24.09.2022 in Kommunalpolitik

Städte sollen selbst entscheiden können

 

Zuversichtlich zeigt sich die SPD Vaihingen, dass der Gemeinderat bei seiner Sitzung in
dieser Woche, der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“
beitritt. Im Mai hatte die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht, der
mittlerweile auch von der Stadtverwaltung unterstützt wird. Diese empfiehlt den
Stadträtinnen und Stadträten die Zustimmung zum Antrag der SPD.

Die Initiative, die vom Deutschen Städtetag unterstützt wird, fordert, dass die Kommunen
vom Bund mehr Handlungs- und Entscheidungsspielräume bei der Gestaltung der
Geschwindigkeitsregelungen erhalten. „In den Städten und Gemeinden ist das Wissen und die
notwendige Erfahrung vorhanden, welche Geschwindigkeiten in welchen Straßen angemessen
sind“, erklärt Steffen Rohloff, Vorstandsmitglied der Vaihingen SPD und Ortschaftsrat in
Ensingen, „Dass dann auch die Entscheidungen in den Kommunen getroffen werden, ist da
doch nur die logische Folgerung.“

Im Kern fordert die Initiative vom Bund die Kompetenz, über Geschwindigkeitsregeln selbst
entscheiden zu können. Aktuell dürfen Kommunen nach der Straßenverkehrsordnung Tempo
30 nur auf ihren eigenen Straßen anordnen, nicht aber auf Kreis-, Landes- oder
Bundesstraßen. Dort sind Geschwindigkeitsbegrenzungen nur bei besonderen
Gefahrenpunkten gestattet, etwa vor Kindergärten, Schulen oder Krankenhäusern. Nach
Überzeugung der Initiative wird die Leistungsfähigkeit des Verkehrs durch Tempo 30 nicht
eingeschränkt. Außerdem soll auf Hauptverkehrsstraßen weiterhin Tempo 50 möglich
bleiben.

Gestartet wurde die Initiative bereits im Juli 2021 durch sieben deutsche Großstädte.
Inzwischen haben ihr sich über 270 Kommunen angeschlossen. Im Landkreis Ludwigsburg
zählen bereits Bietigheim-Bissingen, Bönnigheim, Ludwigsburg, Möglingen, Remseck und
Sachsenheim zu den Unterstützenden.

08.09.2022 in Landtagsfraktion von SPD Ludwigsburg

Nicolas Fink: „Den Grundsteuer-Alleingang des Landes büßen jetzt die Bürgerinnen und Bürger“

 

„Der Alleingang Baden-Württembergs bei der Grundsteuer war und bleibt ein schwerer Fehler“, so Nicolas Fink, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Finanzexperte der SPD: „Büßen müssen das jetzt die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. In Baden-Württemberg gibt es keine vereinfachten Verfahren wie in anderen Ländern, und es hakt gewaltig mit den eilig erhobenen Bodenrichtwerten. Zudem sollen die Steuerpflichtigen im Land auch noch weitgehende Korrekturen vornehmen. Da ist das Chaos programmiert.“

Fink: „Die SPD hatte übrigens schon vor Wochen einen Antrag eingebracht und von der Landesregierung den aktuellen Stand der Grundsteuerrückmeldungen gefordert. Jeder hört von den massiven Pannen bei der digitalen Erhebung, und in Baden-Württemberg ist die Lage hausgemacht noch weit schwieriger. Nicht einmal diese Landesregierung kann noch so tun, als gebe es kein Problem.“

16.06.2022 in Aktuelles

Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten

 

Als besonderes Anliegen möchte Anita Götz auf die Petition für eine gestaffelten Mutterschutz nach Fehlgeburten hinweisen:

 

https://www.openpetition.de/petition/online/gestaffelter-mutterschutz-nach-fehlgeburten

28.02.2022 in Aktuelles von SPD Ludwigsburg

Frieden für die Ukraine - Solidarität in Ludwigsburg

 

Der Marktplatz in Ludwigsburg war am Samstag voller Menschen, die sich gegen den Krieg in der Ukraine gestellt haben. Gemeinsam haben wir ein sichtbares Zeichen der Solidarität mit allen Ukrainerinnen und Ukrainern gesetzt. Gegen Krieg und Gewalt und für Frieden in Europa! Mit dabei war die ukrainische Schriftstellerin Kseniya Fuchs, die mit bewegenden Worten zur Unterstützung ihres Heimatlandes aufgerufen hat. 

Ich danke allen anwesenden Ludwigsburgerinnen und Ludwigsburgern und meinen Bundestagskolleg:innen Sandra Detzer (Grüne) und Steffen Bilger (CDU). Es ist wichtig, dass wir hier jede Parteipolitik beiseite lassen und zusammenstehen! 

Diese bewegenden Stunden haben mich in die gestrige Sondersitzung des Bundestages begleitet. Das völkerrechtswidrige Verhalten Putins darf nicht ohne Folgen bleiben. Gegenüber allen Despoten dieser Welt muss nun deutlich gemacht werden, dass eine rote Linie weit und unverzeihlich überschritten wurde. Die Sondersitzung des Bundestages hat nochmal verdeutlicht, geeint sind wir gegen Krieg in Europa und solidarisieren uns mit der Ukraine. Kanzler Olaf Scholz hat klare Worte geäußert, die Sanktionen werden verschärft und die Ukraine wird mit Waffen unterstützt. 

Deutschland und Europa werden nicht tatenlos zuschauen, dass Kriegsverbrecher Putin unschuldige Zivilist:innen tötet und die territoriale Integrität eines Landes beschädigt. 

22.02.2022 in Ortsverein

SPD Vaihingen fordert einkommensabhängige Kinderbetreuungsgebühren

 

Kommunalpolitische Themen standen bei der jüngsten Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins Vaihingen im Mittelpunkt. Neben dem Einstieg in einkommensabhängige Kinderbetreuungsgebühren forderten die Sozialdemokraten auch den Beitritt zu einem breiten kommunalen Bündnis, das sich für mehr Kompetenzen der Städte und Gemeinden in der Verkehrspolitik einsetzt. Beide Themen wollen die Sozialdemokraten zeitnah in den Gemeinderat einbringen.


„Unser eigentliches Ziel ist es, dass die Betreuung von Kindern in unseren Kindergärten gebührenfrei ist!“, erklärt Laura Lumpp, Mitglied im Ortsvereinsvorstand und im Stadtteilausschuss. Dafür müssten die Kommunen aber durch die Landesregierung finanziell in die Lage versetzt werden. „Doch solange Grün-Schwarz Städte und Gemeinden finanziell im Regen stehen lässt, ist das für uns in Vaihingen nicht möglich“, so Lumpp. Um die Beiträge dennoch sozial gerechter zu gestalten, werde die SPD-Fraktion im Vaihinger Gemeinderat einen Antrag einbringen, dass bei der Höhe der Gebühren das Einkommen der Eltern berücksichtigt wird. „Was sich in anderen Kommunen seit vielen Jahren bewährt hat, sollte auch bei uns möglich sein“, gibt sich Lumpp optimistisch.


Außerdem werden die Sozialdemokraten im Gemeinderat beantragen, dass die Stadt Vaihingen der Initiative ‚Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten‘ beitritt. Die Initiative, die vom Städtetag unterstützt wird, fordert, dass die Kommunen vom Bund mehr Handlungsspielraum bei der Gestaltung der Geschwindigkeitsregelungen erhalten. „In den Städten und Gemeinden ist das Wissen und die notwendige Erfahrung vorhanden, welche Geschwindigkeiten für mehr Lebens-und Aufenthaltsqualität sorgen können“, erklärt Steffen Rohloff, Vorstandsmitglied und Ortschaftsrat in Ensingen. „Dass dann auch die Entscheidungen in den Kommunen getroffen werden, ist da doch nur die logische Folgerung.“

12.02.2022 in Aktuelles

Wahl des Bundespräsidenten

 

Morgen wird mit großer Wahrscheinlichkeit Frank-Walter Steinmeier erneut zum Bundespräsidenten gewählt. Für unsere SPD, die vor noch nicht einmal einem Jahr als abgeschrieben galt und der die Medien und Meinungsmacher keine relevante Zukunft bescheinigt haben, ist es eine große Genugtuung heute  die drei höchsten Staatsämter mit Männer und Frauen aus ihren Reihen besetzen zu können. Bundespräsident, Bundestagspräsidentin und Bundeskanzler kommen aus der Sozialdemokratie.

Zwar schlägt sich das noch nicht in ausreichender Zustimmung an der Wahlurne nieder. Aber daran müssen wir alle künftig arbeiten. Die in Berlin, die in Stuttgart,  wir im Kreis Ludwigsburg, sowie wir in Vaihingen und Umgebung.

Mit Annette Noller aus Oberriexingen ist auch ein Mitglied aus dem Ortsverein Vaihingen als Vertreterin der SPD-Baden-Württemberg in der Bundesversammlung vertreten.

Wir wünschen ihr einen schönen und interessanten Aufenthalt in Berlin. Und wir sind stolz darauf, dass jemand aus unserem Ortsverein an der Wahl zum höchsten Staatsamts beteiligt ist.

 

Eberhard Berg für die SPD-Vaihingen-Oberriexingen  

 

19.01.2022 in Aktuelles von SPD Ludwigsburg

Kundgebung: Unsere Stadt hat Querdenken satt!

 

An diesem Samstag, 22.01., setzen wir gemeinsam auf dem Marktplatz in Ludwigsburg ein Zeichen gegen Querdenken und für die Covid-Maßnahmen. Bitte einen Schal mit einer Länge von ca. 1,50 m mitbringen, damit wir eine Menschenkette bilden können. Es gelten die aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen.

20.12.2021 in Allgemein von SPD Ludwigsburg

Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr

 
Weihnachtsbaum im Bundestag; Foto: Maurice Weiss

 

 

 

 

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

seit sehr langer Zeit hat der Wahlkreis Ludwigsburg wieder einen SPD-Bundestagsabgeordneten. Nach einem intensiven Wahlkampfsommer und aufregenden wie arbeitsintensiven ersten Monaten im Bundestag, möchte ich mich noch einmal bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern bedanken. Auch den Wählerinnen und Wählern, die der SPD und damit auch mir ihr Vertrauen geschenkt haben, gilt mein Dank! Ich freue mich sehr darauf, die kommenden vier Jahre den Wahlkreis Ludwigsburg sowie meine Betreuungswahlkreise Waiblingen und Neckar-Zaber im Bundestag zu vertreten.

Ich werde für die Menschen in diesen Wahlkreisen stets ein offenes Ohr haben und hoffe, dass es nicht mehr allzu lange dauern wird, dass ich möglichst viele von ihnen im direkten Austausch treffen kann. Im Wahlkreis Ludwigsburg haben wir viele wichtige "Baustellen", die energisch angegangen werden müssen. Als Beispiele fallen mir die Reaktivierung der Bahnstrecke Ludwigsburg - Markgröningen oder die B10-Umgehung Enzweihingen ein. Sie alle sind aber jederzeit dazu aufgerufen, mir Ihre und Eure persönlichen Anliegen, bei denen die Bundespolitik helfen kann, an mich heranzutragen. Das geht unter den aktuellen Pandemiebedingungen am besten per Email. Ab Februar 2022 hoffe ich dann auch unser Wahlkreisbüro am Marktplatz in Ludwigsburg als Anlaufstelle eröffnen zu können.

Die vergangenen Wochen in Berlin waren nicht nur für mich persönlich eine intensive, spannende Zeit des Einlebens im Parlament. Auch generell sind in der Politik historische Dinge passiert: Nach 16 Jahren stellt die SPD wieder den Bundeskanzler. Gemeinsam mit unseren Ministerinnen und Ministern, unseren Abgeordneten sowie den Partnerinnen und Partnern der Koalition wird er nun unser Land auf Kurs für das 21. Jahrhundert bringen. Ich persönlich werde dabei als Rechtsanwalt vor allem meinen Fokus auf rechtspolitische Vorhaben richten. Ich wurde sowohl in den Rechtsausschuss als auch in den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Bundestages berufen. Aber auch andere Felder, wie die deutsche Klima- und Außenpolitik werde ich nicht aus dem Blick verlieren. Gerne berichte ich Euch und Ihnen im kommenden Jahr regelmäßig von meiner Arbeit im Parlament.

Doch nun stehen erst einmal die ruhigen, besinnlichen Tage des Jahres an. Schon zum zweiten Mal steht die Weihnachtszeit im Zeichen der Pandemie - ganz unbeschwert feiert das Fest zur Zeit wohl niemand mehr. Ich wünsche Ihnen und Euch trotzdem erholsame, fröhliche Tage im Kreise Ihrer und Eurer Liebsten sowie für das kommende Jahr Zufriedenheit und Gesundheit!

Es grüßt Euch / Sie ganz herzlich

Euer / Ihr

Macit Karaahmetoglu

Termine

Alle Termine öffnen.

21.10.2022, 19:00 Uhr Einladung zum Stammtisch der SPD Vaihingen/Enz
    Nachdem die Sommerpause sich dem Ende geneigt hat, möchten wir euch am 21.10. ab 19 …

Alle Termine

Wer-ist-Online

Besucher:1187555
Heute:24
Online:1