an diesem Thema.

Berührt und beeindruckt nach dem Vortrag dieser bedeutenden Rede von Maria Juchaz, nahm anschließend Dr. Katarina Barley MdB und Leni Breymaier MdL Stellung zum Thema Frauenrechte und Frauenbewegung und berichteten über ihre politischen Erfahrungen.(mat)

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15.11.2018 in Bundespolitik

Aktueller Infobrief des Bundesministeriums Justiz und Verbraucherschutz

Aktuelle Informationen des Parlamentarischer Staatssekretärs bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christian Lange MdB über die Themen:

. Pflegepersonalstärkungsgesetz
. Einführung der Musterfeststellungsklage
. Rentenpakt
. Teilhabechancengesetz
. Veranstaltungsankündigung

Infobrief_231_Personalstärkungsgesetz_Musterfeststellungsklage_Rentenpakt_Teilhabechancengesetz_Veranstaltungsankuendigung

18.09.2018 in Bundespolitik

Forum Demokratische Linke 21: Der Weg zu einer solidarischeren Gesellschaft

Der Weg zu einer solidarischeren Gesellschaft -

Hartz IV abschaffen und Armut bekämpfen.

Unser Sozialstaat steht in unserem Land für Viele nicht mehr dafür, dass sie sich bei akutem Bedarf auf Solidarität und kollektive Absicherung verlassen können. Seit der Neoliberalismus und die seine Thesen mehr oder weniger vertretenden Parteien den Sozialstaat als Wachstumshindernis deklariert hatten und als zu teuer und zu ineffizient bezeichnet wurde, wurde von unten nach oben umverteilt und breite Bevölkerungsschichten durch massive Einschnitte in unsere sozialen Sicherungssysteme abgedrängt.

Private Vorsorge wurde immer stärker propagiert, sogar aus Gewerkschaftskreisen. Viele Jahre der Kürzungen und Einschnitte, die dann in der ersten Legislaturperiode von Rot-Grün unter „Fordern und Fördern“ zusammengefasst wurden, zeigen gesellschaftspolitische Folgen: Zunahme und Verfestigung von Armut in unserem Land, Vererbung von „Hartz IV Karrieren“, Konzentration von immer mehr Reichtum, Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust der Politik und hier insbesondere der SPD, Einzug der AfD in den Bundestag.

Mit der Agenda 2010 Politik wurde die SPD zum Ausverkäufer des Sozialstaates. Dabei ist kein anderes Thema so sehr zum Symbolthema für den gesellschaftlichen Abstieg geworden wie Harz IV. Neben dem Verlust an Glaubwürdigkeit für die SPD als Partei für soziale Gerechtigkeit hat die Regelung zum Arbeitslosengeld I (ALG I) und Arbeitslosengeld II (ALG II) eine Entsolidarisierung innerhalb unseres Sozialversicherungssystem gebracht: Die Abstiegstreppe wurde steiler, wer fiel, fiel schneller und kam kaum wieder hoch.

Um diesen Abschied vom Sozialstaat wieder umzukehren, muss die SPD gerade im Bereich der Sozialpolitik wieder klare Grundsätze verkörpern:

• Der Staat muss seine Bürger*innen schützen und sich um seine Bürger*innen kümmern.

• Soziale Sicherheit heißt nicht Kampf gegeneinander, sondern solidarisches Miteinander.

• Profitinteresse  hat in den Bereichen der sozialen Sicherheit wie Rente, Pflege, Gesundheit, Bildung nichts zu suchen.

• Diese Sozialpolitik setzt gerechte Verteilungspolitik voraus. 

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