10.07.2023 in Kreisverband von SPD Ludwigsburg
Jahreskreiskonferenz 2023
Auf der Jahreskreiskonferenz wünschte sich unser Kreisvorsitzende Macit Karaahmetoglu mehr Wertschätzung für die Arbeit der Bundesregierung.
In der Mettertalhalle in Vaihingen (E) fand am 01. Juli die diesjährige Jahreskreiskonferenz statt. Steigende Energie- und Lebenshaltungskosten sowie die Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität nannte unser Kreis-vorsitzender als wesentliche innenpolitische Themen in Deutschland. Es gelte, gute Lösungen in der Dreierkoalition zu erarbeiten, teils auch zu erstreiten. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass viele Menschen zunehmend genervt seien und sich "dem hohlen Versprechen der AfD, einfache Antworten bereitzuhalten", hingeben würden. Die SPD müsse ihre wirklich gute Arbeit in schwersten Zeiten immer wieder deutlich aufzeigen. Man hat in eineinhalb Jahren viel geschafft wie z.B. das Bürgergeld, Kindergeld, Wohngeld und die Anhebung des Mindestlohns.
"Seit Jahrzehnten hat in Deutschland keine Partei und auch keine Koalition so intensiv und gezielt Politik für diejenigen gemacht, die unsere Gesellschaft mit harter Arbeit am Laufen halten," so Karaahmetoglu.
Neben den Berichten wurden auch neun Anträge behandelt und verabschiedet. Von den Jusos Kreis Ludwigsburg wurden unter anderem Anträge zur "Barrierefreiheit an Bahnhöfen", zum "Ausbau von Wohnheimen für Pflegepersonal" und für "Trinkwasserspender" eingebracht. Für die Kommunalwahlen 2024 stellten die Juso Kreisvorsitzenden Anna-Lena Pfeffer und Fabian Henning das Juso-Programm vor, um junge Kandidierende aktiv zu unterstützen.
Sich verstärkt für die Abschaffung der Kita-Gebühren auf Kreis- und Landesebene einzusetzen, wurde von den Delegierten als Resolution verabschiedet. "Gute Bildung muss für alle Kinder ab der Kita bis zum Studien- oder Ausbildungsabschluss frei zugänglich sein," so der stlv. Kreisvorsitzende Daniel Haas. Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege nicht nur als Betreuungseinrichtungen wahrnehmen, sondern ihnen als Einrichtungen zur frühkindlichen Bildung endlich den notwendigen Stellenwert im Bildungssystem einräumen.
27.06.2023 in Bundespolitik von SPD Ludwigsburg
Faktencheck: Wärmewende
Habt Ihr Euch bei dem ganzen Heizungsthema schon gefragt, wie zur Hölle soll ich das denn auch noch bezahlen?
Dann nehmt Euch mal bitte ein paar Minuten und lest das hier kurz. Es geistern nämlich gerade einige Mythen zum Thema Heizungen in der Republik herum, die wir dringend mal klarstellen müssen. Denn leider hat die Union mit freundlicher Unterstützung einer großen Tageszeitung von Beginn an so getan, als würden wir Euch mit dem Umstieg aufs klimafreundliche Heizen allein lassen. Das ist aber kompletter Quatsch!
Ja, der Umstieg kostet was, aber genau deshalb werden wir dem Gesetz auch nur zustimmen, wenn darin massive Förderungen enthalten sind - damit eben niemand überfordert wird. Denn klar ist: Klimaschutz gelingt nur, wenn alle mitmachen können.
Schon im Gesetzentwurf der Bundesregierung stehen finanzielle Förderungen drin - wir wollen hier aber noch eine Schippe drauflegen und zu einer nach Einkommen gestaffelten Unterstützung für die Breite der Gesellschaft kommen. Kurz: Wer weniger hat, soll mehr bekommen. Wohlhabende brauchen hingegen keine Unterstützung. Wohlhabende brauchen hingegen keine Unterstützung.
Außerdem ist uns ganz wichtig, dass Ihr als Mieter:innen nicht einfach Euren Vermieter:innen ausgeliefert seid. Deshalb wollen wir auch einen umfassenden Mieter:inschutz im Gesetz verankern, damit die Kosten nicht einfach so auf Euch abgewälzt werden können.
Und weil uns dazu immer wieder Nachrichten gerade aus den ländlichen Regionen erreichen: Ja, wir arbeiten auch an Lösungen für Holz und Pellets.
Und arbeiten ist das entscheidende Stichwort. Denn auch wenn einige Stimmen gern das Gegenteil behaupten, noch gibt es kein fertiges Gesetz. Hier steht noch viel Arbeit im Bundestag an. Dort haben wir dann ausreichend Zeit, an Details wie zum Beispiel einer breiteren Förderung zu arbeiten, bevor wir das Gesetz final beschließen.
Warum mischt sich die Ampel bei dem ganzen Heizungsthema überhaupt ein?
Ganz einfach: Wenn wir à la "Der-Markt-regelt-das-schon" nichts tun, können sich in ein paar Jahren die Superreichen jede Klimasauerei leisten, während für die Breite der Gesellschaft das Heizen immer teurer wird. Irgendwie nicht ganz das, was wir uns vorstellen.
Deshalb wollen den Umstieg aufs klimafreundliche Heizen jetzt organisieren. Und zwar so, dass alle Planbarkeit haben, niemand überfordert wird und wir unsere Klimaziele erreichen und bis 2045 klimaneutral sind.
Die Ampel bricht die Wärmewende übers Knie!1!! Das schallt uns in diesen Tagen aus konservativer Ecke häufig entgegen – aber was ist wirklich dran?
Schauen wir uns das doch mal genauer an.
Was passiert für die allermeisten von Euch, wenn das Gesetz im nächsten Jahr in Kraft tritt? Genau gar nichts! Eure funktionierende Heizung könnt Ihr nämlich erstmal bis 2045 weiterbetreiben. Geht sie kaputt, könnt Ihr sie ganz normal reparieren lassen. Bestimmte Öl- und Gasheizungen müssen schon heute ausgetauscht werden, die sogenannten Konstanttemperaturkessel, die über 30 Jahre alt sind. Das wurde bereits vor Jahren beschlossen. Es gibt also keine neuen Austauschpflichten – auch wenn das gerne von der Union suggeriert wird.
Neu vorgesehen ist: Kann Eure fossile Heizung nicht mehr repariert werden, muss also durch eine neue ersetzt werden, sollte die Alternative eine klimafreundliche sein. Weil wir wissen, dass das in der Praxis nicht immer so schnell alles umsetzbar ist, stehen dafür bereits im Gesetzentwurf Übergangsfristen. Darüber hinaus prüfen wir im Bundestag nochmal ganz genau, ob diese Fristen nicht noch erweitert werden müssen – gerade für bestehende Häuser.
Und na klar, natürlich könnt Ihr auch schon vor 2045 Eure funktionierende Gas-Heizung gegen eine klimafreundlichere austauschen.
Aber das Allerwichtigste an unseren Plänen: Egal ob freiwillig oder weil nicht mehr zu reparieren: Wir wollen ein solches Heizungsgesetz nur mit einer sozial gestaffelten Förderung für die Breite der Gesellschaft. Denn die Wärmewende muss für alle finanzierbar sein. Besonders Vermögende können entsprechende Maßnahmen hingegen auch ohne Förderung stemmen. Daran arbeiten wir weiter im Bundestag.
23.06.2023 in Pressemitteilungen
Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes trifft auf Zustimmung
SPD Vaihingen erwartet mehr Entscheidungsspielraum für Kommunen
Das Bundeskabinett hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Damit eröffnen sich den Kommunen und den Ländern Entscheidungsspielräume bei der Anordnung von Verkehrsmaßnahmen.
„Dies ist ein wichtiger erster Schritt zur notwendigen Modernisierung des Straßenverkehrsrechts“, zeigt sich Laura Lumpp, Vorsitzende der Vaihinger SPD, zufrieden. Zuletzt hatte ein Bündnis von über 800 Kommunen mehr Handlungsmöglichkeiten gefordert. Auf Initiative der SPD im
Gemeinderat hatte sich auch die Stadt Vaihingen dem Bündnis angeschlossen.
„Durch die geplanten Änderungen erhalten Städte wie Vaihingen und Oberriexingen künftig einen größeren Ermessensspielraum“, erläutert Fabian Henning, stellvertretender Vorsitzender der Vaihinger Sozialdemokraten. Kommunen hätten bei der bisherigen Rechtslage große Probleme, verkehrliche Maßnahmen wie Tempo 30, Fußgängerüberwege und Radwege anzuordnen. Vieles müsse kleinteilig begründet werden, manches könne aufgrund der restriktiven Vorgaben in der Straßenverkehrsordnung gar nicht umgesetzt werden. „Das wird nun geändert“, stellen Lumpp und Henning gemeinsam fest, „Vor Ort ist die Kompetenz vorhanden, um künftig schneller und flexibler auf besondere Anforderungen zu reagieren – genau so, wie es die Menschen vor Ort brauchen und wollen.“
Wenn entschieden werden sollte, ob Kommunen Fahrradinfrastruktur bauen oder verkehrsberuhigende Maßnahmen umsetzen, waren im bisherigen Straßenverkehrsgesetz vor allem die Sicherheit und Leichtigkeit des Autoverkehrs maßgeblich. Mit der geplanten Änderung des Straßenverkehrsgesetzes sollen dagegen auch andere Aspekte zu gleichberechtigten Zielen der Verkehrsplanung werden. Dazu zählen etwa Maßnahmen, die den Umwelt- und Klimaschutz verbessern, die Gesundheit schützen oder die städtebauliche Entwicklung unterstützen. Neben der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ist im Anschluss eine entsprechende Anpassung der Straßenverkehrsordnung
notwendig.
02.05.2023 in Kreisverband von SPD Ludwigsburg
Veranstaltung: Wahlen in der Türkei - Ende der Ära Erdoğan?
In der nächsten Woche finden die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei statt. Getrübt durch Inflation, Wirtschaftskrise und Missmanagement scheint eine Niederlage des seit 2022 regierenden Recep Tayyip Erdoğan zum ersten Mal nicht ausgeschlossen.
Zusammen mit unseren Gästen wollen wir am 04. Mai im Staatsarchiv Ludwigsburg die Frage beleuchten, wo die Türkei kurz vor den Wahlen politisch steht.
Wir versuchen an diesem Abend einen Einblick in die Politik der Türkei zu gewinnen. Wie stehen die Chancen der Opposition? Wie lässt sich die Beliebtheit von Erdoğan bei den türkischen Wählern verstehen? Herzliche Einladung zu unserer Podiumsdiskussion!
Wo? Staatsarchiv Ludwigsburg, Arsenalplatz 3, 71638 Ludwigsburg
Wann? 04. Mai, 18:30-21:00 Uhr
Einlass ab 18:00 Uhr
Podiumsteilnehmer/innen:
Burak Uslu, stellv. Kreisvorsitzender der SPD Ludwigsburg
Macit Karaahmetoğlu, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Ludwigsburg
Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland e.V.
31.03.2023 in Aktuelles
Stellungnahme zum Antrag auf Einführung einer einkommensabhängigen Gebührenstaffelung
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum TOP 6 der Gemeinderatssitzung am 29.o3.2023
Antrag auf Einführung einer einkommensabhängigen Gebührenstaffelung für den Besuch der städtischen Kindertageseinrichtungen.
Die SPD in der Stadt Vaihingen waren schon vor Jahrzehnten der Überzeugung die Betreuung unserer kleinsten Mitbürger und Mitbürgerinnen, der Kinder in unserer Stadt, dürfte die Eltern nichts kosten. Auch die Kindergärten, oder wie man heute sagt die Kindertagesstätten, sind Bildungseinrichtungen. Und der Zugang zur Bildung muss in unserem Land kostenfrei möglich sein um eine Chancengleichheit für alle Kinder zu erreichen.
Da die Landesregierung und eine Landtagsmehrheit bisher nicht bereit ist eine kostenfreie Kinderbetreuung zu ermöglichen, haben wir uns entschieden einen Antrag auf „einkommensabhängige“ Kita-Gebühren zu stellen. Die Einführung würde die Stadt nicht weiter belasten, da es möglich ist die Gebührenstaffelung so zu gestalten, dass die einkommensschwächeren Familien deutlich entlastet und auch eventuell höhere Personalkosten aufgefangen werden.
Jedes Kind, egal woher es kommt, sollte frühkindlich betreut und gefördert werden. Und dazu gehört, dass sich die Familien diese Betreuung auch leisten können. Die beste Lösung, die Bildungseinrichtung Kita kostenfrei zur Verfügung zu stellen geht derzeit nicht. Also ist die zweitbeste Lösung eine einkommensabhängige Gebührenstaffelung.
31.03.2023 in Aktuelles
Für Demokratie und Freiheit einstehen
Bei der jüngsten Vorstandsitzung gedachte die SPD Vaihingen einem der dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte: der totalen Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933.
Vor 90 Jahren, am 24. März 1933, trat das sogenannte Ermächtigungsgesetz in Kraft, durch das es den Nationalsozialisten gelang, ohne Zustimmung des Parlamentes, Gesetze zu erlassen. Der Übergang von der Demokratie hin zur Diktatur war damit der Weg bereitet. 444 Abgeordnete stimmten dem Gesetz zu, einzig die 94 Abgeordneten der SPD stemmten sich mutig dagegen, obwohl sie im Vorfeld massiv bedroht wurden. „Otto Wels, der Vorsitzende der SPD, hielt in den letzten freien Stunden eine beeindruckende Rede, in der er sich öffentlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und Gerechtigkeit bekannte“, erinnert Laura Lumpp, Vorsitzende der Vaihinger SPD. Die Freiheit und das Leben könne man ihnen nehmen, die Ehre nicht. Die SPD bekam die Folgen ihres Handelns direkt zu spüren, denn rund drei Monate später, am 22. Juni 1933, wurde die Partei verboten und zahlreiche Abgeordnete verhaftet. „Über 40 inhaftierte SPD-Abgeordnete starben schließlich an den unmittelbaren Folgen von Haft, Folter und Ausbeutung der Arbeitskraft in den Konzentrationslagern“, führte Lumpp aus.
In Vaihingen hatte die NSDAP einen überwältigenden Erfolg zu verzeichnen, weshalb die Genossen auch hier deutliche Konsequenzen zu spüren bekamen, wenn auch weniger stark. „Wilhelm Jaus und Karl Weimann wurden gezwungen ihre Ämter niederzulegen, die sozialdemokratischen Sportvereine wurden verboten oder lösten sich zuvor selbstständig auf“, berichtet Lumpp über die damaligen Vorgänge in Vaihingen. Außerdem wurde das Vermögen der Partei eingezogen. Glücklicherweise musste in Vaihingen kein Sozialdemokrat mit Leib und Leben bezahlen, da es aus der Bevölkerung zu keinen Anfeindungen kam.
Leider ist die Bedrohung der Demokratie durch die erstarkten Rechten innerhalb Europas aktueller denn je. „Auch in Deutschland verzeichnen wir immer stärker werdende Parteien am äußeren rechten Rand“, blickt Lumpp besorgt auf die aktuelle Situation, „Für uns als SPD Vaihingen ist es deshalb selbstverständlich für die Werte der Demokratie und der Freiheit einzustehen. Heute wie damals.“
31.03.2023 in Bundespolitik von SPD Ludwigsburg
Beschlüsse im Koalitionsausschuss: Wir modernisieren Deutschland!
Schienen ausbauen, Wind- und Solaranlagen genehmigen, marode Brücken sanieren oder Staufallen beseitigen – das hat bisher noch viel zu lange gedauert. Wir drücken aufs Tempo!
Unser Ziel: Ein klimaneutrales Deutschland 2045. Deshalb richten wir unsere Maßnahmen konsequent auf das Einhalten der Klimaziele für 2030, 2035, 2040 und 2045 aus.
Für Erneuerbare Energien und Naturschutz weisen wir spürbar mehr Flächen aus. Den Austausch alter Heizungen gestalten wir sozial gerecht. Wir führen einen CO2-Zuschlag auf die LKW-Maut ein. Die Mehreinnahmen nutzen wir, um massiv in die Schiene zu investieren.
2030 sollen 15 Millionen vollelektrische Autos in Deutschland zugelassen sein. Wir bauen Ladesäulen schnell und flächendeckend aus.
Das alles und noch viel mehr haben wir gemeinsam in der Ampel beschlossen.
17.03.2023 in Bundestagsfraktion von SPD Ludwigsburg
Heute beschlossen: Wir verkleinern den Bundestag!
In den vergangenen 20 Jahren ist der Bundestag immer größer und größer geworden. Das lag vor allem an den sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandaten*. Deshalb schaffen wir die jetzt ab!
Der Bundestag bekommt eine feste Größe von 630 Abgeordneten, die auch nicht mehr überschritten werden kann.
Dieses neue Wahlrecht betrifft im Ergebnis alle Fraktionen gleichermaßen. Es ist einfacher und gerechter. Es schafft die einseitige Bevorteilung der CSU durch unausgeglichene Überhangmandate im bisherigen Wahlrecht ab. Endlich! Das war die vergangenen 16 Jahre wegen der Regierungsbeteiligung von CDU/CSU nicht möglich. Doch heute sind wir in der Fortschrittskoalition endlich diesen historischen Schritt gegangen und schaffen eine wirksame Verkleinerung des Bundestags.
*Überhang- und Ausgleichsmandate? Bitte was schaffen wir da ab?
Überhangmandate erhalten Abgeordnete, die aufgrund ihres Direktmandats in den Bundestag einziehen konnten, obwohl ihrer Partei nach dem Zweitstimmen-Ergebnis eigentlich nicht so viele Sitze im Parlament zugestanden hätten. Damit das Kräfteverhältnis im Bundestag durch diese Überhangmandate nicht verzerrt wird, gibt es die sogenannten Ausgleichsmandate. Heißt, die anderen Parteien dürfen dann ebenfalls weitere Kandidierende ins Parlament schicken, damit das Verhältnis wieder das Wahlergebnis abbildet. Der aktuelle Bundestag hatte deshalb 138 Abgeordnete mehr als vorgesehen.
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