09.03.2020 in Ortsverein von SPD Sersheim & SPD Vaihingen/Enz

JHV 2020

Liebe Mitglieder,

ich lade Euch ein zur

Jahreshauptversammlung

am Mittwoch, dem 1. April 2020

19:00 Uhr

Gasthaus Krone, Sersheim, Nebenzimmer.

Als Tagesordnung schlage ich vor:

1. Begrüßung 
2. Bericht des Vorsitzenden 
3. Bericht des Kassiers 
4. Kassenprüfungsbericht 
5. Entlastung des Vorstands 
6. Entlastung des Kassiers 
7. Wahlen zum Vorstand  
8. Wahl der Kreisdelegierten 
9. Wahl des/r Delegierten für die Nominierung zur Landtagswahl 
10. Sonstiges 

Ich bitte um Euer zahlreiches Erscheinen.

23.01.2020 in Kreistagsfraktion von SPD Ludwigsburg

SPD-Kreistagsfraktion macht Druck bei der Stadtbahn

Gründung eines Zweckverbands im ersten Halbjahr 2020

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert in einem Antrag die Gründung eines Zweckverbands zur Reaktivierung der Bahnlinie Markgröningen-Ludwigsburg innerhalb des ersten Halbjahres 2020. Kreisrätin Stefanie Liepins: „Wir wollen die schnellstmögliche Reaktivierung der Bahnstrecke, diese kann nur durch die zügige Gründung eines Zweckverbands vorangebracht werden.“ Sollte die Gründung des Zweckverbandes im ersten Halbjahr nicht zur Umsetzung kommen, so bittet die SPD-Fraktion um Nennung der Hinderungsgründe. Mitglieder des Zweckverbandes sollen laut Antrag die betroffenen Anliegerkommunen sowie der Landkreis sein.

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20.12.2019 in Fraktion

Haushaltsplan der Stadt Vaihingen/Enz 2020

Der Haushaltsplan der Stadt Vaihingen wurde in der Gemeinderatssitzung am 18.12.2019 beraten und verabschiedet. Vom Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktion Eberhard Berg wurden die Schwerpunkte der SPD für das Jahr 2020 präzisiert.

• Bezahlbaren Wohnraum schaffen
• Internationale Bauausstellung (IBA) durchführen
• Bürgerbeteiligung fördern und in EInklang bringen
• Gestaltungsbeirat einrichten
• Schul- und Sportstättenkonzept aus der Schublade holen
• Kostenfreien Kindergartens anstreben
• Langfristig Stadtfinanzen planen

Den gesammten Beitrag finden sie hier

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26.11.2019 in Allgemein von SPD Ludwigsburg

Bündnis für Gebührenfreie Kindergärten und -tagesstätten

26.11.2019 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Ludwigsburg

AsF - Landesdelegiertenkonferenz: Den Kulturwandel gestalten

23.11.2019 in Aktuelles

Landesdelegiertenkonferenz der ASF: Den Kulturwandel gestalten

So lautete das Motto der diesjährigen Landesdelegiertenkonferenz der ASF (Arbeitsgemeinschaft  sozialdemokratischer Frauen) in Bad Cannstatt – was ist damit gemeint?

100 Jahre nach dem Erringen des Frauenwahlrechts ist festzustellen: Frauen und Männer sind gleichberechtigt, aber nicht gleichgestellt. Die These: Die männliche Bevölkerungsgruppe wird in Parteien und Parlamenten als gesellschaftliche und politische Norm empfunden, informelle Strukturen entsprechen diesem „Standard“ und benachteiligen somit all jene, die dieser Norm nicht entsprechen. Die Schlussfolgerung: Eine Verbesserung der Präsenz von Frauen in der Politik benötigt eine Veränderung dieser „Standards“, der „politischen Kultur“ des „Selbstverständlichen“.

Darunter verstehen wir eine umfassende Geschlechtergerechtigkeit.

Nach dem Referat zu „Geschlecht – Macht – Gewalt, ein tabuisiertes Thema in politischen Institutionen“ von Dr. Dorothee Beck (Politikwissenschaftlerin, Geschlechterforscherin) mit anschließender Diskussion fanden die Wahlen zum Landesvorstand statt.

Zur neuen Landesvorsitzenden wurde Sonja Elser vom KV Ostalb gewählt. Sie setzte sich überraschend deutlich gegen die bisher amtierende Andrea Schiele durch. Als Delegierte vom KV Ludwigsburg nahmen die ASF Kreisvorsitzenden Inge Kaminski, Karin Waldmann und die Beisitzerinnen Andrea Tröscher und Olivia Rech an der Sitzung teil.

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29.10.2019 in Ortsverein

Jahreshauptversammlung der SPD Vaihingen/Enz

Der Ortsverein Vaihingen/Enz lud am 22.10.2019 zu seiner Jahreshaupversammlung in Ensingen ein.

Neben den obligatorischen Berichtspunkten ließ die 1. Vorsitzende Anita Götz die Aktivitäten zur Gemeinderatswahl im Mai Revue passieren und lobte dabei das Engagement der zahlreichen Mitglieder bei der Vorbereitung des Wahlprogramms und der Wahlkampfveranstaltungen. Leider konnte dabei die Partei aber nicht die Anzahl der Gemeinderatsmitglieder halten sondern musste - auch an die neuen Akteure im Gemeinderat - zwei Vertreter abgeben.

Der Bericht aus dem Gemeinderat wurde durch den Fraktionsvorsitzenden Eberhard Berg vorgetragen. Dabei sieht er die Punkte Internationale Bauaustellung, Bebauung ehemaliges Baywa Gelände und die Bebauungsplanung im Bereich der Friedrichstraße/Grabenstraße als vordringliche Punkte für die Stadgestaltung.

Aus persönlichen Gründen gab Michael Wieland seinen Rücktritt als 2. Vorsitzendem des OV bekannt. Auf eine Nachwahl des 2. Vorsitzenden wurde verzichtet, da bereits in wenigen Monaten die turnusmäßige Wahl des Vorstandspositionen ansteht.

Mit besonderer Freude wurde im Rahmen der HV die Ehrung zweier langjähriger Mitglieder gefeiert. Seit 40 Jahren ist Barbara Fritsch in der SPD engagiert, 20 Jahre davon aktiv im Gemeinderat. Mit Freude erinnerte sich Barbara dabei besonders an die Zeit der Einführung des Jugendgemeinderats und der Bürgebüros.  Für 50 Jahre Engagement erhielt auch Eberhard Berg  die Urkunde der Bundes SPD. Die Ehrung Eberhards fand bereits im April statt.

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17.10.2019 in Bundespolitik von SPD Ludwigsburg

Klimaschutzgesetz - Ein wichtiger Schritt, auf den weitere Schritte folgen müssen

Klimaschutzgesetz – Ein wichtiger Schritt, auf den weitere Schritte folgen müssen

Am 09. Oktober 2019 verabschiedete das Bundeskabinett das Klimaschutzgesetz der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD. Damit ist auch aus Sicht des SPD-Kreis-verbandes Ludwigsburg ein wichtiger Schritt getan, um Klimaschutz verbindlich im Gesetz zu verankern. Auf diesen ersten Schritt müssen jetzt weitere folgen. Allerdings zweifelt der Kreisverband daran, dass dies mit der CDU machbar ist.

Sehr kritisch sieht der Kreisverband den im Gesetz verankerten Zertifikathandel. Zuerst ist der zu niedrige Preis der Zertifikate zu nennen. Hierdurch werden Benzin und Diesel im Jahr 2021 um etwa 3 Cent pro Liter teurer, ab dem Jahr 2026 zwischen 9 und 15 Cent. Da der Spritpreis laut ADAC am Tag allerdings um fast 8 Cent schwankt, kann von einer Steuerungswirkung keine Rede sein. Der Anreiz vom Verbrenner auf Elektromobilität oder ÖPNV umzusteigen bleibt aus.

Die SPD hält nach wie vor eine Steuer mit einem sozialen Ausgleich für die beste Lösung, um den Mittelstand und Geringverdiener nicht zu überlasten. Kurz: Wer wenig  ausstößt, wird am Ende des Monates sogar mehr Geld zur Verfügung haben als jetzt. Wer viel emittiert, zahlt drauf. Wer sich also einen Kleinwagen oder Elektrofahrzeug statt dem SUV zulegt und mit der Bahn in die Ferien fährt, bekommt einen Zuschuss, wer drei große Autos vor der Tür stehen hat und zweimal im Jahr nach Übersee in den Urlaub fliegt, steht am Ende schlechter da.

Gleichzeitig muss Geld vom Bund in den ÖPNV und in den Schienenfernverkehr investiert werden, damit jeder Bürger tatsächlich die Alternative bekommt zum Auto fahren oder zum Fliegen. Auch hier bremst die Union. Zudem ist eine stärkere Förderung der E-Mobilität bei Klein- und Mittelklassewagen notwendig, um emissionsärmere Mobilität gerade in ländlichen Regionen zu fördern. Auch im Sektor Landwirtschaft brauchen wir stärkere Maßnahmen, um Treibhausgasemissionen zu mindern. Das Klimaschutzgesetz setzt also die richtigen Impulse, aber sie reichen bei weitem nicht aus. Der SPD-Kreisverband fordert ambitioniertere Maßnahmen, damit die Klimaziele auch eingehalten werden können. Die Zeit der Sonntagsreden ohne tatsächliches Handeln ist vorbei.

Je länger wir Maßnahmen verzögern, desto härter müssen wir in den kommenden Jahren gegensteuern oder mit den Konsequenzen der globalen Erwärmung leben. Der Klimawandel ist kein abstraktes Problem einer ferneren Zukunft. Um die Erderwärmung auf unter 1,5° Celsius zu beschränken, sind die nächsten zehn Jahre entscheidend.

Doch wir müssen als Sozialdemokraten feststellen: Unsere zwar ambitionierten, aber richtigen Vorschläge sind mit der Union nicht umsetzbar. Eine starke Sozialdemokratie steht für gerechten und starken Klimaschutz!

SPD-Kreisverband und JUSO-Kreisverband

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