Programm Kreistagswahl 2019

Solide Kreisfinanzen

Solide Finanzen sind die Grundlage für seriöses politisches Handeln. Die SPD im Landkreis Ludwigsburg will die Kreisumlage weiterhin so gestalten, dass den Kommunen genügend Raum zur Eigenentwicklung bleibt und dennoch weiterhin ein konsequenter Schuldenabbau betrieben wird, um künftige Generationen zu entlasten. Dabei möchten und werden wir derzeit bestehende Haushaltsspielräume jedoch auch für Zukunftsinvestitionen in Infrastrukturprojekte nutzen, die zu einem Mehr an Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis beitragen. Besondere Konsequenz erwarten wir dabei angesichts der besorgniserregenden Verkehrssituation insbesondere im Bereich Verkehr und Mobilität.

Die Mobilität der Zukunft gestalten – Staus reduzieren

In unserem Landkreis wollen wir uns für modernen, sozialen und umweltfreundlichen Straßen- und Schienenverkehr einsetzen und die Möglichkeiten der Digitalisierung in diesem Bereich konsequent nutzen um schadstoffarme und sichere Mobilität für alle Menschen zu ermöglichen – egal ob in der Stadt oder auf dem Land.

Mehr Verkehr auf die Schiene

Um das Verkehrschaos auf unseren Straßen in den Griff zu bekommen brauchen wir einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr – über die Grenzen des Landkreises Ludwigsburg hinaus. Des Weiteren fordern wir eine schnellstmögliche Realisierung der Bahnverbindung zwischen Ludwigsburg und Markgröningen als Teil des Stadtbahnprojektes bis Remseck. Ausdrücklich unterstützen wir die vorbereitenden Untersuchungen für seine Reaktivierung der Bottwartalbahn zwischen Marbach am Neckar und Heilbronn. Bei positiven Ergebnissen dieser Untersuchung wollen wir den schienengebundenen Verkehr auf dieser Strecke so schnell als möglich realisieren und damit saubere, pünktliche und komfortable Mobilität in diesem Gebiet des Landkreises ermöglichen.

ÖPNV günstiger und attraktiver machen

Nach dem Durchbruch bei der großen Tarifreform des VVS setzt sich die SPD- Kreistagsfraktion für ein regionales Sozialticket ein. Zeitgleich sind wir davon überzeugt, dass im Landkreis Ludwigsburg die Einführung eines 365 Euro Jahrestickets den ÖPNV attraktiver machen wird. Wir nehmen den Schutz von Klima und der Gesundheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ernst. Wer den ÖPNV zu einer ehrlichen Alternative für Pendler machen möchte, der muss insbesondere diejenigen bei den Fahrpreisen entlasten, die ohnehin lange Anfahrtswege in Kauf nehmen müssen. Gleichzeitig brauchen wir insbesondere zu den Stoßzeiten mehr Verbindungen und mehr Beförderungskapazität.

Schul-Ticket verbilligen – Eltern entlasten

Die SPD fordert den Elternanteil des Schülertickets im VVS zu reduzieren.

Barrierefreiheit schaffen – Teilhabe sichern

Die SPD fordert den barrierefreien Zugang zum ÖPNV im Landkreis. Mobilität ist die Grundvoraussetzung für ein eigenständiges Leben. Mitbürgerinnen und Mitbürger, die auf einen Rollator oder Rollstuhl angewiesen sind, müssen weiterhin mobil bleiben können. Deshalb fordern wir eine Fortschreibung des Nahverkehrsplans um die gesamte Barrierefreiheit zu gewährleisten. Es muss im Kreis Ludwigsburg normal sein, dass der Buseinstieg ebenerdig ist.

Busse müssen beschleunigt und ausgebaut werden

Mit einer Optimierung und einem weiteren Ausbau des Busverkehrs kann der Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr rasch gesteigert werden. Dazu dürfen Busse nicht im Stau stehen. Deshalb müssen Busse beschleunigt und ausgebaut werden.

Saubere Mobilität weiter vorantreiben

Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt die Weiterentwicklung der Elektromobilität im Landkreis durch den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Bei der Erneuerung der landkreiseigenen Geräte- und Fahrzeugflotte werden wir darauf achten, dass umweltverträgliche Neuanschaffungen getätigt werden. Gleichzeitig mahnen wir jedoch an, dass eine simple Fokussierung der politischen Diskussion lediglich auf Elektroantriebe dazu geeignet ist, die Entwicklung weiterer vielversprechender Technologien (z.B. im Bereich der Wasserstoffzelle sowie bestehender Optimierungsmöglichkeiten im Bereich der Verbrennungstechnologien) zu untergraben.

Mehr Fahrradschnellwege

Mit rasantem Zuwachs der E-Bikes sind Radschnellwege eine gute Alternative für Berufspendler. Hier fordern wir kreis- und kommunenübergreifende Konzepte für weitere Radschnellwege, die mit den Radschnellwegen der Region Stuttgart verbunden werden müssen.

Bündnis für bezahlbares Wohnen

Die SPD-Kreistagsfraktion hat ein kreisweites Bündnis für bezahlbares Wohnen angestoßen. Im Zusammenwirken von Landkreis, Kommunen, Wohnbaugesellschaften und privaten Bauträgern sollen bei der Ausweisung neuer Baugebiete feste Quoten hinsichtlich bezahlbarer Mietwohnungen eingeführt werden.
Der Rückzug der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau hat sich als folgenschwerer Irrtum herausgestellt. Wir wissen heute: Allein der Markt stellt bei weitem nicht genügend Wohnraum für Gering- wie auch für Normalverdiener zur Verfügung. Deshalb soll zur langfristigen Sicherstellung der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum die Gründung einer kreiseigenen Wohnbaugesellschaft erfolgen, insbesondere kleinere Städte und Gemeinden, ohne eigene Wohnbaugesellschaft, sind auf ein solches Instrument angewiesen. Der bloße Verweis auf bereits existierende und agierende kommunale Gesellschaften reicht nicht aus, um den Menschen die benötigten Wohnungen zu verschaffen. Der Kreis muss zudem mit Liegenschaften und Grundstücken seiner Beteiligungen (Kliniken, KSK) seinen Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum leisten, sowohl für eigene Mitarbeiter als auch für wohnungssuchende Kreisbewohner. Auch muss er bei der Baureifmachung von Grundstücken im Planungs- und Genehmigungsverfahren deutliche Unterstützung geben.

Breitbandausbau – schnell und flächendeckend

Die SPD-Kreistagsfraktion will den Breitbandausbau schnell voranzutreiben. Dazu müssen die notwendigen Stellen beim Landratsamt geschaffen werden. Klimaschutz im Landkreis Ludwigsburg
Die SPD-Kreistagsfraktion stellt sich zur Aufgabe, die Ziele des Klimaschutzkonzepts für die kreiseigenen Liegenschaften im gesamten Landkreis zu erreichen. Die Energieagentur für den Landkreis (LEA) ist bei dieser Aufgabe ein wichtiger Baustein. Deshalb gilt es die LEA zu stärken und die angebotenen Dienstleistungen auszubauen.

Artenvielfalt erhalten

Die SPD-Kreistagsfraktion setzt sich dafür ein, die Beratungsangebote des Landkreises für den Erhalt der Artenvielfalt von Vögeln, Insekten und Kleingetier auszuweiten. Aufgabe dieser Stelle ist die Information und Beratung von Kommunen, Schulen, Kindergärten und privaten Personen.

Eltern entlasten - Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten!

Die Kinderzahlen im Kreis Ludwigsburg steigen erfreulicherweise stetig. Wir wollen, dass Mütter und Väter weiterhin ihren Beruf ausüben können und ihre Kinder gut versorgt wissen. Dafür brauchen wir eine flächendeckende und qualitativ gute Kinderbetreuung. Die SPD setzt sich für den schnellen Ausbau der U-3-Betreuung ein. Wir unterstützen den vom SPD Landesvorstand Baden-Württemberg initiierten Vorstoß für die zeitnahe Beitragsfreiheit von Kinderbetreuungseinrichtungen ausdrücklich. Kindergärten und Kitas sind Teil der frühkindlichen Bildung und als SPD sind wir davon überzeugt, dass Bildung kostenfrei sein muss. Insbesondere Familien mit kleinerem und mittlerem Einkommen können durch diese Maßnahme spürbar entlastet werden. Eine finanzielle Mehrbelastung der Kommunen durch diese Maßnahme darf nicht entstehen. Entsprechend ist die Finanzierung langfristig durch Land und Bund sicherzustellen.

Kinder und Jugendliche stark machen

In der Kinder- und Jugendarbeit muss das Augenmerk auf Inklusion, Teilhabe und Integration gelegt werden, um die Zukunftschancen aller Jugendlichen zu gewährleisten und damit die Gesellschaft als Ganzes zu stärken. Wir dürfen kein Kind zurücklassen! Der Landkreis Ludwigsburg hat ein breit gefächertes Angebot in der Jugendhilfe, der offenen Jugendarbeit und der Schulsozialarbeit. Angefangen von frühen Hilfen für junge Eltern bis hin zur Berufsberatung will die SPD für dieKinder und Jugendlichen das Angebot bedarfsgerecht weiterentwickeln und ausbauen.

Inklusion weiter entwickeln – Inklusionsfachkräfte ausbilden

Unsere Gesellschaft hat sich verändert, das bedeutet, dass viele Mütter, Väter und Kinder unsere besondere Unterstützung brauchen.
Die SPD will deshalb die Inklusion an unseren Kitas und Schulen systematisch weiterentwickeln. Dabei bleibt für uns der Elternwille weiter Richtschnur. Damit aber wirklich Wahlfreiheit für Förderschüler besteht, müssen die Förderbedingungen in den allgemeinbildenden Schulen stimmen. Der wichtigste Baustein hierfür ist das durchgängige 2-Lehrer-Prinzip in allen Inklusionsklassen. Dafür setzen wir uns ein.
Eine weitere sinnvolle Unterstützung ist die bereits beschlossene Aufstockung durch zusätzliche Kräfte, die im Alltag den betroffenen Personen zur Seite stehen. Als Inklusionshelfer und Inklusionshelferinnen, die zu einer wesentlichen Verbesserung beitragen. Um diesen Personen spezielle Kenntnisse zu vermitteln, sie in ihrer Arbeit zu unterstützen und damit die Qualität der pädagogischen Begleitung insgesamt zu verbessern, wollen wir im Landkreis die Qualifizierungsmöglichkeit zur „Inklusionsfachkraft“, ähnlich wie bei der Tagesbetreuung, anbieten.

Gute Pflege – Angehörige entlasten

Die SPD setzt sich hierbei insbesondere stark für den Ausbau der Tages- und Kurzzeitpflege ein, die für eine direkte Entlastung der pflegenden Angehörigen sorgen. Die Pflegeplätze sind ein wichtiger und wesentlicher Teil der ambulanten Betreuung und der nachklinischen Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die SPD fordert ebenso den Ausbau für Betreuungsplätze von Familien mit behinderten Kindern. Die Notwendigkeit solcher Betreuungsplätze dürfte nicht nur für berufstätige Eltern, sondern ebenso als jährliche Familienentlastung unstrittig sein. Menschen, die sich nicht nur täglich um ihre Angehörigen kümmern, sondern dabei auch noch die Solidargemeinschaft erheblich entlasten, müssen ausreichend Unterstützung erhalten.
Gesundheitsfürsorge und Klinken gehören in die kommunale Hand. Eine wohnortnahe, qualitativ hochwertige ärztliche Versorgung ist für uns unverzichtbar und ein wichtiger Standortvorteil. Dazu gehört das Halten unserer Kliniken in kommunaler Hand. Es ist uns ein wichtiges Anliegen den bundesweiten guten Ruf unserer Kliniken zu erhalten, dazu müssen die Kliniken in einen Zustand versetzt werden, in dem sie hochwertig und wirtschaftlich arbeiten können. Man muss einerseits auf vernünftige Ergebnisse aus dem laufenden Betrieb schauen – aber natürlich andererseits bei Investitionen eher großzügig bleiben. Das Patientenwohl und das Wohl der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen dabei stets anvorderster Stelle – und damit automatisch die Qualität der medizinischen Versorgung. Alle derzeitigen Standorte haben ihre Berechtigung und werden sinnvoll weiterentwickelt werden.

Mehr Fachkräfte ausbilden – Duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell

Nur wenn wir in Zukunft genügend Fachkräfte haben, können wir Wohlstand und Wohlergehen auf Dauer sichern. Die SPD will, dass alle jungen Menschen eine Chance auf eine qualifizierte berufliche Ausbildung bekommen.
Wer keine so guten Leistungen aus der Schule mitbringt, tut sich aber auch heute noch schwer mit einem Ausbildungsplatz. Die Ausbildungsvorbereitung mit starken Anteilen in der betrieblichen Praxis (AV Dual) hat sich bewährt. Deshalb sollen dieses Modell alle Berufsschulen im Kreis Ludwigsburg in Kooperation mit der Bildungsregion anbieten. Die nötigen Stellen für die AV-Dual-Begleitung wollen wir schaffen. Der Kreis muss weiter als Ausbilder tätig werden.
Das Duale System ist ein Erfolgsmodell, dass nicht nur erhalten, sondern weiter ausgebaut werden muss.

Arbeitsplätze schaffen und sichern

Ludwigsburg ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort für Unternehmen und dies soll auch so bleiben. Wir wollen verstärkt in Infrastruktur investieren und die Standortvorteile ausbauen, um vorhandene Arbeitsplätze zu schützen und neue Firmen und Arbeitgeber anzuziehen.

Tarifverträge einhalten

Wir fordern, dass bei der Vergabe von Aufträgen durch den Landkreis auf tarifgebundene Unternehmen geachtet wird und diese eingehalten werden.

Digitale Schulen fördern

Die Digitalisierung ist ein Megatrend, der alle Lebensbereiche umfasst. Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Schulen unsere Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf die digitale Welt vorbereiten. Der Breitbandausbau muss an allen Schulen vorangerieben werden, nur so kann der Wirtschaftsstandort zukunftsfähig gestärkt werden. Die Lehrer benötigen im Schulalltag gute Unterstützung durch technische und medienpädagogische Fachkräfte. Diese Stellen wollen wir schaffen.
Wir wissen aber auch, dass digitale Bildungsangebote nur dann nützlich sind, wenn sie auch angenommen werden. Daher wollen wir einen geregelten Dialog darüber anstoßen, wie die Digitalisierung in unseren Schulen genutzt werden kann. Es ist wichtig, dass die Lehrerschaft, die Schülerschaft und die Eltern an diesem Dialog gleichermaßen beteiligt werden. Auch die Kommunen müssen als Schulträger mit an den Tisch.

Digitales Landratsamt

Mittelfristig soll das Landratsamt möglichst viele digitale Dienstleistungen anbieten.

Gute Integration macht uns stark

Die SPD will, dass diejenigen, die bei uns bleiben, rasch und gut in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Dazu braucht es mehr Integrationskurse an unseren Volkshochschulen. Die gute Arbeit der vielen ehrenamtlichen Arbeitskreise wollen wir durch hauptamtliche Kräfte besser unterstützen. Auch junge Erwachsene sollen durch unsere Berufsschulen auf eine Berufsausbildung vorbereitet werden. Hierfür muss an den Berufsschulen mehr fachspezifischer Sprachunterricht angeboten werden. In der Pflege sind wir immer mehr auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Deshalb fordert die SPD von der Landkreisverwaltung hierfür ein integriertes Gesamtkonzept.

Ludwigsburg - ein Landkreis im Herzen Europas

Ein starkes und geeintes Europa ist die Grundlage für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand, gerade auch bei uns im Kreis Ludwigsburg. Die SPD setzt sich für ein friedliches Europa ein und sagt allen Gegnern den Kampf an. Europa muss eine Herzensangelegenheit einer breiten Mehrheit in der Bürgerschaft bleiben. Deshalb wollen wir den Austausch und die Begegnungen in Europa fördern und stark ausbauen – insbesondere für junge Menschen.

Gegen das Vergessen - die Erinnerungskultur stärken

Rechtsnationalistische Kräfte wollen das dunkelste Kapitel in unserer neueren deutschen Geschichte aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängen. Die SPD will gegen das bewusste Vergessen die Erinnerungskultur auch im Kreis Ludwigsburg stärken. Mit dem Pädagogisch-Kulturellen Centrum Ehemalige Synagoge Freudental verfügen wir über einen anerkannten Ort, der wertvolle Arbeit in der Aufarbeitung der Vergangenheit und in der Auseinandersetzung mit der Gegenwart leistet. Das PKC wollen wir deshalb auch in seiner weiteren Entwicklung unterstützen und fördern.
Dasselbe gilt für die KZ-Gedenkstätte in Vaihingen an der Enz und andere Orte der Erinnerung im Kreis Ludwigsburg.