Diskussionsveranstaltung der SPD Vaihingen

Veröffentlicht am 25.08.2005 in Ortsverein

Am 14. Juli 2005 veranstaltete der Ortsverein der SPD Vaihingen eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Globalisierung und Europäische Verfassung in der Gaststätte „Ochsen“ im Vaihinger Stadtteil Enzweihingen.

Nach der Begrüßung der Anwesenden durch die Ortsvereinsvorsitzende Anita Götz führte Peter Schimke kritisch ins Thema „Europäische Verfassung“ ein.

„Das französische Nein ist eine klare Botschaft: Die Menschen wollen ein sozialeres Europa und ein Ende der neoliberalen Politik. Jetzt müsse es zu einer Neuausrichtung des europäischen Integrationsprozesses unter breiter Bürgerbeteiligung kommen. In der Europäischen Union sei bereits zu lange über die Köpfe der betroffenen Menschen hinweg entschieden worden. Jetzt ist es Zeit für mehr Demokratie, an der sich die Betroffenen aktiv beteiligen können aber auch müssen.

Soziale Rechte müssen rechtsverbindlich in der Verfassung verankert werden und dem Europäischen Parlament muss ein Initiativrecht eingeräumt werden, um die Militarisierung zu stoppen.

Bei der Neuverhandlung dürfe es keine Tabus geben. Auch über Alternativen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt, eine soziale und ökologische Ausgestaltung des Binnenmarkts und die Aufgaben der Europäischen Zentralbank müsse jetzt neu nachgedacht werden,“ so die Ausführungen von Peter Schimke.

Im Anschluss sprach Jan Mönikes zum Thema Globalisierung. Er stieg folgendermaßen ins Thema ein: „Dran bleiben: Armut bekämpfen! Globalisierung gestalten! Weltweit!“ „Auf dem Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen im Jahr 2000 hat die Weltgemeinschaft einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Armut bis 2015 vereinbart. Bei der weltweiten Armutsbekämpfung und Gestaltung der Globalisierung ist Deutschland ein starker und verlässlicher Partner: Mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung hat sich im Mai 2005 zusammen mit den anderen EU-Staaten darauf geeinigt, bis 2015 schrittweise 0,7% des Bruttosozialprodukts für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben - eine 30 Jahre alte Forderung an die Industriestaaten. Dabei soll 2010 als Zwischenziel 0,51 Prozent erreicht sein. Damit gibt es für das 0,7-Prozent-Ziel endlich einen verbindlichen Zeitplan. Die Bundesregierung setzt sich zudem weltweit für innovative Finanzierungsinstrumente ein. Entwicklung braucht eine verlässliche Finanzierung. Dazu gehört auch ein Schuldenerlass für arme Länder.

Im Juni 2005 hat Deutschland gemeinsam mit den anderen G8-Staaten einen sofortigen multilateralen Schuldenerlass von 40 Mrd. US-$ für die 18 ärmsten Länder beschlossen. Weitere sollen hinzukommen. Die auf dem G8-Gipfel 1999 in Köln auf maßgebliches Betreiben der Bundesregierung ins Leben gerufene große Entschuldungsinitiative für die ärmsten Länder ist damit erweitert worden. Die Kölner Initiative hat ein Volumen von 70 Mrd. US-$. Die Entschuldung ist eng an Armutsbekämpfung geknüpft. Dadurch haben diese Länder unter anderem wieder mehr Geld für den Bau von Schulen und zur Bekämpfung von AIDS zur Verfügung. Dazu gehört auch ein gerechter Welthandel.

Die Bundesregierung unterstützt den weltweiten Abbau von handelsverzerrenden Agrar- und Exportsubventionen sowie Handelsbarrieren. Durch die Abschottung der Märkte entgehen den Entwicklungsländern Einnahmen von rund 350 Mrd. US-$. Gleichzeitig setzt sich Deutschland für verbindliche Sozial- und Umweltstandards in den Regelwerken der internationalen Organisationen ein. Die Bundesregierung ist mit der so genannten Baumwoll-Initiative von vier westafrikanischen Ländern bei der Gestaltung der Globalisierung konkret vorangegangen und hat sich für gerechtere Handelsbedingungen für die Länder, die besonders unter der Subventionspolitik der Industrieländer leiden, eingesetzt. Dazu gehört auch der weltweite Kampf gegen HIV/AIDS.

Die Bundesregierung hat den Kampf gegen HIV/AIDS zu einem Schwerpunkt ihrer Entwicklungspolitik gemacht.

40 Mio. Menschen weltweit sind mit HIV/AIDS infiziert. Jedes Jahr sterben daran 3 Mio. Menschen. Deshalb muss der Kampf gegen AIDS Vorrang haben. Die Ausgaben sind von jährlich 20 Mio. EUR unter der alten Bundesregierung (1998) auf jetzt 300 Mio. EUR aufgestockt worden. Die Zahlungen an den Globalen Aidsfonds wurden zuletzt mehr als verdoppelt und betragen mittlerweile 82 Mio. EUR.

Diese Politik für die Eine Welt muss fortgesetzt werden. Wer da meint, mit der CDU/CSU/FDP werde es entwicklungspolitisch schon irgendwie weitergehen, der muss wissen: Die FDP fordert den sofortigen Stopp der Entschuldung und keine Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit sowie die Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die CDU/CSU hat das Zeitziel 0,7 % bis 2015 nicht akzeptiert.

Die Vorgängerregierung hat den Entwicklungshaushalt als Steinbruch missbraucht: CDU/CSU/FDP haben die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit von 0,48% am Bruttosozialprodukt im Jahr 1982 auf 0,26% im Jahr 1998 heruntergewirtschaftet.

Der deutsche Einfluss auf die internationalen Organisationen zur Förderung gerechter internationaler Rahmenbedingungen für die Entwicklungsländer soll nicht mehr oberste Priorität haben, stattdessen soll auf bilaterales Klein-Klein gesetzt werden.

So wird man den globalen Herausforderungen in der Einen Welt nicht gerecht. So kann man Globalisierung nicht gestalten.

2005 ist auch ein Entscheidungsjahr für die Eine Welt!“ so Jan Mönikes.

Am Ende der Veranstaltung bedankte sich Anita Götz herzlich bei den Referenten und den anwesenden Gästen und Diskutanten/innen. Sie wies auf weitere Veranstaltungen des Ortsvereins der SPD Vaihingen/Enz hin. Die nächste Veranstaltung zum kommunalen Thema „Zukunft der Innenstadt“ eine Diskussion mit SPD Mandatsträger/innen, findet am 26.7.2005 im Gasthaus Engel, Stuttgarter Straße 2 in Vaihingen statt.