06.07.2018 in Bundespolitik

Miteinander statt Gegeneinander

Fünf-Punkte-Plan für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik

Menschlichkeit, Vernunft und eine gesamteuropäische Lösung. Das sind die Grundsätze im SPD-Konzept für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik. Eine Lösung der Migrationspolitik gelingt nur mit Europa und nicht gegen Europa.

https://www.spd.de/aktuelles/miteinander-statt-gegeneinander/

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04.07.2018 in Ortsverein

„Bildungs-Mut“ in Vaihingen

Am Mittwoch, den 6. Juni besuchte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Stefan Fulst-Blei die Gemeinschaftsschule in Vaihingen/Enz und stand am Abend noch Rede und Antwort auf Fragen zur Bildungspolitik.

Am Nachmittag traf er sich mit Tilmann Griesinger (Rektor Wilhelm-Feil-Schule), Kathrin Lang (Rektorin Schlossberg-Schule), Jürgen Joos (Konrektor Schlossberg-Schule) und mit den Elternbeirats- und Fördervereinsvorsitzenden beider Schulen, sowie Anita Götz (Vorsitzende SPD-Ortsverein Vaihingen-Oberriexingen), Eberhard Berg (Vorsitzender SPD-Fraktion Gemeinderat) und Michel Wieland. Die Besprechung war nicht öffentlich. Ein Grund für den Besuch war, dass die Schlossbergschule eine Gemeinschaftschule ist und diese ein Erfolg des in der letzten Legislaturperiode SPD-geführten Kultusministeriums ist. Besprochen wurden u. a. Themen wie die Existenz der Förderschulen und die aktuelle Situation der Gemeinschaftsschule.

Im Anschluss fand am Abend noch eine Diskussionsrunde mit Stefan Fulst-Blei statt. Gekommen waren zahlreiche Interssenten. Stefan Fulst-Blei erklärte zu Beginn die bildungspolitischen Ziele der SPD auf Landesebene in einer Präsentation. Anschließend konnten die Besucher noch Fragen stellen und diskutieren. Eines der wichtigsten Themen war der Lehrermangel an den Schulen in Baden-Württemberg und der gleichzeitige Abbau von Lehrerstellen. (wlt)

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02.07.2018 in Bundespolitik

Neues zur Musterfeststellungsklage und der gesetzlichen Krankenversicherung

Im Juni hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Beitragsentlastung der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Damit haben wir - neben der Durchsetzung eines Gesetzentwurf zur Einführung der Musterfeststellungsklage - ein weiteres zentrales SPD-Projekt des Koalitionsvertrages in Angriff genommen. Wir sorgen dafür, dass Arbeitgeber wieder genauso viel zur gesetzlichen Krankenversicherung beitragen wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Zusatz-beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung wird ab dem 1. Januar 2019 zur Hälfte von Arbeitge-bern und Arbeitnehmern getragen. Damit entlasten wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner bei den Krankenversicherungsbeiträgen und schaffen mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem.

Details zu den Beschlüssen:

Infobrief Musterfeststellungklage_Mietpreisbremse.pdf

Infobrief_Anlage_Kompaktinfo_Paritaet_Musterfeststellungsklage.pdf

Infobrief_Anlage1.pdf

12.06.2018 in Veranstaltungen

Teilnahme des SPD Ortsvereins am Maientag 2018

An Pfingstmontag, dem 21. Mai fand in Vaihingen wieder der traditionelle Maientagsumzug statt.

Der SPD-Ortsverein Vaihingen-Oberriexingen beteiligte sich selbst dabei mit dem Motto „Arbeiter- und Bauernrat“. Anlass dazu war das hundertjährige Jubiläum der Novemberrevolution von 1918, bei der sich auch Teile der SPD beteiligten. Letztendlich wurde diese durch die Ausrufung der Republik am 9. November 1918 beendet.

Der Ortsverein wurde von einem festlich geschmückten Wagen begleitet und es wurde Most ausgeschenkt. Der Umzug startete wie jedes Jahr an der Ecke Steinbeisstraße/Franckstraße und ging von dort aus zum Vaihinger Marktplatz.                                                                                                                                                            

Nach dem Gottesdienst in der Vaihinger Stadtkirche ging der Umzug dann noch weiter zum Rondell, wo die Maientagsveranstaltung unter anderem mit dem Lauf nach dem Maien und dem Flößertanz abgeschlossen wurde. (wlt)

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23.05.2018 in Nachruf von SPD Sersheim & SPD Vaihingen/Enz

Nachruf

Wir trauern um unser langjähriges und treues Mitglied

Reinhard-Otto Dreeßen

Wir werden Dich in guter Erinnerung behalten. Unser ganzes Mitgefühl gilt Deiner Familie.

SPD Ortsverein Sersheim

24.04.2018 in Kommunalpolitik von SPD Ludwigsburg

SPD-Gemeinderatsfraktionen fordern: Alle Beteiligten beim Stadtbahnausbau müssen dringend an einen Tisch

Unterstützung von SPD-Kreistagsfraktion und vom Verkehrspolitischen Sprecher des Regionalverbands

Die maßgeblichen SPD-Gremien im Kreis Ludwigsburg wollen die politischen Prozesse und Vorbereitungen für den geplanten Stadtbahnausbau Markrgöningen – Remseck erheblich vorantreiben. Sie fordern die Schaffung gemeinsamer Informationsgrundlagen sowie deutlich bessere Abstimmungen insbesondere zwischen dem Landratsamt und der Stadt Ludwigsburg. Den Anstoß dafür gaben die SPD-Gemeinderatsfraktionen in Kornwestheim, Ludwigsburg, Markgröningen, Möglingen und Remseck. „Landrat Haas und OB Spec müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und trotz offensichtlicher Differenzen besser und professioneller zusammenarbeiten. Nur wenn Landkreis und Stadt Ludwigsburg gut kooperieren, kommen wir bei diesem Jahrhundertprojekt tatsächlich zum Ziel“, erklärten die Vorsitzenden der fünf Fraktionen und Ortsvereine in einem gemeinsamen Beschluss.

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23.04.2018 in Europa

"Schutz statt Verfolgung" - Gesetzesvorschlag für europaweite Schutzstandards für Whistleblower

Die Europäische Kommission hat endlich eine von uns Sozialdemokraten in den LuxLeaks-Sonderausschüssen (TAXE 1 und 2) und im Panama Papers -Untersuchungsausschuss (PANA) des Europaparlaments gestellte Forderung aufgegriffen und heute einen Gesetzvorschlag für europaweite Standards beim Schutz von Whistleblowern vorgelegt. Zentrales Element: In ganz Europa müssen die gleichen Schutzstandards ohne Auslegungsschlupflöcher gelten. Wer für das Gemeinwohl ohne Eigeninteresse auf Missstände hinweist, muss sicher sein, geschützt und nicht dafür bestraft zu werden.

Details hierzu vom baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON

http://www.simon2009.de/meldungen/peter-simon-schutz-statt-verfolgung/

23.04.2018 in Kreistagsfraktion von SPD Ludwigsburg

Barrierefreie Haltestellen: Kreistagsfraktion fordert Verbesserungen

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert in einem Antrag die zeitnahe Umsetzung von barrierefreien Bushaltestellen im Landkreis Ludwigsburg. Das novellierte Personenbeförderungsgesetz fordert bis 2022 eine vollständige Barrierefreiheit bei der Nutzung des ÖPNV. Auch wenn der Ausbau und Umbau in der Regel bei den Kommunen liegen, sehen die Sozialdemokraten die Kreisverwaltung in der Pflicht, hierfür die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Der Fraktionsvorsitzende Jürgen Kessing: „Derzeit ist völlig unklar, inwieweit und mit welcher Qualität die Kommunen der Forderung des Personenbeförderungsgesetzes bis heute nachkommen und welche Pläne bestehen, diese Forderung zu erfüllen.“

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