Wenn das Flipchart in grellen Farben strahlt, dann war Lothar Binding am Werk, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Ein Politiker, der zeigt, dass trockene Materie verständlich und sogar unterhaltsam zu vermitteln ist. Auf Einladung des neugewählten Ortsvereinsvorsitzenden Yannick Schulze war er letzte Woche in Ludwigsburg. Das Thema des Abends: Die Panama Papers!
Zuvor galt es Grundsätzliches zu erläutern. Steueroasen sind meist kleine Länder, die ihre Staatshaushalte in erheblichem Umfang im Zusammenhang mit Finanzgeschäften finanzierten, zum Beispiel über die Einkommenssteuer oder spezielle Gebühren. Dort gibt es spezielle Dienstleister, oft Rechtsanwaltskanzleien, die Firmen und Privatpersonen dabei helfen würden, ihre Einkommen, Gewinne und Vermögen am, Finanzamt ihres Heimatlandes vorbeizuschleusen. Dadurch gehen weltweit Steuereinnahmen im dreistelligen Milliardenbereich verloren, so Binding.
„Charakteristisch für die Firmen ist es, dass sie keine Arbeitnehmer beschäftigen und der eigentlich wirtschaftlich Begünstigte unbekannt bleibt – hinter dem Scheindirektor versteckt bleibt.“, klagt Binding an und sieht dringend Handlungsbedarf. Die Enthüllungen durch die Panama Papers habe die SPD-Bundestagsfraktion dazu veranlasst einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorzulegen. „Die SPD räumt der Bekämpfung von Steuerhinterziehung schon lange höchste Priorität ein – leider stoßen wir oft an politische Mehrheiten, denen die Freiheit des Marktes über alles geht“ so der finanzpolitische Sprecher. Ganz aktuell habe die Fraktion 20 konkrete Maßnahmen gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in die Verhandlungen mit der CDU eingebracht.
Bei einer geschäftsmäßigen Begünstigung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung sollen künftig nicht mehr nur einzelne Mitarbeiter, sondern „auch die Banken und Unternehmen selbst haften und härter sanktioniert werden als bislang“. Die SPD fordert ein lückenloses internationales Programm gegen Geldwäsche und Steuerbetrug auf Ebene der G20 und des IWF. „Wir müssen endlich alle Lücken schließen“, so Binding.
Auf europäischer Ebene fordert er, dass Massengeschäfte mit Briefkastenfirmen künftig gemeldet werden müssen. Finanzanlagen in Offshore- Gebieten sollen verboten werden, die OECD- Empfehlungen zur Bekämpfung von Gewinnverlagerung international tätiger Unternehmen sollen in nationales Steuerrecht umgesetzt werden. So genannte „Steuer- Verschiebebahnhöfe“ sollen vermieden werden. „Wir brauchen auch eine europäische Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung, so Binding.
In Deutschland fordert er harte Sanktionen gegen die geschäftsmäßige Beihilfe zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung durch Banken. „Wir müssen solchen Banken im Zweifelsfall die Lizenz entziehen“. Auch die gerechtere Verteilung der Steuerlast in Deutschland brachte der Sozialdemokrat zur Sprache. Für die Entlastung der mittleren Einkommen zwischen 8.000 und 50.000 Euro Jahresverdienst setze sich die SPD im Bund weiter ein. Dies scheitere jedoch bisher immer wieder an der Blockade von CDU und CSU.
