07.02.2019 in Ortsverein

Bürgerbeteiligung ja, aber wie?

Wie kann Bürgerbeteiligung aussehen?

Bürgerbeteiligung ja, aber wie? Unter dieser Überschrift ludt die SPD-Fraktion im Vaihinger Gemeinderat am 31.1.2019 um 19:00 alle Bürger ein zu einer Diskussionsveranstaltung, auf welcher darüber gesprochen werden soll, wie denn eine attraktive und sinnvolle Bürgerbeteiligung in der Stadt Vaihingen organisiert werden könnte.

Das Protokoll der Veranstaltung finden sie hier.

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29.11.2018 in Bundespolitik

WAS NACH HARTZ IV KOMMEN MUSS

Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles hat eine Debatte angestoßen. Es geht um die Frage: Was kommt nach Hartz IV ? Ihr Angebot : Eine große Sozialstaatsreform mit einem Perspektivenwechesel. Weg vom Misstrauen gegenüber den Menschen, hin zu einem sorgenden Sozialstaat, der wirksam gegen Lebensrisiken absichert undneue Chancen schafft.

Ziel ist, dass insgesamt weniger Menschen auf Grundsicherung angewiesen sind.

• Wer lange gearbeitet hat, darf nicht mehr gezwungen sein, sein Erspartes zu verbrauchen oder seine Wohnung aufzulösen, bevor er Hilfe bekommt. Es geht um mehr Respekt vor der Lebensleistung.  
• Ein besseres Wohngeld kann dafür sorgen, dass Menschen auch bei steigenden Mieten nicht in die Grundsicherung getrieben werden.
• Eine Reform der Familienleistung muss Kinder vor Armut schützen – und die Stigmatisierung durch Hartz IV verhindern.
• Mit einer eigenen Grundsicherung für Kinder können wir zwei Millionen Kinder aus Armut herausholen.
• Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Der jetzt beschlossene „Soziale Arbeitsmarkt“ ist ein wichtiger Schritt.
• Hinzu kommen müssen mehr Qualifizierungs- möglichkeiten. Abstieg muss verhindert, Aufstieg ermöglicht werden.
• Beschäftigte mit geringen Einkommen brauchen mehr Geld in der Tasche. Zum Beispiel durch Zuschüsse zu den Sozialversicherungsbeiträgen, Steuergutschriften – und einem weiter steigenden Mindestlohn.

„FÜR EINE GROßE SOZIALSTAATSREFORM – UND WAS NACH HARTZ IV KOMMEN MUSS.“

Jetzt diskutieren! Der Debattenbeitrag von Andrea Nahles unter   debattenportal.spd.de

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15.11.2018 in Allgemein

Feierstunde 100 Jahre Frauenwahlrecht

Im Plenarsaal, im Stuttgarter Landtag, fand am 12.11.2018, die Feier zum „100 Jahre Frauenwahlrecht“ statt.

Andres Stoch Mdl (Fraktionsvorsitzender) und Sabine Wölfle Mdl (Stellv. Fraktionsvorsitzende) führten durch den Abend.

Rosa Grünstein las die historische Rede von Maria Juchaz vor. Maria Juchaz war die erste Frau, die 1918 in der Nationalversammlung vor Männern sprechen durfte. Sie stellte fest: „Meine Herren und Damen! Es ist das erste Mal, dass in Deutschland die Frau als freie und gleiche im Parlament zum Volke sprechen kann."

Anzumerken ist, das nicht nur der Flügel der Frauenbewegung für Veränderungen der Wahlregelungen und für das Frauenwahlrecht kämpfte, sondern auch die gesammte SPD beteiligt sich intensiv an diesem Thema.

Berührt und beeindruckt nach dem Vortrag dieser bedeutenden Rede von Maria Juchaz, nahm anschließend Dr. Katarina Barley MdB und Leni Breymaier MdL Stellung zum Thema Frauenrechte und Frauenbewegung und berichteten über ihre politischen Erfahrungen.(mat)

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15.11.2018 in Bundespolitik

Aktueller Infobrief des Bundesministeriums Justiz und Verbraucherschutz

Aktuelle Informationen des Parlamentarischer Staatssekretärs bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christian Lange MdB über die Themen:

. Pflegepersonalstärkungsgesetz
. Einführung der Musterfeststellungsklage
. Rentenpakt
. Teilhabechancengesetz
. Veranstaltungsankündigung

Infobrief_231_Personalstärkungsgesetz_Musterfeststellungsklage_Rentenpakt_Teilhabechancengesetz_Veranstaltungsankuendigung

18.09.2018 in Bundespolitik

Forum Demokratische Linke 21: Der Weg zu einer solidarischeren Gesellschaft

Der Weg zu einer solidarischeren Gesellschaft -

Hartz IV abschaffen und Armut bekämpfen.

Unser Sozialstaat steht in unserem Land für Viele nicht mehr dafür, dass sie sich bei akutem Bedarf auf Solidarität und kollektive Absicherung verlassen können. Seit der Neoliberalismus und die seine Thesen mehr oder weniger vertretenden Parteien den Sozialstaat als Wachstumshindernis deklariert hatten und als zu teuer und zu ineffizient bezeichnet wurde, wurde von unten nach oben umverteilt und breite Bevölkerungsschichten durch massive Einschnitte in unsere sozialen Sicherungssysteme abgedrängt.

Private Vorsorge wurde immer stärker propagiert, sogar aus Gewerkschaftskreisen. Viele Jahre der Kürzungen und Einschnitte, die dann in der ersten Legislaturperiode von Rot-Grün unter „Fordern und Fördern“ zusammengefasst wurden, zeigen gesellschaftspolitische Folgen: Zunahme und Verfestigung von Armut in unserem Land, Vererbung von „Hartz IV Karrieren“, Konzentration von immer mehr Reichtum, Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust der Politik und hier insbesondere der SPD, Einzug der AfD in den Bundestag.

Mit der Agenda 2010 Politik wurde die SPD zum Ausverkäufer des Sozialstaates. Dabei ist kein anderes Thema so sehr zum Symbolthema für den gesellschaftlichen Abstieg geworden wie Harz IV. Neben dem Verlust an Glaubwürdigkeit für die SPD als Partei für soziale Gerechtigkeit hat die Regelung zum Arbeitslosengeld I (ALG I) und Arbeitslosengeld II (ALG II) eine Entsolidarisierung innerhalb unseres Sozialversicherungssystem gebracht: Die Abstiegstreppe wurde steiler, wer fiel, fiel schneller und kam kaum wieder hoch.

Um diesen Abschied vom Sozialstaat wieder umzukehren, muss die SPD gerade im Bereich der Sozialpolitik wieder klare Grundsätze verkörpern:

• Der Staat muss seine Bürger*innen schützen und sich um seine Bürger*innen kümmern.

• Soziale Sicherheit heißt nicht Kampf gegeneinander, sondern solidarisches Miteinander.

• Profitinteresse  hat in den Bereichen der sozialen Sicherheit wie Rente, Pflege, Gesundheit, Bildung nichts zu suchen.

• Diese Sozialpolitik setzt gerechte Verteilungspolitik voraus. 

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06.08.2018 in Bundestagsfraktion

MdB Heike Baehrens: Sommernewsletter

Der Sommernewsletter der MdB Heike Baehrens:

Sommernewsletter_Heike_Baehrens_MdB_LB.pdf

20.07.2018 in Ortsverein

Der Zahn der Zeit nagt am Sportplatz: Der Ortsverein der SPD Vaihingen zu Besuch beim Sportverein Riet

„Wir wollen uns ein eigenes Bild machen“: Mit diesem Vorsatz traf sich am Donnerstag der Vorstand der SPD Vaihingen, der Vorstand des SV Riet und die Ortsvorsteherin um sich vor Ort den Zustand des Sportplatzes zeigen zu lassen und die Probleme aus Sicht der Fußballer anzuhören.

Der Platz ist in die Jahre gekommen, betonte Rudolf Nedorost, 1. Vorsitzender des SV. Nicht nur die fehlenden 15 m Länge des Platzes, die ihm zum üblichen Niveau fehlen, stellt das Hauptproblem dar, sondern im Unterbau fehlen die heute üblichen Voraussetzungen um den Spielbetrieb auch in weniger günstigen Zeiten standhalten zu können. Zudem stellt auch die Untergrabung durch Maulwürfe ein höheres Risiko für Verletzungen der Sportler.
 

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10.07.2018 in Bundespolitik

Forum Demokratische Linke 21: Flucht und Asyl

Nach wochenlangem Streit zum Thema Fluch und Asyl haben sich zunächst CDU und CSU und schließlich auch die Große Koalition zum sog. Asylstreit geeinigt. Die politische Diskussion wurde vom Egotrip der CSU-Garden - mit Blick auf die Landtagswahlen 2018 in Bayern - geführt. Die Leidtragenden sind die Geflüchteten, auf deren Rücken der Streit ausgetragen wird.

Im Ergebniss des Streits haben sich die Mitgliedsstaaten der EU bei ihrem Umgang mit Flüchtlingen nicht von ihrer besten Seite gezeigt. Gerade sie, die mit ihrer Politik dazu beitragen, dass Millionen Menschen ihre Heimat verlassen müssen, sollten sich der Verantwortung stellen und dafür sorgen, echte legale FLuchtwege nach Europa zu ermöglichen. Die bisherigen Reaktionen auf die gestiegen Zahl von Schutzsuchenden waren überwiegend scheinheilig und zynisch. In erster Linie ging es den Staaten darum, Menschen aus Europa fernzuhalten - koste es was es wolle. Auch um den Preis, mit Regimen zu kooperieren, die Menschenrechte missachten. Viel zu wenig wird dafür getan, Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Friedensnobelpreisträgering EU kann das besser. Für eine humane Flüchtlingspolitik Europas wird sich die DL21 weiterhin stark machen. Denn darauf verpflichtet die Länder nicht zuletzt auch die Genfer Flüchtlingskonvention.

Ein Beitrag des Forum Demokratische Linke 21 (DL21). 

Das Forum Demokratische Linke 21 wurde im Jahr 2000 mit dem Ziel gegründet, linke Kräfte innerhalb der SPD zu bündeln, basisorientiert zu arbeiten und Mehrheiten inner- und außerhalb der SPD für linke Politik zu erkämpfen.