15.11.2018 in Bundespolitik
Aktueller Infobrief des Bundesministeriums Justiz und Verbraucherschutz
Aktuelle Informationen des Parlamentarischer Staatssekretärs bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christian Lange MdB über die Themen:
. Pflegepersonalstärkungsgesetz
. Einführung der Musterfeststellungsklage
. Rentenpakt
. Teilhabechancengesetz
. Veranstaltungsankündigung
18.09.2018 in Bundespolitik
Forum Demokratische Linke 21: Der Weg zu einer solidarischeren Gesellschaft
Der Weg zu einer solidarischeren Gesellschaft -
Hartz IV abschaffen und Armut bekämpfen.
Unser Sozialstaat steht in unserem Land für Viele nicht mehr dafür, dass sie sich bei akutem Bedarf auf Solidarität und kollektive Absicherung verlassen können. Seit der Neoliberalismus und die seine Thesen mehr oder weniger vertretenden Parteien den Sozialstaat als Wachstumshindernis deklariert hatten und als zu teuer und zu ineffizient bezeichnet wurde, wurde von unten nach oben umverteilt und breite Bevölkerungsschichten durch massive Einschnitte in unsere sozialen Sicherungssysteme abgedrängt.
Private Vorsorge wurde immer stärker propagiert, sogar aus Gewerkschaftskreisen. Viele Jahre der Kürzungen und Einschnitte, die dann in der ersten Legislaturperiode von Rot-Grün unter „Fordern und Fördern“ zusammengefasst wurden, zeigen gesellschaftspolitische Folgen: Zunahme und Verfestigung von Armut in unserem Land, Vererbung von „Hartz IV Karrieren“, Konzentration von immer mehr Reichtum, Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust der Politik und hier insbesondere der SPD, Einzug der AfD in den Bundestag.
Mit der Agenda 2010 Politik wurde die SPD zum Ausverkäufer des Sozialstaates. Dabei ist kein anderes Thema so sehr zum Symbolthema für den gesellschaftlichen Abstieg geworden wie Harz IV. Neben dem Verlust an Glaubwürdigkeit für die SPD als Partei für soziale Gerechtigkeit hat die Regelung zum Arbeitslosengeld I (ALG I) und Arbeitslosengeld II (ALG II) eine Entsolidarisierung innerhalb unseres Sozialversicherungssystem gebracht: Die Abstiegstreppe wurde steiler, wer fiel, fiel schneller und kam kaum wieder hoch.
Um diesen Abschied vom Sozialstaat wieder umzukehren, muss die SPD gerade im Bereich der Sozialpolitik wieder klare Grundsätze verkörpern:
- Der Staat muss seine Bürger*innen schützen und sich um seine Bürger*innen kümmern.
- Soziale Sicherheit heißt nicht Kampf gegeneinander, sondern solidarisches Miteinander.
- Profitinteresse hat in den Bereichen der sozialen Sicherheit wie Rente, Pflege, Gesundheit, Bildung nichts zu suchen.
- Diese Sozialpolitik setzt gerechte Verteilungspolitik voraus.
06.08.2018 in Bundestagsfraktion
MdB Heike Baehrens: Sommernewsletter
Der Sommernewsletter der MdB Heike Baehrens:
Sommernewsletter_Heike_Baehrens_MdB_LB.pdf
20.07.2018 in Ortsverein
Der Zahn der Zeit nagt am Sportplatz: Der Ortsverein der SPD Vaihingen zu Besuch beim Sportverein Riet
„Wir wollen uns ein eigenes Bild machen“: Mit diesem Vorsatz traf sich am Donnerstag der Vorstand der SPD Vaihingen, der Vorstand des SV Riet und die Ortsvorsteherin um sich vor Ort den Zustand des Sportplatzes zeigen zu lassen und die Probleme aus Sicht der Fußballer anzuhören.
Der Platz ist in die Jahre gekommen, betonte Rudolf Nedorost, 1. Vorsitzender des SV. Nicht nur die fehlenden 15 m Länge des Platzes, die ihm zum üblichen Niveau fehlen, stellt das Hauptproblem dar, sondern im Unterbau fehlen die heute üblichen Voraussetzungen um den Spielbetrieb auch in weniger günstigen Zeiten standhalten zu können. Zudem stellt auch die Untergrabung durch Maulwürfe ein höheres Risiko für Verletzungen der Sportler.
10.07.2018 in Bundespolitik
Forum Demokratische Linke 21: Flucht und Asyl
Nach wochenlangem Streit zum Thema Fluch und Asyl haben sich zunächst CDU und CSU und schließlich auch die Große Koalition zum sog. Asylstreit geeinigt. Die politische Diskussion wurde vom Egotrip der CSU-Garden - mit Blick auf die Landtagswahlen 2018 in Bayern - geführt. Die Leidtragenden sind die Geflüchteten, auf deren Rücken der Streit ausgetragen wird.
Im Ergebniss des Streits haben sich die Mitgliedsstaaten der EU bei ihrem Umgang mit Flüchtlingen nicht von ihrer besten Seite gezeigt. Gerade sie, die mit ihrer Politik dazu beitragen, dass Millionen Menschen ihre Heimat verlassen müssen, sollten sich der Verantwortung stellen und dafür sorgen, echte legale FLuchtwege nach Europa zu ermöglichen. Die bisherigen Reaktionen auf die gestiegen Zahl von Schutzsuchenden waren überwiegend scheinheilig und zynisch. In erster Linie ging es den Staaten darum, Menschen aus Europa fernzuhalten - koste es was es wolle. Auch um den Preis, mit Regimen zu kooperieren, die Menschenrechte missachten. Viel zu wenig wird dafür getan, Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Friedensnobelpreisträgering EU kann das besser. Für eine humane Flüchtlingspolitik Europas wird sich die DL21 weiterhin stark machen. Denn darauf verpflichtet die Länder nicht zuletzt auch die Genfer Flüchtlingskonvention.
Ein Beitrag des Forum Demokratische Linke 21 (DL21).
Das Forum Demokratische Linke 21 wurde im Jahr 2000 mit dem Ziel gegründet, linke Kräfte innerhalb der SPD zu bündeln, basisorientiert zu arbeiten und Mehrheiten inner- und außerhalb der SPD für linke Politik zu erkämpfen.
06.07.2018 in Bundespolitik
Miteinander statt Gegeneinander
Fünf-Punkte-Plan für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik
Menschlichkeit, Vernunft und eine gesamteuropäische Lösung. Das sind die Grundsätze im SPD-Konzept für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik. Eine Lösung der Migrationspolitik gelingt nur mit Europa und nicht gegen Europa.
https://www.spd.de/aktuelles/miteinander-statt-gegeneinander/
04.07.2018 in Ortsverein
„Bildungs-Mut“ in Vaihingen
Am Mittwoch, den 6. Juni besuchte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Stefan Fulst-Blei die Gemeinschaftsschule in Vaihingen/Enz und stand am Abend noch Rede und Antwort auf Fragen zur Bildungspolitik.
Am Nachmittag traf er sich mit Tilmann Griesinger (Rektor Wilhelm-Feil-Schule), Kathrin Lang (Rektorin Schlossberg-Schule), Jürgen Joos (Konrektor Schlossberg-Schule) und mit den Elternbeirats- und Fördervereinsvorsitzenden beider Schulen, sowie Anita Götz (Vorsitzende SPD-Ortsverein Vaihingen-Oberriexingen), Eberhard Berg (Vorsitzender SPD-Fraktion Gemeinderat) und Michel Wieland. Die Besprechung war nicht öffentlich. Ein Grund für den Besuch war, dass die Schlossbergschule eine Gemeinschaftschule ist und diese ein Erfolg des in der letzten Legislaturperiode SPD-geführten Kultusministeriums ist. Besprochen wurden u. a. Themen wie die Existenz der Förderschulen und die aktuelle Situation der Gemeinschaftsschule.
Im Anschluss fand am Abend noch eine Diskussionsrunde mit Stefan Fulst-Blei statt. Gekommen waren zahlreiche Interssenten. Stefan Fulst-Blei erklärte zu Beginn die bildungspolitischen Ziele der SPD auf Landesebene in einer Präsentation. Anschließend konnten die Besucher noch Fragen stellen und diskutieren. Eines der wichtigsten Themen war der Lehrermangel an den Schulen in Baden-Württemberg und der gleichzeitige Abbau von Lehrerstellen. (wlt)
02.07.2018 in Bundespolitik
Neues zur Musterfeststellungsklage und der gesetzlichen Krankenversicherung
Im Juni hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Beitragsentlastung der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Damit haben wir - neben der Durchsetzung eines Gesetzentwurf zur Einführung der Musterfeststellungsklage - ein weiteres zentrales SPD-Projekt des Koalitionsvertrages in Angriff genommen. Wir sorgen dafür, dass Arbeitgeber wieder genauso viel zur gesetzlichen Krankenversicherung beitragen wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Zusatz-beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung wird ab dem 1. Januar 2019 zur Hälfte von Arbeitge-bern und Arbeitnehmern getragen. Damit entlasten wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner bei den Krankenversicherungsbeiträgen und schaffen mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem.
Details zu den Beschlüssen:
Infobrief Musterfeststellungklage_Mietpreisbremse.pdf
Infobrief_Anlage_Kompaktinfo_Paritaet_Musterfeststellungsklage.pdf
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