Nach wochenlangem Streit zum Thema Fluch und Asyl haben sich zunächst CDU und CSU und schließlich auch die Große Koalition zum sog. Asylstreit geeinigt. Die politische Diskussion wurde vom Egotrip der CSU-Garden - mit Blick auf die Landtagswahlen 2018 in Bayern - geführt. Die Leidtragenden sind die Geflüchteten, auf deren Rücken der Streit ausgetragen wird.

Im Ergebniss des Streits haben sich die Mitgliedsstaaten der EU bei ihrem Umgang mit Flüchtlingen nicht von ihrer besten Seite gezeigt. Gerade sie, die mit ihrer Politik dazu beitragen, dass Millionen Menschen ihre Heimat verlassen müssen, sollten sich der Verantwortung stellen und dafür sorgen, echte legale FLuchtwege nach Europa zu ermöglichen. Die bisherigen Reaktionen auf die gestiegen Zahl von Schutzsuchenden waren überwiegend scheinheilig und zynisch. In erster Linie ging es den Staaten darum, Menschen aus Europa fernzuhalten - koste es was es wolle. Auch um den Preis, mit Regimen zu kooperieren, die Menschenrechte missachten. Viel zu wenig wird dafür getan, Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Friedensnobelpreisträgering EU kann das besser. Für eine humane Flüchtlingspolitik Europas wird sich die DL21 weiterhin stark machen. Denn darauf verpflichtet die Länder nicht zuletzt auch die Genfer Flüchtlingskonvention.

Ein Beitrag des Forum Demokratische Linke 21 (DL21). 

Das Forum Demokratische Linke 21 wurde im Jahr 2000 mit dem Ziel gegründet, linke Kräfte innerhalb der SPD zu bündeln, basisorientiert zu arbeiten und Mehrheiten inner- und außerhalb der SPD für linke Politik zu erkämpfen.