Die Politik im Land Baden-Württemberg und die kommunale Politik in den Städten und Gemeinden haben viele Schnittpunkte und auch gegenseitige Abhängigkeiten. Bei einem Gedankenaustausch zwischen dem SPD-Landtagskandidaten im Wahlkreis Vaihingen Torsten Liebig und dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Gemeinderat Eberhard Berg, wurde das einmal mehr deutlich.
So waren sich beide Gesprächspartner schnell darin einig, dass es im Landtag und in der Regierung ein neues Denken in der Schulpolitik geben muss. Hier gelte es in Sachen gemeinsames Lernen unter Einbindung der bewährten Schulformen Realschule und Gymnasium, neue Wege zu finden und die Ganztagsbetreuung in allen Bildungseinrichtungen weiter auszubauen. Dies müsse dann aber auch in den Kommunen auf Akzeptanz stoßen, was bedeutet, oftmals müssten hier ideologische Barrieren abgebaut werden. Auch die Ausstattung der Schulen mit zukunftstauglicher Technik könne nicht allein Aufgaben der Schulträger sein. Hier müsse das Land mehr unterstützen, damit Schulträger und Schulen in Situationen, wie wir sie in der momentanen Pandemie erleben, zukünftig besser aufgestellt sind.
Die Politik im Land Baden-Württemberg und die kommunale Politik in den Städten und Gemeinden haben viele Schnittpunkte und auch gegenseitige Abhängigkeiten. Bei einem Gedankenaustausch zwischen dem SPD-Landtagskandidaten im Wahlkreis Vaihingen Torsten Liebig und dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Gemeinderat Eberhard Berg, wurde das einmal mehr deutlich.
So waren sich beide Gesprächspartner schnell darin einig, dass es im Landtag und in der Regierung ein neues Denken in der Schulpolitik geben muss. Hier gelte es in Sachen gemeinsames Lernen unter Einbindung der bewährten Schulformen Realschule und Gymnasium, neue Wege zu finden und die Ganztagsbetreuung in allen Bildungseinrichtungen weiter auszubauen. Dies müsse dann aber auch in den Kommunen auf Akzeptanz stoßen, was bedeutet, oftmals müssten hier ideologische Barrieren abgebaut werden. Auch die Ausstattung der Schulen mit zukunftstauglicher Technik könne nicht allein Aufgaben der Schulträger sein. Hier müsse das Land mehr unterstützen, damit Schulträger und Schulen in Situationen, wie wir sie in der momentanen Pandemie erleben, zukünftig besser aufgestellt sind.
Für die Stadt Vaihingen ist es unumgänglich die Vorstellungen zum Schulcampus im Bereich Gemeinschaftsschule, Realschule und Förderschule in der Stadtmitte in umsetzbare Planungen weiter zu entwickeln und dann auch umzusetzen. Dies müsse auch bei knappen Haushaltsmitteln möglich sein.
Die Betreuung der Kinder in Kindertagestätten aller Art sollte nach Auffassung der SPD in Vaihingen schon lange gebührenfrei sein. Dies ist aber, so Stadtrat Berg, nur für eine Stadt wie Vaihingen machbar, wenn das Land hier seiner Verantwortung gerecht würde und diese Einrichtungen nicht nur als „Betreuung“ wahrnimmt, sondern als Bildungseinrichtung, die grundsätzlich kostenfrei zu halten ist. Torsten Liebig sieht das genauso. Er verweist auf die Initiative der SPD im Landtag, Kita-Gebühren abzuschaffen und damit allen Kindern die gleichen Chancen auf frühkindliche Bildung und Entwicklung zu ermöglichen. Gescheitert sei das bisher an der ideologisch bedingten Blockade der CDU und dem Rückzug der Grünen bei diesem Thema.
Einig waren sich Landespolitiker und Kommunalpolitiker darin, dass alle Welt von bezahlbarem Wohnungsbau rede, aber keiner etwas dafür mache. Der Preis von Grund und Boden könne ungehindert steigen, die Möglichkeiten hier wenigstens etwas steuernd einzugreifen werde im Land und im Bund von den konservativen Parteien regelmäßig verhindert. Das derzeitige Zauberwort Innenstadtentwicklung führt aber, wie die Erfahrung zeigt, nur zu hochpreisigem verdichteten Wohnungsbau, der im Zweifelsfall auch noch die letzten freien Flächen in ohnehin schon dicht bebauten Bereichen nimmt, was dann die Wohnqualitäten auch nicht verbessert. Die aktuelle Diskussion aufgreifend, sehen die Gesprächspartner auch nicht das Einfamilienhaus bisheriger Prägung als das absolute Zukunftsmodell. Da gäbe es aber durchaus Vorbilder auch diese Wohnform in verdichteter Form weiterhin anzubieten, in Verbindung mit fantasievollem und ökologisch geprägtem Geschosswohnungsbau. Die Diskussion des entweder/oder, die die Grünen derzeit führen, sei nicht zielführend. Eine vernünftige Stadtplanung schaffe es, nachhaltigen Wohnungsbau im Neubaugebiet mit maßvoller Innenstadtentwicklung zu verknüpfen. Sozialwohnungsbau und bezahlbaren Wohnungsbau können so auch für Mittelstandsfamilien durch eine intelligente Bodenpolitik mit städtischen Bauflächen ermöglicht werden.
Da der Raum Vaihingen als Mittelzentrum ausgewiesen ist, mache es auch Sinn die S-Bahn bis zum Bahnhof Vaihingen zu führen. Hier sei so Torsten Liebig das Land gefordert, die möglichen Schwierigkeiten in der Trassen- und Betriebsführung auszuräumen.
Bei der immerwährenden Diskussion um die B10-Umfahrung Enzweihingens, stimmen Liebig und Berg darin überein, das Projekt jetzt endlich einer Lösung zuzuführen. Dafür sei es nunmehr nicht zu spät, zumal hochrangige CDU-Politiker (Bundesverkehrsminister Wissmann und der spätere Ministerpräsident Öttinger) seinerzeit versprochen hatten, bis zum Jahr 2000 führe der Verkehr auf der B10 in Enzweihingen durch den Tunnel. Auch wenn die Umfahrung jetzt nur die zweitbeste Lösung sei, ist sie immer noch besser als gar keine Lösung.
Bei all diesen und weiteren Themenfeldern waren sich die beiden Gesprächspartner darin einig, sozialdemokratische Grundsätze sind unabhängig vom Alter. Jung und Alt setzen sich für die Menschen in unserem Land und in unserer Stadt ein.
