SPD Vaihingen / Enz

10.07.2018 in Bundespolitik

Forum Demokratische Linke 21: Flucht und Asyl

Nach wochenlangem Streit zum Thema Fluch und Asyl haben sich zunächst CDU und CSU und schließlich auch die Große Koalition zum sog. Asylstreit geeinigt. Die politische Diskussion wurde vom Egotrip der CSU-Garden - mit Blick auf die Landtagswahlen 2018 in Bayern - geführt. Die Leidtragenden sind die Geflüchteten, auf deren Rücken der Streit ausgetragen wird.

Im Ergebniss des Streits haben sich die Mitgliedsstaaten der EU bei ihrem Umgang mit Flüchtlingen nicht von ihrer besten Seite gezeigt. Gerade sie, die mit ihrer Politik dazu beitragen, dass Millionen Menschen ihre Heimat verlassen müssen, sollten sich der Verantwortung stellen und dafür sorgen, echte legale FLuchtwege nach Europa zu ermöglichen. Die bisherigen Reaktionen auf die gestiegen Zahl von Schutzsuchenden waren überwiegend scheinheilig und zynisch. In erster Linie ging es den Staaten darum, Menschen aus Europa fernzuhalten - koste es was es wolle. Auch um den Preis, mit Regimen zu kooperieren, die Menschenrechte missachten. Viel zu wenig wird dafür getan, Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Friedensnobelpreisträgering EU kann das besser. Für eine humane Flüchtlingspolitik Europas wird sich die DL21 weiterhin stark machen. Denn darauf verpflichtet die Länder nicht zuletzt auch die Genfer Flüchtlingskonvention.

Ein Beitrag des Forum Demokratische Linke 21 (DL21). 

Das Forum Demokratische Linke 21 wurde im Jahr 2000 mit dem Ziel gegründet, linke Kräfte innerhalb der SPD zu bündeln, basisorientiert zu arbeiten und Mehrheiten inner- und außerhalb der SPD für linke Politik zu erkämpfen.

06.07.2018 in Bundespolitik

Miteinander statt Gegeneinander

Fünf-Punkte-Plan für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik

Menschlichkeit, Vernunft und eine gesamteuropäische Lösung. Das sind die Grundsätze im SPD-Konzept für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik. Eine Lösung der Migrationspolitik gelingt nur mit Europa und nicht gegen Europa.

https://www.spd.de/aktuelles/miteinander-statt-gegeneinander/

weiterlesen

04.07.2018 in Ortsverein

„Bildungs-Mut“ in Vaihingen

Am Mittwoch, den 6. Juni besuchte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Stefan Fulst-Blei die Gemeinschaftsschule in Vaihingen/Enz und stand am Abend noch Rede und Antwort auf Fragen zur Bildungspolitik.

Am Nachmittag traf er sich mit Tilmann Griesinger (Rektor Wilhelm-Feil-Schule), Kathrin Lang (Rektorin Schlossberg-Schule), Jürgen Joos (Konrektor Schlossberg-Schule) und mit den Elternbeirats- und Fördervereinsvorsitzenden beider Schulen, sowie Anita Götz (Vorsitzende SPD-Ortsverein Vaihingen-Oberriexingen), Eberhard Berg (Vorsitzender SPD-Fraktion Gemeinderat) und Michel Wieland. Die Besprechung war nicht öffentlich. Ein Grund für den Besuch war, dass die Schlossbergschule eine Gemeinschaftschule ist und diese ein Erfolg des in der letzten Legislaturperiode SPD-geführten Kultusministeriums ist. Besprochen wurden u. a. Themen wie die Existenz der Förderschulen und die aktuelle Situation der Gemeinschaftsschule.

Im Anschluss fand am Abend noch eine Diskussionsrunde mit Stefan Fulst-Blei statt. Gekommen waren zahlreiche Interssenten. Stefan Fulst-Blei erklärte zu Beginn die bildungspolitischen Ziele der SPD auf Landesebene in einer Präsentation. Anschließend konnten die Besucher noch Fragen stellen und diskutieren. Eines der wichtigsten Themen war der Lehrermangel an den Schulen in Baden-Württemberg und der gleichzeitige Abbau von Lehrerstellen. (wlt)

weiterlesen

02.07.2018 in Bundespolitik

Neues zur Musterfeststellungsklage und der gesetzlichen Krankenversicherung

Im Juni hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Beitragsentlastung der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Damit haben wir - neben der Durchsetzung eines Gesetzentwurf zur Einführung der Musterfeststellungsklage - ein weiteres zentrales SPD-Projekt des Koalitionsvertrages in Angriff genommen. Wir sorgen dafür, dass Arbeitgeber wieder genauso viel zur gesetzlichen Krankenversicherung beitragen wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Zusatz-beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung wird ab dem 1. Januar 2019 zur Hälfte von Arbeitge-bern und Arbeitnehmern getragen. Damit entlasten wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner bei den Krankenversicherungsbeiträgen und schaffen mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem.

Details zu den Beschlüssen:

Infobrief Musterfeststellungklage_Mietpreisbremse.pdf

Infobrief_Anlage_Kompaktinfo_Paritaet_Musterfeststellungsklage.pdf

Infobrief_Anlage1.pdf

12.06.2018 in Veranstaltungen

Teilnahme des SPD Ortsvereins am Maientag 2018

An Pfingstmontag, dem 21. Mai fand in Vaihingen wieder der traditionelle Maientagsumzug statt.

Der SPD-Ortsverein Vaihingen-Oberriexingen beteiligte sich selbst dabei mit dem Motto „Arbeiter- und Bauernrat“. Anlass dazu war das hundertjährige Jubiläum der Novemberrevolution von 1918, bei der sich auch Teile der SPD beteiligten. Letztendlich wurde diese durch die Ausrufung der Republik am 9. November 1918 beendet.

Der Ortsverein wurde von einem festlich geschmückten Wagen begleitet und es wurde Most ausgeschenkt. Der Umzug startete wie jedes Jahr an der Ecke Steinbeisstraße/Franckstraße und ging von dort aus zum Vaihinger Marktplatz.                                                                                                                                                            

Nach dem Gottesdienst in der Vaihinger Stadtkirche ging der Umzug dann noch weiter zum Rondell, wo die Maientagsveranstaltung unter anderem mit dem Lauf nach dem Maien und dem Flößertanz abgeschlossen wurde. (wlt)

weiterlesen

23.04.2018 in Europa

"Schutz statt Verfolgung" - Gesetzesvorschlag für europaweite Schutzstandards für Whistleblower

Die Europäische Kommission hat endlich eine von uns Sozialdemokraten in den LuxLeaks-Sonderausschüssen (TAXE 1 und 2) und im Panama Papers -Untersuchungsausschuss (PANA) des Europaparlaments gestellte Forderung aufgegriffen und heute einen Gesetzvorschlag für europaweite Standards beim Schutz von Whistleblowern vorgelegt. Zentrales Element: In ganz Europa müssen die gleichen Schutzstandards ohne Auslegungsschlupflöcher gelten. Wer für das Gemeinwohl ohne Eigeninteresse auf Missstände hinweist, muss sicher sein, geschützt und nicht dafür bestraft zu werden.

Details hierzu vom baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON

http://www.simon2009.de/meldungen/peter-simon-schutz-statt-verfolgung/

14.04.2018 in Ortsverein

Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins am 13.04.2018

„Gut aufgestellt und voller Leben“ sieht die wiedergewählte 1. Vorsitzende des SPD Ortsvereins Vaihingen/Enz Anita Götz die Situation in der Partei angesichts der Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Bei den turnusmäßig anstehenden Wahlen der Parteifunktionen unterstützen die Mitglieder nicht nur mit breiter Zustimmung den Vorstand, sondern zeigen die Bereitschaft zum aktiven Mitwirken in vergrößerten Gremien. 

weiterlesen

07.04.2018 in Ortsverein

Stammtisch des SPD Ortsvereins am 6.04.2018

Der Stammtisch des SPD Ortsvereins ist eine feste Größe im Parteileben. Auch diesmal trafen sich viele Mitglieder zum Austausch von Meinungen und Neuigkeiten. Neben vielen privaten Themen stand in der politischen Diskussion diesmal das Thema: Wandel im Arbeitsmarkt und die Belebung der Vaihinger Innenstadt. 

Die 1. Vorsitzende Anita Götz nutzte diese Zusammenkunft auch gerne um dem Neumitglied Piere Roos das Parteibuch, verbunden mit den besten Wünschen, zu überreichen.(soe)

weiterlesen