24.04.2018 in Kommunalpolitik von SPD Ludwigsburg
SPD-Gemeinderatsfraktionen fordern: Alle Beteiligten beim Stadtbahnausbau müssen dringend an einen Tisch
Unterstützung von SPD-Kreistagsfraktion und vom Verkehrspolitischen Sprecher des Regionalverbands
Die maßgeblichen SPD-Gremien im Kreis Ludwigsburg wollen die politischen Prozesse und Vorbereitungen für den geplanten Stadtbahnausbau Markrgöningen – Remseck erheblich vorantreiben. Sie fordern die Schaffung gemeinsamer Informationsgrundlagen sowie deutlich bessere Abstimmungen insbesondere zwischen dem Landratsamt und der Stadt Ludwigsburg. Den Anstoß dafür gaben die SPD-Gemeinderatsfraktionen in Kornwestheim, Ludwigsburg, Markgröningen, Möglingen und Remseck. „Landrat Haas und OB Spec müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und trotz offensichtlicher Differenzen besser und professioneller zusammenarbeiten. Nur wenn Landkreis und Stadt Ludwigsburg gut kooperieren, kommen wir bei diesem Jahrhundertprojekt tatsächlich zum Ziel“, erklärten die Vorsitzenden der fünf Fraktionen und Ortsvereine in einem gemeinsamen Beschluss.
23.04.2018 in Europa
"Schutz statt Verfolgung" - Gesetzesvorschlag für europaweite Schutzstandards für Whistleblower
Die Europäische Kommission hat endlich eine von uns Sozialdemokraten in den LuxLeaks-Sonderausschüssen (TAXE 1 und 2) und im Panama Papers -Untersuchungsausschuss (PANA) des Europaparlaments gestellte Forderung aufgegriffen und heute einen Gesetzvorschlag für europaweite Standards beim Schutz von Whistleblowern vorgelegt. Zentrales Element: In ganz Europa müssen die gleichen Schutzstandards ohne Auslegungsschlupflöcher gelten. Wer für das Gemeinwohl ohne Eigeninteresse auf Missstände hinweist, muss sicher sein, geschützt und nicht dafür bestraft zu werden.
Details hierzu vom baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON
http://www.simon2009.de/meldungen/peter-simon-schutz-statt-verfolgung/
23.04.2018 in Kreistagsfraktion von SPD Ludwigsburg
Barrierefreie Haltestellen: Kreistagsfraktion fordert Verbesserungen
Die SPD-Kreistagsfraktion fordert in einem Antrag die zeitnahe Umsetzung von barrierefreien Bushaltestellen im Landkreis Ludwigsburg. Das novellierte Personenbeförderungsgesetz fordert bis 2022 eine vollständige Barrierefreiheit bei der Nutzung des ÖPNV. Auch wenn der Ausbau und Umbau in der Regel bei den Kommunen liegen, sehen die Sozialdemokraten die Kreisverwaltung in der Pflicht, hierfür die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Der Fraktionsvorsitzende Jürgen Kessing: „Derzeit ist völlig unklar, inwieweit und mit welcher Qualität die Kommunen der Forderung des Personenbeförderungsgesetzes bis heute nachkommen und welche Pläne bestehen, diese Forderung zu erfüllen.“
17.04.2018 in Ortsverein von SPD Sersheim & SPD Vaihingen/Enz
JHV 2018
Liebe Mitglieder,
ich lade Euch ein zur
Jahreshauptversammlung
am Mittwoch, dem 2. Mai 2018
19:00 Uhr
Gasthaus Krone, Sersheim, Nebenzimmer.
Als Tagesordnung schlage ich vor:
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Begrüßung
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Bericht des Vorsitzenden
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Bericht des Kassiers
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Kassenprüfungsbericht
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Entlastung des Vorstands
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Entlastung des Kassiers
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Wahlen zum Vorstand
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Wahl der Kreisdelegierten
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Kinderferienprogramm 2018, Sonstige Aktivitäten 2018
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Vorschau Gemeinderatswahl
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Sonstiges
Ich bitte um Euer zahlreiches Erscheinen.
Roland Stöbe
14.04.2018 in Ortsverein
Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins am 13.04.2018
„Gut aufgestellt und voller Leben“ sieht die wiedergewählte 1. Vorsitzende des SPD Ortsvereins Vaihingen/Enz Anita Götz die Situation in der Partei angesichts der Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Bei den turnusmäßig anstehenden Wahlen der Parteifunktionen unterstützen die Mitglieder nicht nur mit breiter Zustimmung den Vorstand, sondern zeigen die Bereitschaft zum aktiven Mitwirken in vergrößerten Gremien.
07.04.2018 in Ortsverein
Stammtisch des SPD Ortsvereins am 6.04.2018
Der Stammtisch des SPD Ortsvereins ist eine feste Größe im Parteileben. Auch diesmal trafen sich viele Mitglieder zum Austausch von Meinungen und Neuigkeiten. Neben vielen privaten Themen stand in der politischen Diskussion diesmal das Thema: Wandel im Arbeitsmarkt und die Belebung der Vaihinger Innenstadt.
Die 1. Vorsitzende Anita Götz nutzte diese Zusammenkunft auch gerne um dem Neumitglied Piere Roos das Parteibuch, verbunden mit den besten Wünschen, zu überreichen.(soe)
24.02.2018 in Ortsverein
Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins am 23.02.2018
Die Vinothek im Zentrum Vaihingens war gut gefüllt als am Freitag Abend die 1. Vorsitzende Anita Götz die Mitgliederversammlung eröffnete. Sie verlieh Ihrer großen Freude Ausdruck über die zahlreich erschienen Mitglieder, Neumitglieder und interessierte Bürger. Neben der Diskussion über aktuelle bundes- und lokalpolitische Themen wurde den Neumitgliedern das Parteibuch überreicht.
17.02.2018 in Bundespolitik von SPD Ludwigsburg
Kreismitgliederversammlung zum Koalitionsvertrag
Auf unserer Kreismitgliederversammlung heute in Möglingen wurde offen, kontrovers und inhaltlich diskutiert. Kritiker und Befürworter des Koalitionsvertrags debattierten leidenschaftlich für ihre Überzeugung. Und dabei wurde eines klar: Niemand trifft seine Entscheidung leichtfertig. Das Stimmungsbild zum Ende der Debatte: 58,4 % für die GroKo, 36 % dagegen und 5,6 % Enthaltungen.
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