23.06.2023 in Pressemitteilungen
Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes trifft auf Zustimmung
SPD Vaihingen erwartet mehr Entscheidungsspielraum für Kommunen
Das Bundeskabinett hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Damit eröffnen sich den Kommunen und den Ländern Entscheidungsspielräume bei der Anordnung von Verkehrsmaßnahmen.
„Dies ist ein wichtiger erster Schritt zur notwendigen Modernisierung des Straßenverkehrsrechts“, zeigt sich Laura Lumpp, Vorsitzende der Vaihinger SPD, zufrieden. Zuletzt hatte ein Bündnis von über 800 Kommunen mehr Handlungsmöglichkeiten gefordert. Auf Initiative der SPD im
Gemeinderat hatte sich auch die Stadt Vaihingen dem Bündnis angeschlossen.
„Durch die geplanten Änderungen erhalten Städte wie Vaihingen und Oberriexingen künftig einen größeren Ermessensspielraum“, erläutert Fabian Henning, stellvertretender Vorsitzender der Vaihinger Sozialdemokraten. Kommunen hätten bei der bisherigen Rechtslage große Probleme, verkehrliche Maßnahmen wie Tempo 30, Fußgängerüberwege und Radwege anzuordnen. Vieles müsse kleinteilig begründet werden, manches könne aufgrund der restriktiven Vorgaben in der Straßenverkehrsordnung gar nicht umgesetzt werden. „Das wird nun geändert“, stellen Lumpp und Henning gemeinsam fest, „Vor Ort ist die Kompetenz vorhanden, um künftig schneller und flexibler auf besondere Anforderungen zu reagieren – genau so, wie es die Menschen vor Ort brauchen und wollen.“
Wenn entschieden werden sollte, ob Kommunen Fahrradinfrastruktur bauen oder verkehrsberuhigende Maßnahmen umsetzen, waren im bisherigen Straßenverkehrsgesetz vor allem die Sicherheit und Leichtigkeit des Autoverkehrs maßgeblich. Mit der geplanten Änderung des Straßenverkehrsgesetzes sollen dagegen auch andere Aspekte zu gleichberechtigten Zielen der Verkehrsplanung werden. Dazu zählen etwa Maßnahmen, die den Umwelt- und Klimaschutz verbessern, die Gesundheit schützen oder die städtebauliche Entwicklung unterstützen. Neben der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ist im Anschluss eine entsprechende Anpassung der Straßenverkehrsordnung
notwendig.
02.05.2023 in Kreisverband von SPD Ludwigsburg
Veranstaltung: Wahlen in der Türkei - Ende der Ära Erdoğan?
In der nächsten Woche finden die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei statt. Getrübt durch Inflation, Wirtschaftskrise und Missmanagement scheint eine Niederlage des seit 2022 regierenden Recep Tayyip Erdoğan zum ersten Mal nicht ausgeschlossen.
Zusammen mit unseren Gästen wollen wir am 04. Mai im Staatsarchiv Ludwigsburg die Frage beleuchten, wo die Türkei kurz vor den Wahlen politisch steht.
Wir versuchen an diesem Abend einen Einblick in die Politik der Türkei zu gewinnen. Wie stehen die Chancen der Opposition? Wie lässt sich die Beliebtheit von Erdoğan bei den türkischen Wählern verstehen? Herzliche Einladung zu unserer Podiumsdiskussion!
Wo? Staatsarchiv Ludwigsburg, Arsenalplatz 3, 71638 Ludwigsburg
Wann? 04. Mai, 18:30-21:00 Uhr
Einlass ab 18:00 Uhr
Podiumsteilnehmer/innen:
Burak Uslu, stellv. Kreisvorsitzender der SPD Ludwigsburg
Macit Karaahmetoğlu, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Ludwigsburg
Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland e.V.
31.03.2023 in Aktuelles
Stellungnahme zum Antrag auf Einführung einer einkommensabhängigen Gebührenstaffelung
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum TOP 6 der Gemeinderatssitzung am 29.o3.2023
Antrag auf Einführung einer einkommensabhängigen Gebührenstaffelung für den Besuch der städtischen Kindertageseinrichtungen.
Die SPD in der Stadt Vaihingen waren schon vor Jahrzehnten der Überzeugung die Betreuung unserer kleinsten Mitbürger und Mitbürgerinnen, der Kinder in unserer Stadt, dürfte die Eltern nichts kosten. Auch die Kindergärten, oder wie man heute sagt die Kindertagesstätten, sind Bildungseinrichtungen. Und der Zugang zur Bildung muss in unserem Land kostenfrei möglich sein um eine Chancengleichheit für alle Kinder zu erreichen.
Da die Landesregierung und eine Landtagsmehrheit bisher nicht bereit ist eine kostenfreie Kinderbetreuung zu ermöglichen, haben wir uns entschieden einen Antrag auf „einkommensabhängige“ Kita-Gebühren zu stellen. Die Einführung würde die Stadt nicht weiter belasten, da es möglich ist die Gebührenstaffelung so zu gestalten, dass die einkommensschwächeren Familien deutlich entlastet und auch eventuell höhere Personalkosten aufgefangen werden.
Jedes Kind, egal woher es kommt, sollte frühkindlich betreut und gefördert werden. Und dazu gehört, dass sich die Familien diese Betreuung auch leisten können. Die beste Lösung, die Bildungseinrichtung Kita kostenfrei zur Verfügung zu stellen geht derzeit nicht. Also ist die zweitbeste Lösung eine einkommensabhängige Gebührenstaffelung.
31.03.2023 in Aktuelles
Für Demokratie und Freiheit einstehen
Bei der jüngsten Vorstandsitzung gedachte die SPD Vaihingen einem der dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte: der totalen Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933.
Vor 90 Jahren, am 24. März 1933, trat das sogenannte Ermächtigungsgesetz in Kraft, durch das es den Nationalsozialisten gelang, ohne Zustimmung des Parlamentes, Gesetze zu erlassen. Der Übergang von der Demokratie hin zur Diktatur war damit der Weg bereitet. 444 Abgeordnete stimmten dem Gesetz zu, einzig die 94 Abgeordneten der SPD stemmten sich mutig dagegen, obwohl sie im Vorfeld massiv bedroht wurden. „Otto Wels, der Vorsitzende der SPD, hielt in den letzten freien Stunden eine beeindruckende Rede, in der er sich öffentlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und Gerechtigkeit bekannte“, erinnert Laura Lumpp, Vorsitzende der Vaihinger SPD. Die Freiheit und das Leben könne man ihnen nehmen, die Ehre nicht. Die SPD bekam die Folgen ihres Handelns direkt zu spüren, denn rund drei Monate später, am 22. Juni 1933, wurde die Partei verboten und zahlreiche Abgeordnete verhaftet. „Über 40 inhaftierte SPD-Abgeordnete starben schließlich an den unmittelbaren Folgen von Haft, Folter und Ausbeutung der Arbeitskraft in den Konzentrationslagern“, führte Lumpp aus.
In Vaihingen hatte die NSDAP einen überwältigenden Erfolg zu verzeichnen, weshalb die Genossen auch hier deutliche Konsequenzen zu spüren bekamen, wenn auch weniger stark. „Wilhelm Jaus und Karl Weimann wurden gezwungen ihre Ämter niederzulegen, die sozialdemokratischen Sportvereine wurden verboten oder lösten sich zuvor selbstständig auf“, berichtet Lumpp über die damaligen Vorgänge in Vaihingen. Außerdem wurde das Vermögen der Partei eingezogen. Glücklicherweise musste in Vaihingen kein Sozialdemokrat mit Leib und Leben bezahlen, da es aus der Bevölkerung zu keinen Anfeindungen kam.
Leider ist die Bedrohung der Demokratie durch die erstarkten Rechten innerhalb Europas aktueller denn je. „Auch in Deutschland verzeichnen wir immer stärker werdende Parteien am äußeren rechten Rand“, blickt Lumpp besorgt auf die aktuelle Situation, „Für uns als SPD Vaihingen ist es deshalb selbstverständlich für die Werte der Demokratie und der Freiheit einzustehen. Heute wie damals.“
31.03.2023 in Bundespolitik von SPD Ludwigsburg
Beschlüsse im Koalitionsausschuss: Wir modernisieren Deutschland!
Schienen ausbauen, Wind- und Solaranlagen genehmigen, marode Brücken sanieren oder Staufallen beseitigen – das hat bisher noch viel zu lange gedauert. Wir drücken aufs Tempo!
Unser Ziel: Ein klimaneutrales Deutschland 2045. Deshalb richten wir unsere Maßnahmen konsequent auf das Einhalten der Klimaziele für 2030, 2035, 2040 und 2045 aus.
Für Erneuerbare Energien und Naturschutz weisen wir spürbar mehr Flächen aus. Den Austausch alter Heizungen gestalten wir sozial gerecht. Wir führen einen CO2-Zuschlag auf die LKW-Maut ein. Die Mehreinnahmen nutzen wir, um massiv in die Schiene zu investieren.
2030 sollen 15 Millionen vollelektrische Autos in Deutschland zugelassen sein. Wir bauen Ladesäulen schnell und flächendeckend aus.
Das alles und noch viel mehr haben wir gemeinsam in der Ampel beschlossen.
17.03.2023 in Bundestagsfraktion von SPD Ludwigsburg
Heute beschlossen: Wir verkleinern den Bundestag!
In den vergangenen 20 Jahren ist der Bundestag immer größer und größer geworden. Das lag vor allem an den sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandaten*. Deshalb schaffen wir die jetzt ab!
Der Bundestag bekommt eine feste Größe von 630 Abgeordneten, die auch nicht mehr überschritten werden kann.
Dieses neue Wahlrecht betrifft im Ergebnis alle Fraktionen gleichermaßen. Es ist einfacher und gerechter. Es schafft die einseitige Bevorteilung der CSU durch unausgeglichene Überhangmandate im bisherigen Wahlrecht ab. Endlich! Das war die vergangenen 16 Jahre wegen der Regierungsbeteiligung von CDU/CSU nicht möglich. Doch heute sind wir in der Fortschrittskoalition endlich diesen historischen Schritt gegangen und schaffen eine wirksame Verkleinerung des Bundestags.
*Überhang- und Ausgleichsmandate? Bitte was schaffen wir da ab?
Überhangmandate erhalten Abgeordnete, die aufgrund ihres Direktmandats in den Bundestag einziehen konnten, obwohl ihrer Partei nach dem Zweitstimmen-Ergebnis eigentlich nicht so viele Sitze im Parlament zugestanden hätten. Damit das Kräfteverhältnis im Bundestag durch diese Überhangmandate nicht verzerrt wird, gibt es die sogenannten Ausgleichsmandate. Heißt, die anderen Parteien dürfen dann ebenfalls weitere Kandidierende ins Parlament schicken, damit das Verhältnis wieder das Wahlergebnis abbildet. Der aktuelle Bundestag hatte deshalb 138 Abgeordnete mehr als vorgesehen.
12.03.2023 in Ortsverein
Generationenwechsel bei der Vaihinger SPD
Seine Führungsspitze hat der SPD Ortsverein Vaihingen stark verjüngt. Bei der kürzlich stattgefundenen 
Jahreshauptversammlung wurde die 33-jährige Laura Lumpp einstimmig zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sie löst damit Eberhard Berg ab, der sich nach vielen Jahren in unterschiedlichsten Positionen aus der ersten Reihe zurückzieht. Als einer von zwei Stellvertretern Lumpps wurde Fabian Hennig gewählt. Der 22-jährige ist als Co-Vorsitzender bereits bei den Jusos im Kreis Ludwigsburg engagiert. Das Vorstandstrio komplettiert Jörg Hurst, der in seinem bisherigen Amt als stellvertretender Vorsitzender bestätigt wurde.
„Dieser Wechsel ist das, was ich mir vor zwei Jahren erhofft hatte“, stellte Berg bei seinem Bericht fest. Nach über 
50 Jahren in verschiedenen Funktionen auf verschiedenen Ebenen sei es an der Zeit, sich etwas zurückzuziehen. Die neue Vorsitzende werde er aber gerne unterstützen und als Schriftführer im neuen Vorstandsteam mitarbeiten. „Ich verschwinde also nicht ganz“, so der Kleinglattbacher. Berg blickte in einem Bericht auf die Aktivitäten des Ortsvereins in den vergangenen zwei Jahre zurück und stellte fest, dass trotz Corona einiges unternommen wurde. Er erinnerte an verschiedene Stammtische, Ortsrundgänge und Mitgliederversammlungen. „Wir haben versucht, im Rahmen dessen, was rechtlich möglich und gesellschaftlich verantwortbar war, Angebote zu schaffen“, so Berg. Ein wichtiges Ereignis sei auch das Zusammengehen mit dem Sersheimer SPD Ortsverein zum Jahreswechsel gewesen. „Zusammen sind wir jetzt nicht nur ein Ortsverein, sondern auch ein schlagkräftiger Haufen“, so der scheidende Vorsitzende. In Zukunft gelte es, sich politisch wieder deutlicher zu positionieren. „Wir müssen uns mehr regen“, forderte Berg die Anwesenden auf.
In die gleiche Kerbe schlug seine Nachfolgerin. „Wir müssen dafür sorgen, dass wir mit unseren Initiativen besser wahrgenommen werden“, so Lumpp. Insbesondere gelte es bei den Themen Bezahlbarer Wohnraum, Förderung von Familien und Kinderbetreuung voranzukommen. „Für das kommende Neubaugebiet Leimengrube in der Vaihinger Kernstadt werden wir uns stark dafür einsetzen, dass dort auch bezahlbarer Wohnraum entsteht, den sich auch Erzieher oder Polizistinnen leisten können“, so die neue Vorsitzende. Bei den Kindergartengebühren habe man bereits einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, die Gebühren von der Höhe der Einkommen der Eltern abhängig zu gestalten. „Die völlige Kostenfreiheit ist in Vaihingen momentan leider nicht realistisch“, so Lumpp, „Die einkommensabhängigen Gebühren sorgen zumindest für etwas mehr soziale Gerechtigkeit.“ Für den kommenden Kommunalwahlkampf forderte sie die Mitglieder zur Unterstützung auf. „Gemeinsam wollen wir für ein gutes Ergebnis kämpfen.“
Neben dem Führungstrio Lumpp, Hennig und Hurst gehören dem neuen Vorstand auch Markus Mack als neugewählter Kassier, Berg als Schriftführer und weiterhin Steffen Rohloff als Verantwortlicher für die Öffentlichkeitsarbeit an. Als Beisitzer komplettieren Thomas Fischbach, Anita Götz, Irmgard Jungmann, Anna-Lena Pfeffer, Joachim Rumbolz und Peter Stößel den neuen Ortsvereinsvorstand. Bei der Veranstaltung wurde außerdem Hannelore Hellenbrand für 50 Jahre, Dagmar Ulrich für 25 Jahre und Angelika Linos für 10 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt.
08.03.2023 in Ortsverein
Weitere Unterversorgung droht
Mit der Situation an den Schulen Baden-Württembergs beschäftigte sich kürzlich die Vaihinger SPD. Bei einer Mitgliederversammlung standen dabei insbesondere der Lehrkräftemangel im Mittelpunkt der Debatte. Mit den beiden Rektoren Jan Lumpp von der Ottmar-Mergenthaler-Realschule und Tilman Griesinger von der Wilhelm-Feil-Schule, ermöglichten zwei Experten Einblicke in den Schulalltag.
„An zahlreichen Schulen in unserem nahen Umkreis haben wir momentan – ohne Krankheitsausfälle – einen hohen Abmangel der Stunden “, erläuterte Lumpp die aktuelle Situation. Ohne geeignete Gegenmaßnahmen von Seiten der Landesregierung werde die Unterversorgung noch weiter zunehmen. Die angedachten Schritte reichen seiner Meinung nach nicht aus. „Das ist eher der Versuch mit der Brechstange auf die Situation zu reagieren.“ Ähnlich äußerte sich auch Griesinger über die Empfehlungen der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz. „Größere Klassen, keine Teilzeit, längeres Arbeiten und Hybridunterricht machen den Lehrerberuf nicht attraktiver“, ist sich der Schulleiter sicher. Durch die empfohlenen Maßnahmen werde der Lehrkräftemangel nicht zu beheben sein.
Ursächlich für die momentane Unterversorgung seien nach Griesingers Einschätzung auch falsche Prognosen über sinkende Schülerzahlen. „Das ist nicht eingetreten“, so der Rektor. Trotzdem habe die Landesregierung, auch vor dem Hintergrund einer kommenden Pensionierungswelle, die Anzahl der Studienplätze nicht erhöht. „Und mit diesen Auswirkungen leben wir heute.“ Zusätzlich seien immer mehr Aufgaben auf die Schulen verteilt worden, etwa das Thema Inklusion und das Thema Ganztagesschulen. „Hier werden Lehrkräfte zusätzlich gebraucht.“ Nach Einschätzung von Lumpp führen außerdem die Folgen der Coronapandemie, mit zwischenzeitlichen Schulschließungen, zu weiteren Problemen. „Durch die Pandemie benötigen
viele Schülerinnen und Schüler mehr Förderung“, so Lumpp, der Lehrerinnen und Lehrer aber bereits schon jetzt an der Belastungsgrenze sieht. „Die Kraftreserven gehen zu Ende.“
In der Folge entwickelte sich eine angeregte Diskussion über geeignete Maßnahmen. So brachte etwa Fabian Hennig, Sprecher des Juso-Kreisverbandes, die Idee ein, auch bei der Lehramtsstudium Möglichkeiten eines Dualen Studiums zu prüfen. Auch die Zukunft der Vaihinger Grundschulen angesichts der angespannten Stadtfinanzen wurde von den Sozialdemokraten angesprochen. „Dieses Thema muss mit viel Fingerspitzengefühl mit allen Vertreterinnen und Vertretern vor Ort geführt werden“, mahnte Eberhard Berg, Vorsitzender der Vaihinger SPD zum Abschluss.
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