06.04.2021 in Kommunalpolitik
SPD informiert sich vor Ort über Keltergebäude in Enzweihingen
Die Diskussion über den Erhalt oder Abriss des Enzweihinger Keltergebäudes hat in jüngster Zeit Fahrt aufgenommen. Deshalb nutzen kürzlich Mitglieder der SPD Gemeinderatsfraktion und des Ortsvereinsvorstands die Möglichkeit, sich durch Ortsvorsteher Matthias Siehler an Ort und Stelle informieren zu lassen. Dabei wurde einmütig festgestellt, dass das ehemalige Scheunengebäude keine bauhistorische oder kulturhistorische Bedeutung aufweist, die eine zwingende Erhaltung erforderlich macht.
Wichtiger ist aus Sicht der Sozialdemokraten hingegen, die örtliche Voraussetzungen für den Einzelhandel und Dienstleistungen zu erhalten oder zu verbessern. Dafür seien zweifellos weitere PKW-Stellplätze erforderlich. „An der Stelle des Scheunengebäudes wären Parkplätze in der Nähe des Ortskerns günstig gelegen“, führte Eberhard Berg, Vorsitzender des Ortsvereins und der Gemeinderatsfraktion aus. Allerdings regen die Vaihinger Sozialdemokraten an, diesen Parkplatz so zu gestalten, dass über den Parkflächen, in zweiter Ebene, zukünftig ein Bauwerk errichtet werden könnte, zum Beispiel für innerörtlichen Wohnungsbau. Deshalb wird sich die SPD im Gemeinderat dem Anliegen des Ortschaftsrats anschließen und dem Abbruch des Scheunengebäudes zustimmen.
Neben der Situation des Einzelhandels im Ortskern konnten im Austausch mit Ortsvorsteher Siehler weitere Stellen in Enzweihingen angesprochen werden, die in der Zukunft angegangen und verbessert werden könnten.
29.03.2021 in Kommunalpolitik
Neues zur IBA
Jetzt wird es ernst!
Es werden von der Stadtverwaltung mehrere andere mögliche IBA-Standorte ins Spiel gebracht. Nach meiner Meinung ist davon keiner geeignet. Es sind Ablenkungsmanöver des Oberbürgermeisters, da der das Projekt "ReserVoir" von Anfang an ablehnte um sein Lieblingsbaugebiet "Wolfsberg IV" durchzusetzen. Nachdem "Wolfsberg IV" gescheitert ist, hat er urplötzlich seine Begeisterung für eine Innenstadtentwicklung entdeckt. Das hat aber den großen Nachteil, dass in der Innenstadt dadurch zum einen die letzten freien Flächen zubetoniert werden, und das nicht einmal mit guter Architektur, wie im Bereich "Stadtbahnhöfle" und "Kino-Areal" in der Hans-Krieg-Straße zu sehen ist. Viel wichtiger ist aber, dass die Stadt oder ein anderer öffentlicher Träger in der Innenstadt kein Eigentum an Grund und Boden hat. Dadurch ist ausgeschlossen, den sogenannten "bezahlbaren Wohnungsbau" zu realisieren, geschweige denn einen einzigen Sozialwohnungsbau. Dies ist aber die aktuell wichtigste Aufgabe einer Stadt.
Auf unseren Antrag aus dem Jahr 2017 zum Thema bezahlbarer Wohnungsbau in Vaihingen wurde uns von OB und Verwaltung, wie auch von anderen Gemeinderatsfraktionen, zugesagt dieses Thema zeitnah anzugehen. Zitat: Dies wäre aber nur möglich in einem Neubaugebiet.
Jetzt wird das einzige Neubaugebiet, in dem Wohnungsbau auch für diejenigen unserer Mitbürger/innen zu ermöglichen, die sich keine 4.000 € bis 6.000 € pro Quadratmeter Wohnfläche leisten können, torpediert. Wohnungsbau für Alle ist ein ursozialdemokratisches Ziel. Wir haben dies deshalb auch wieder im letzten Landtagswahlkampf plakatiert.
Bitte bringt euch ein in den weiteren öffentlichen Diskussionsprozess. Leider geht das derzeit nur online. Umso wichtiger ist es dass ihr an eure Rechner geht und euch für das Projekt "ReserVoir" aussprecht.
Hinweis: Durch das IBA-Projekt wird kein Wohnungsbauschwerpunkt neu geschaffen. Der Wohnungsbauschwerpunkt "Kleinglattbach-Süd" ist bereits seit 1980 im Regionalplan und im Flächennutzungsplan der Stadt Vaihingen als "Wohnungsbauschwerpunkt" ausgewiesen. Im Jahr 1987 wurde dann das gesamte Gelände (einschl. der Fläche für "ReserVoir") in einem Wettbewerb städtebaulich überplant. Eine Bebauung dieser Fläche findet also ohnehin statt. Wenn nicht jetzt, dann in einigen Jahren. Dann aber nicht unter den Bedingungen eines neuen Aufbruchs im Rahmen einer IBA27, sondern in althergebrachter Art und Weise: Fantasielos und nicht nachhaltig.
Viele Grüße
Eberhard Berg - Ortsvereinsvorsitzender
dl/Newsletter_ReserVoir_Maerz_2021.pdf
dl/IBA_Extra-Ausgabe_Newsletter_ReserVoir_Maerz_2021.pdf
06.03.2021 in Landtagsfraktion
Landtagskandidat Torsten Liebig im Gespräch mit Eberhard Berg
Die Politik im Land Baden-Württemberg und die kommunale Politik in den Städten und Gemeinden haben viele Schnittpunkte und auch gegenseitige Abhängigkeiten. Bei einem Gedankenaustausch zwischen dem SPD-Landtagskandidaten im Wahlkreis Vaihingen Torsten Liebig und dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Gemeinderat Eberhard Berg, wurde das einmal mehr deutlich.
So waren sich beide Gesprächspartner schnell darin einig, dass es im Landtag und in der Regierung ein neues Denken in der Schulpolitik geben muss. Hier gelte es in Sachen gemeinsames Lernen unter Einbindung der bewährten Schulformen Realschule und Gymnasium, neue Wege zu finden und die Ganztagsbetreuung in allen Bildungseinrichtungen weiter auszubauen. Dies müsse dann aber auch in den Kommunen auf Akzeptanz stoßen, was bedeutet, oftmals müssten hier ideologische Barrieren abgebaut werden. Auch die Ausstattung der Schulen mit zukunftstauglicher Technik könne nicht allein Aufgaben der Schulträger sein. Hier müsse das Land mehr unterstützen, damit Schulträger und Schulen in Situationen, wie wir sie in der momentanen Pandemie erleben, zukünftig besser aufgestellt sind.
16.02.2021 in Landespolitik
Torsten Liebig zu Gast: Die aktuelle Lage der Friseure
Auf Twitter berichtet Torsten Liebig:
Ich konnte heute dank Vermittlung durch meine Zweitkandidatin Anita Götz mit Sabine Schiefer, Inhaberin eines Friseursalons in der Vaihinger Innenstadt sprechen. Sie hat mir die aktuelle Stimmung im Gewerbe wiedergegeben.
Sie hat bis jetzt versucht, ihre Mitarbeiter nicht in #Kurzarbeit zu schicken, damit diese wirtschaftlich einigermaßen abgesichert sind. Jedoch war auch schon vor dem Dezember die Lage schwierig, weil natürlich nur noch weniger Menschen gleichzeitig bedient werden konnten.
Seit dem 16. Dezember steht sie jedoch ohne jede Einnahmen dar, bei gleichzeitig laufenden Kosten. Für die November- und Dezemberhilfen konnte sie keine Anträge stellen. Die Öffnung der Friseure zum 1. März ist nun ein Licht am Horizont, aber sie wird die ersten Woche wohl nur damit beschäftigt sein die Rechnungen aus den ersten zwei Monaten abzubezahlen und die nächsten Rechnungen werden folgen. Einmal mehr bleibt festzuhalten, dass beim Ausgleichsregime nicht überlegt gehandelt wurde.
Ich habe mir jedoch erlaubt, ihr noch eine Nicht-Corona-Frage zu stellen, deren Antwort ich sehr ermutigend fand. Das Friseurhandwerk galt immer als ein Niedriglohnsektor. Ich habe sie darum gefragt, wie der #Mindestlohn hier gewirkt hat. Und die Antwort war, dass es den Preisdruck etwas aus dem Markt genommen hat, zugleich seien aber so gut wie keine Läden verschwunden. Was nichts anderes heißt als dass der Besitzer davor die Gewinne aus der Ausbeutung der Angestellten abgeschöpft hat und nun in seiner Gewinnspanne zurechtgestutzt wurde. Das klingt für mich nach guter Politik.
18.01.2021 in Ortsverein
Der Stand der Dinge
Liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte Damen und Herren,
Politik zu gestalten war im Jahr 2020 nicht so einfach bis fast unmöglich. Politik lebt vom Dialog und dem Austausch von Argumenten. Wenn es keine Versammlungen geben kann, weder Mitgliederversammlungen noch öffentliche Veranstaltungen zu politischen Themen, keine Stammtische auf denen wir Aktuelles und Zukünftiges miteinander besprechen können, dann bleibt nur der Austausch über die sog. Sozialen Medien, über Printmedien, Rundfunk und Fernsehen. Im kleinen betrifft das natürlich auch unseren SPD-Ortsverein hier in Vaihingen und Oberriexingen.
Vieles gäbe es zu besprechen.
Die städtischen Haushalte, von denen jetzt gesagt wird die Corona-Krise würde dieselben so stark belasten, dass nahezu zur Zahlungsunfähigkeit führen könnte. Allerdings ist schon seit Jahren abzusehen, die kommunalen Haushalte können in wenigen Jahren ohnehin nicht mehr ausgeglichen werden, verursacht durch eine falsche Haushaltspolitik, die viel zu hohe Ausgaben im investiven Bereich verursacht, gefolgt von hohen Kosten für die laufenden Kosten. Gleichzeitig war die Gemeinderatsmehrheit, zusammen mit dem Oberbürgermeister, nicht bereit die Einnahmesituation entsprechend zu verbessern. Corona bringt das Kartenhaus nun eben eher zum Einsturz als befürchtet.
Der allseits geforderte "bezahlbare Wohnungsbau" wird regelmäßig durch die konservativen Parteien und Wählergruppen (FFW, CDU, Grüne, FDP) ausgebremst wenn es ernst wird. Dann wird im Einzelfall eben doch wieder dem klassischen "Investorenwohnungsbau" der Vorzug gegeben. Wer denn die dann verlangten 4000 bis 6000 Euro pro Quadratmeter bezahlen soll wird geflissentlich verdrängt (Zitat aus den Reihen der Grünen im Gemeinderat: Wir müssen auch an die Interessen der Investoren denken).
Wie wir jetzt sehen ist es dringend erforderlich unsere Schulen so auszustatten dass sie zukunftssicher sind und auch bei einer Pandemie in der Lage sind die SchülerInnen zu unterrichten. Dazu gehören endlich die dringend notwendigen Investitionen in Gebäude und Ausstattung. Allerdings müssen das keine überteuerten Baudenkmäler sein wie die neue Sporthalle oder der neue Kindergarten in Kleinglattbach. Um guten Unterricht zu gewährleisten braucht es keine Prachtbauten, sondern eine gute "Software" und engagiertes Personal.
Um das künftige Image der Stadt und ihrer Umgebung zu stärken brauchen wir u.a. auch eine gelungene Gartenschau und ein zukunftsorientiertes IBA-Projekt. Während die Gartenschau ganz sicher den städtischen Haushalt belasten wird, kann ein IBA-Projekt weitestgehend kostenneutral realisiert werden. Auch die ständigen Wiederholungen des Gegenteils von Seiten der Gegner eines solchen Projekts ändern daran nichts. Hier gilt es weiterhin darzustellen warum ein IBA-Projekt für Vaihingen und Umgebung nur von Vorteil sein kann.
Auch in diesem Jahr werden wir von der Corona-Pandemie eingeschränkt in unserer politischen Arbeit. Dennoch wollen wir versuchen, auch im Rahmen der "Wahlkämpfe" für die Landtagswahl und die Bundestagswahl, unsere Vorstellungen von Politik auf kommunaler Ebene darzustellen.
Viele Grüße
Eberhard Berg
OV-Vorsitzender
06.12.2020 in Kommunalpolitik
IBA Bürgerdialog
Die Teilnahme an der Internationalen Bauausstellung wird durch die Gemeinderatsfraktion der SPD und im Besonderen durch den Vorsitzenden Eberhard Berg seit geraumer Zeit tatkräftig unterstützt.
Am Donnerstag 10.12.2020 18:00 startet der Bürgerdialog auch in elektronischer Form.
Link zu Youtubekanal der Stadt https://www.youtube.com/user/VaihingenEnz
Link zum Fragenstellen: https://app.sli.do/event/htvulxag
Newsletter von Reservoir
05.12.2020 in Ankündigungen
ASF Kreis Ludwigsburg
Innerhalb der SPD hat sich nun das neue Netzwerk PROSexkaufVerbot
gegründet mit dem Ziel, einen Kurzwechsel beim Thema Prostitution
herbeizuführen, der den Grundwerten unserer Partei entspricht.
Hier der Link dazu: https://spd-netzwerk-pro-sexkaufverbot.de/
24.10.2020 in Bundespolitik
Macit Karaahmetoğlu zum Bundestagskandidaten der SPD gewählt
Am 24.10. wurde Macit Karaahmetoğlu mit über 94% der Stimmen zum Bundestagskandidaten der SPD im Wahlkreis Ludwigsburg nominiert. Mit einer engagierten Rede sorgte Karaahmetoğlu für reichlich Befall unter den Delegierten. Inhaltlich spannte der Sozialdemokrat einen großen Bogen von der Arbeits- und Wirtschaftspolitik über Europa bis hin zum Klimawandel. In allen Bereichen machte Karaahmetoğlu deutlich, dass die Menschen die SPD brauchen.
Die SPD Vaihingen-Oberriexingen gratuliert ganz herzlich zu diesem tollen Ergebnis. Wir freuen uns auf die kommenden Wahlkämpfe.
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