Herzlich Willkommen bei der SPD Vaihingen/Enz!

Wir möchten Sie informieren über uns und unsere Aktivitäten. Wenn Sie mitarbeiten möchten, sind Sie herzlich willkommen. Die Vorstandschaft sowie die StadträteInnen, OrtschaftsrätInnen freuen sich über ihren Besuch. Gerne diskutieren wir über die Themen, welche gerade anstehen. Für konstruktive Kritik an unser Homepage sind wir dankbar.

Ihr Ortsvereinsvorsitzender

Eberhard Berg

Besucht uns auch auf Facebook: SPD Ortsverein Vaihingen/Enz-Oberriexingen

 

24.09.2022 in Kommunalpolitik

Städte sollen selbst entscheiden können

 

Zuversichtlich zeigt sich die SPD Vaihingen, dass der Gemeinderat bei seiner Sitzung in
dieser Woche, der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“
beitritt. Im Mai hatte die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht, der
mittlerweile auch von der Stadtverwaltung unterstützt wird. Diese empfiehlt den
Stadträtinnen und Stadträten die Zustimmung zum Antrag der SPD.

Die Initiative, die vom Deutschen Städtetag unterstützt wird, fordert, dass die Kommunen
vom Bund mehr Handlungs- und Entscheidungsspielräume bei der Gestaltung der
Geschwindigkeitsregelungen erhalten. „In den Städten und Gemeinden ist das Wissen und die
notwendige Erfahrung vorhanden, welche Geschwindigkeiten in welchen Straßen angemessen
sind“, erklärt Steffen Rohloff, Vorstandsmitglied der Vaihingen SPD und Ortschaftsrat in
Ensingen, „Dass dann auch die Entscheidungen in den Kommunen getroffen werden, ist da
doch nur die logische Folgerung.“

Im Kern fordert die Initiative vom Bund die Kompetenz, über Geschwindigkeitsregeln selbst
entscheiden zu können. Aktuell dürfen Kommunen nach der Straßenverkehrsordnung Tempo
30 nur auf ihren eigenen Straßen anordnen, nicht aber auf Kreis-, Landes- oder
Bundesstraßen. Dort sind Geschwindigkeitsbegrenzungen nur bei besonderen
Gefahrenpunkten gestattet, etwa vor Kindergärten, Schulen oder Krankenhäusern. Nach
Überzeugung der Initiative wird die Leistungsfähigkeit des Verkehrs durch Tempo 30 nicht
eingeschränkt. Außerdem soll auf Hauptverkehrsstraßen weiterhin Tempo 50 möglich
bleiben.

Gestartet wurde die Initiative bereits im Juli 2021 durch sieben deutsche Großstädte.
Inzwischen haben ihr sich über 270 Kommunen angeschlossen. Im Landkreis Ludwigsburg
zählen bereits Bietigheim-Bissingen, Bönnigheim, Ludwigsburg, Möglingen, Remseck und
Sachsenheim zu den Unterstützenden.

16.06.2022 in Aktuelles

Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten

 

Als besonderes Anliegen möchte Anita Götz auf die Petition für eine gestaffelten Mutterschutz nach Fehlgeburten hinweisen:

 

https://www.openpetition.de/petition/online/gestaffelter-mutterschutz-nach-fehlgeburten

22.02.2022 in Ortsverein

SPD Vaihingen fordert einkommensabhängige Kinderbetreuungsgebühren

 

Kommunalpolitische Themen standen bei der jüngsten Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins Vaihingen im Mittelpunkt. Neben dem Einstieg in einkommensabhängige Kinderbetreuungsgebühren forderten die Sozialdemokraten auch den Beitritt zu einem breiten kommunalen Bündnis, das sich für mehr Kompetenzen der Städte und Gemeinden in der Verkehrspolitik einsetzt. Beide Themen wollen die Sozialdemokraten zeitnah in den Gemeinderat einbringen.


„Unser eigentliches Ziel ist es, dass die Betreuung von Kindern in unseren Kindergärten gebührenfrei ist!“, erklärt Laura Lumpp, Mitglied im Ortsvereinsvorstand und im Stadtteilausschuss. Dafür müssten die Kommunen aber durch die Landesregierung finanziell in die Lage versetzt werden. „Doch solange Grün-Schwarz Städte und Gemeinden finanziell im Regen stehen lässt, ist das für uns in Vaihingen nicht möglich“, so Lumpp. Um die Beiträge dennoch sozial gerechter zu gestalten, werde die SPD-Fraktion im Vaihinger Gemeinderat einen Antrag einbringen, dass bei der Höhe der Gebühren das Einkommen der Eltern berücksichtigt wird. „Was sich in anderen Kommunen seit vielen Jahren bewährt hat, sollte auch bei uns möglich sein“, gibt sich Lumpp optimistisch.


Außerdem werden die Sozialdemokraten im Gemeinderat beantragen, dass die Stadt Vaihingen der Initiative ‚Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten‘ beitritt. Die Initiative, die vom Städtetag unterstützt wird, fordert, dass die Kommunen vom Bund mehr Handlungsspielraum bei der Gestaltung der Geschwindigkeitsregelungen erhalten. „In den Städten und Gemeinden ist das Wissen und die notwendige Erfahrung vorhanden, welche Geschwindigkeiten für mehr Lebens-und Aufenthaltsqualität sorgen können“, erklärt Steffen Rohloff, Vorstandsmitglied und Ortschaftsrat in Ensingen. „Dass dann auch die Entscheidungen in den Kommunen getroffen werden, ist da doch nur die logische Folgerung.“

12.02.2022 in Aktuelles

Wahl des Bundespräsidenten

 

Morgen wird mit großer Wahrscheinlichkeit Frank-Walter Steinmeier erneut zum Bundespräsidenten gewählt. Für unsere SPD, die vor noch nicht einmal einem Jahr als abgeschrieben galt und der die Medien und Meinungsmacher keine relevante Zukunft bescheinigt haben, ist es eine große Genugtuung heute  die drei höchsten Staatsämter mit Männer und Frauen aus ihren Reihen besetzen zu können. Bundespräsident, Bundestagspräsidentin und Bundeskanzler kommen aus der Sozialdemokratie.

Zwar schlägt sich das noch nicht in ausreichender Zustimmung an der Wahlurne nieder. Aber daran müssen wir alle künftig arbeiten. Die in Berlin, die in Stuttgart,  wir im Kreis Ludwigsburg, sowie wir in Vaihingen und Umgebung.

Mit Annette Noller aus Oberriexingen ist auch ein Mitglied aus dem Ortsverein Vaihingen als Vertreterin der SPD-Baden-Württemberg in der Bundesversammlung vertreten.

Wir wünschen ihr einen schönen und interessanten Aufenthalt in Berlin. Und wir sind stolz darauf, dass jemand aus unserem Ortsverein an der Wahl zum höchsten Staatsamts beteiligt ist.

 

Eberhard Berg für die SPD-Vaihingen-Oberriexingen  

 

09.10.2021 in Pressemitteilungen

SPD Vaihingen-Oberriexingen begrüßt Ampel-Sondierung

 

Der SPD Ortsverein Vaihingen-Oberriexingen begrüßt die Aufnahme von Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Koalition von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene. Am Rande der jüngsten Vorstandssitzung am Donnerstagabend äußerste sich der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Jörg Hurst: „Der Auftrag der Wählerinnen und Wähler ist klar. Die SPD ist die stärkste Kraft im neuen Bundestag und Olaf Scholz soll Kanzler werden.“ Da zudem auch FDP und Grüne gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen sind, wäre eine Koalition der Wahlgewinner konsequent und richtig. „Die Aufnahme von Dreiergesprächen ist somit die logische Folge des Wunsches der Wählerinnen und Wähler und ein wichtiger Schritt in Richtung einer Fortschrittskoalition, die jetzt die wichtigen Zukunftsaufgaben anpackt“, so Hurst weiter. Eine solche wäre nach Einschätzung der Vaihinger Sozialdemokraten im Frühjahr übrigens auch in Baden-Württemberg möglich gewesen und hätte dem Wunsch von SPD, FDP und der meisten Grünen entsprochen. „Wir sind nun voller Zuversicht, dass im Bund gelingt, was in Baden-Württemberg verpasst wurde“, blickt Hurst den kommenden Verhandlungen optimistisch entgegen.

13.06.2021 in Standpunkte

Stellungnahme der SPD-Vaihingen zum Planfeststellungsbeschluss –B10-

 

Für die Vaihinger Sozialdemokraten ist es keine freudige Nachricht, dass das Planfeststellungsverfahren für die Verlegung der B10 auf eine Umfahrungstrasse nunmehr abgeschlossen ist. So sehr es für die Menschen in Enzweihingen zu wünschen wäre wenn der Verkehr nicht mehr durch den Ort geführt würde, so sehr ist die jetzt geplante Umgehungstrasse, verbunden mit einem überdimensionierten Verknüpfungsbauwerk an der ARAL-Tankstelle, kritisch zu sehen und nach wie vor eher abzulehnen.


Von Anfang an sprachen sich die jeweils verantwortlichen sozialdemokratischen Kommunalpolitiker (Gemeinderäte, Kreisräte, Ortschaftsräte) für ein Tunnelbauwerk aus, das den Verkehr umweltfreundlich und landschaftsschonend durch Enzweihingen führen sollte und gleichzeitig Lärm und Abgase aus der Ortsmitte heraushält. Es wurde von den damals in Land und Bund maßgeblich in der Verantwortung stehenden Wahlkreisabgeordneten (Öttinger und Wissmann) großspurig versprochen: Zitat – Bis zum Jahr 2000 fließt der Verkehr in Enzweihingen durch den Tunnel -. Als im Jahr 1999 die SPD-Regionalfraktion im Bundesverkehrsministerium dann nachfragte wann denn mit einer Realisierung des Tunnels zu rechnen wäre, stellte sich heraus, beim Ministerium war diesbezüglich nichts bekannt. Aus dem Jahr 2004 gibt es ein Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, in dem klar ausgesagt wird: „……… dass eine Führung der B10 nördlich oder südlich der Enz wegen erheblicher ökologischer Eingriffe nicht realisierbar ist“.


Die Tunnelplanung war schon ziemlich weit vorangeschritten. Dem Gemeinderat wurde eine Broschüre übergeben, in dem sehr gut dargestellt wurde, wie zuerst eine Tunnelröhre gebaut wird, solange parallel oberirdisch der Verkehr weiterfließen kann. Dann zu einem späteren Zeitpunkt wäre bei dieser Planung genügend Platz gewesen, eine zweite Tummelröhre daneben zu bauen, um dann in jede Richtung zwei Fahrspuren zur Verfügung zu haben, auch für den Fall, dass die B10 einmal 4-spurig ausgebaut werden sollte. Diese Planung fand noch die Zustimmung aller kommunalen Mandatsträger.
Dann kam der Wendepunkt. Eine Initiative in Enzweihingen machte so viel Wirbel, dass ein Befürworter des Tunnels nach dem anderen absprang und sich für die Umfahrung aussprach. Höhepunkt in dieser emotional aufgeladenen Stimmung war dann die Abstimmung in Enzweihingen, in der sich eine Mehrheit der Enzweihinger für die Umfahrung aussprach. Auch im Zusammenhang dieser Diskussionen sprach sich die SPD nach wie vor für eine Tunnellösung aus, ohne Rücksicht darauf deshalb angegriffen und verleumdet zu werden.


Jetzt soll also die Umfahrung gebaut werden. Trotz der bereits 2004 festgestellten erheblichen ökologischen Eingriffe in Landschaft und Natur. Und es soll eine Umfahrung gebaut werden, die keine Rücksicht auf einen eventuell späteren weiteren Ausbau der B10 auf eine 3- bzw- 4-spurige Straße. Aus diesen ökologischen Aspekten, als auch aus der verkehrstechnischen Fehlplanung ist diese Umfahrungstrasse abzulehnen.


Für die SPD in Vaihingen ist diese Umfahrungsplanung noch nicht einmal die zweitbeste Lösung. Es ist schade, dass nur eine ökologisch fragwürdige Lösung, die auch nicht auf einen zukünftigen Bedarf erweiterbar ist, realisiert werden soll. Die jetzt vorgesehene Lösung wird weder der Enzweihinger Bürgerschaft noch dem Steuerzahler gerecht. Durch eine falsche Politik in Stadt und im Land wird hier zu spät und schon gar nicht nachhaltig in eine wichtige Infrastruktur investiert.

 

08.09.2022 in Landtagsfraktion von SPD Ludwigsburg

Nicolas Fink: „Den Grundsteuer-Alleingang des Landes büßen jetzt die Bürgerinnen und Bürger“

 

„Der Alleingang Baden-Württembergs bei der Grundsteuer war und bleibt ein schwerer Fehler“, so Nicolas Fink, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Finanzexperte der SPD: „Büßen müssen das jetzt die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. In Baden-Württemberg gibt es keine vereinfachten Verfahren wie in anderen Ländern, und es hakt gewaltig mit den eilig erhobenen Bodenrichtwerten. Zudem sollen die Steuerpflichtigen im Land auch noch weitgehende Korrekturen vornehmen. Da ist das Chaos programmiert.“

Fink: „Die SPD hatte übrigens schon vor Wochen einen Antrag eingebracht und von der Landesregierung den aktuellen Stand der Grundsteuerrückmeldungen gefordert. Jeder hört von den massiven Pannen bei der digitalen Erhebung, und in Baden-Württemberg ist die Lage hausgemacht noch weit schwieriger. Nicht einmal diese Landesregierung kann noch so tun, als gebe es kein Problem.“

28.02.2022 in Aktuelles von SPD Ludwigsburg

Frieden für die Ukraine - Solidarität in Ludwigsburg

 

Der Marktplatz in Ludwigsburg war am Samstag voller Menschen, die sich gegen den Krieg in der Ukraine gestellt haben. Gemeinsam haben wir ein sichtbares Zeichen der Solidarität mit allen Ukrainerinnen und Ukrainern gesetzt. Gegen Krieg und Gewalt und für Frieden in Europa! Mit dabei war die ukrainische Schriftstellerin Kseniya Fuchs, die mit bewegenden Worten zur Unterstützung ihres Heimatlandes aufgerufen hat. 

Ich danke allen anwesenden Ludwigsburgerinnen und Ludwigsburgern und meinen Bundestagskolleg:innen Sandra Detzer (Grüne) und Steffen Bilger (CDU). Es ist wichtig, dass wir hier jede Parteipolitik beiseite lassen und zusammenstehen! 

Diese bewegenden Stunden haben mich in die gestrige Sondersitzung des Bundestages begleitet. Das völkerrechtswidrige Verhalten Putins darf nicht ohne Folgen bleiben. Gegenüber allen Despoten dieser Welt muss nun deutlich gemacht werden, dass eine rote Linie weit und unverzeihlich überschritten wurde. Die Sondersitzung des Bundestages hat nochmal verdeutlicht, geeint sind wir gegen Krieg in Europa und solidarisieren uns mit der Ukraine. Kanzler Olaf Scholz hat klare Worte geäußert, die Sanktionen werden verschärft und die Ukraine wird mit Waffen unterstützt. 

Deutschland und Europa werden nicht tatenlos zuschauen, dass Kriegsverbrecher Putin unschuldige Zivilist:innen tötet und die territoriale Integrität eines Landes beschädigt. 

Termine

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21.10.2022, 19:00 Uhr Einladung zum Stammtisch der SPD Vaihingen/Enz
    Nachdem die Sommerpause sich dem Ende geneigt hat, möchten wir euch am 21.10. ab 19 …

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