16.01.2024 in Wahlen von SPD Ludwigsburg
Kreis SPD stellt Regionalwahlliste auf
Die Region Stuttgart besteht aus den Kreisen Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg, dem Rems-Murr-Kreis und dem Stadtkreis Landeshauptstadt Stuttgart. Für die Regionalwahl, die neben den Kommunal- und Europawahlen auch am 09. Juni 2024 stattfindet, hat der SPD-Kreisverband Ludwigsburg nun seine Liste aufgestellt. „Uns ist es wichtig, die Vielfalt der Menschen aus unserem Kreis auch auf unserer Regionalwahlliste widerzuspiegeln!“ so Macit Karaahmetoglu, Kreisvorsitzender & Bundestagsabgeordneter.
Kommunalpolitische Schwergewichte nehmen die ersten drei Listenplätze ein. Die Mitgliederversammlung des SPD-Kreisverbandes wählte Jürgen Kessing, Oberbürgermeister von Bietigheim-Bissingen, einstimmig auf Platz 1. Andrea Schwarz, Baubürgermeisterin von Ludwigsburg, kam auf Platz 2 und der Ditzinger Oberbürgermeister Michael Makurath auf Platz 3.
Zuvor hatte Falk Erdmann, Vorsitzender der SPD in der Region Stuttgart, auf die große Bedeutung dieser Wahl für die SPD hingewiesen: "Die Region bringt die Kommunen zusammen." Die SPD in der Region Stuttgart setzt sich unter anderem für den Ausbau einer modernen Mobilität und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ein.
Für die Regionalwahl kandidieren im Kreis Ludwigsburg folgende Kandidaten:
Jürgen Kessing (Listenplatz 1, OB Bietigheim-Biss.),
Andrea Schwarz (Listenplatz 2, Baubürgermeisterin LB),
Michael Makurath (Listenplatz 3, BM Ditzingen),
Stefanie Liepins (Listenplatz 4),
Stefan Eisenmann (Listenplatz 5),
Anna-Lena Pfeffer (Listenplatz 6),
Falk Erdmann (Listenplatz 7),
Nathalie Ziwey (Listenplatz 8 ),
Daniel Haas (Listenplatz 9),
Ute Rößner (Listenplatz 10),
Vithusan Vijayakumar (Listenplatz 11),
Firdevs Sahin (Listenplatz 12),
Macit Karaahmetoglu (Listenplatz 13),
Maya Stockmeier (Listenplatz 14),
Ralf Maier-Geißer (Listenplatz 15),
Anita Götz (Listenplatz 16),
Klaus Bakalorz (Ersatzkandidat).
Wir gratulieren allen Kandidaten und wünschen eine erfolgreiche Regionalwahl.
15.12.2023 in Aktuelles
Vor S-Bahn-Verlängerung noch Hausaufgaben für die Vaihinger Kommunalpolitik
Wie sich der Verkehr in Zukunft entwickeln kann und welche Möglichkeiten es auch in Vaihingen gibt, darüber diskutierten kürzlich auf Einladung der SPD Vaihingen interessierte Bürger und Experten. Insbesondere die Verlängerung der S-Bahn bis in die Große Kreisstadt stand dabei im Mittelpunkt.
„Die Infrastruktur der Bahn ist in einem schlechten Zustand“, begann Thomas Leipnitz seine Analyse der aktuellen Situation des Schienenverkehrs. Das liege an einer verfehlten Konzernstrategie in den vergangenen 20 bis 30 Jahren, als sich die Bahn auch zunehmend aus der Fläche zurückgezogen habe, erläuterte der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Regionalversammlung. Fehlende Abstellgleise, zurückgebaute Weichen sowie Gleisstummel seien die Zeugen dieser falschen Entscheidungen. Die Auswirkungen spürten zahlreiche Menschen tagtäglich, die auf einen funktionierenden Bahnverkehr angewiesen sind. „Deshalb müssen wir versuchen, wieder in die Fläche zurückzukommen“, skizzierte Leipnitz einen ersten Schritt aus der Misere. Das sei nicht immer einfach, wie er am Beispiel der ehemaligen Bottwartal-Bahn erläuterte.
Problematisch sei die Situation insbesondere im Großraum Stuttgart. „Mit Stuttgart 21 wird ein komplett neuer Bahnknoten gebaut“, so Leipnitz. Deshalb werde in die alte Infrastruktur nichts mehr investiert. Sei es bei Weichen, Relais oder Signalen. Hinzu komme der Fachkräftemangel, der sich insbesondere bei den Triebwagenführern bemerkbar mache.
Die SPD in der Region setze sich daher für einige Änderungen ein, die allerdings allesamt erst in einigen Jahren für Verbesserungen sorgen könnten. „Das was wir in 10-15 Jahren fahren lassen möchten, müssen wir aber heute beginnen zu planen“, so Leipnitz. Einen ersten Schritt möchte die SPD bei den sogenannten Pönalen gehen. Bei diesen Strafzahlungen, die die Bahn an den Regionalverband für jede ausgefallene S-Bahn zu zahlen habe, möchten die Sozialdemokraten, dass zukünftig auch die Bahnkunden davon profitieren. Bislang werden die Zahlungen wieder direkt in das System zurückgegeben. Dies soll sich nach den Vorstellungen der SPD mit dem nächsten S-Bahn-Vertrag ändern.
Eine weitere Änderung sieht Leipnitz bei der Reaktivierung ehemaliger und der Verlängerung bisheriger Strecken. Auf großes Interesse stießen beim Publikum seine Ausführungen zu einer möglichen Verlängerung der Linie S5 bis nach Vaihingen. Diese sei technisch und wirtschaftlich grundsätzlich möglich. Doch darüber hinaus werde auch der politische Wille dazu vor Ort in der Stadtverwaltung und im Gemeinderat benötigt. Da seien noch einige dicke Bretter zu bohren.
Einen weiteren Aspekt der verkehrlichen Entwicklung beleuchtete Thorsten Liebig, ehemaliger Landtagskandidat der SPD im Wahlkreis Vaihingen und Verkehrs- und Europaexperte. Insbesondere der PKW-Verkehr werde in den kommenden Jahren eine größere Veränderung erfahren. Durch europäische Vorgaben seien die Autohersteller dabei, ihre Flotten umzustellen. Aber auch im Bereich des Lastverkehrs werde es bis zum Jahr 2040 zu einer deutlichen Veränderung kommen. „Die europäischen Autobauer haben es verschlafen, bezahlbare E-Autos herzustellen“, analysierte Liebig die aktuellen Entwicklungen. Hersteller aus anderen Ländern seien hier deutlich weiter.
Neben der Automobilindustrie warte aber auch noch auf die Politik weitere Aufgaben. Insbesondere bei der Ladeinfrastruktur und den rechtlichen Rahmenbedingungen müsse noch einiges geschehen. „Wir benötigen ein Recht auf Laden“, so Liebig, „damit auch in Tiefgaragen Lademöglichkeiten umgesetzt werden können.“
Die Vaihinger SPD kündigt an, die Möglichkeiten, die sich der Kommunalpolitik bietet auch im Gemeinderat aufzugreifen.
04.12.2023 in Pressemitteilungen
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat führte das Gespräch über die Zukunft des Engel-Areals
In der Folge einer lebhaften Diskussion in der Öffentlichkeit und im Gemeinderat der Stadt Vaihingen über die Ausformulierung der Wettbewerbsausschreibung für die städtebauliche Neuordnung des Bereichs zwischen Grabenstraße und Friedrichstraße, hat die Vaihinger SPD im Rahmen einer Marktplatzaktion Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Vaihingen geführt.
Wie der Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinderat, Eberhard Berg, im Rahmen einer gemeinsamen Fraktions- und Vorstandssitzung ausführte, waren diese Gespräche sehr aufschlussreich. Die für die Diskussionen zur Verfügung stehenden Mitglieder der Fraktion und des Vorstands wurden mit der ganzen Bandbreite der kontroversen Meinungen zum Thema „Engel-Areal“ konfrontiert.
Es konnten Gespräche auf sehr sachlicher Basis mit Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die der Haltung der SPD bei dieser Sachfrage kritisch gegenüberstehen, geführt werden, aber es gab auch die Stimmen, die die Fraktion darin bestärkt haben, in der Sache nicht nachzugeben. Beide Seiten hatten jeweils durchaus bedenkenswerte Argumente. Die Sorge um die Zukunft der Vaihinger Innenstadt als Handels- und Dienstleistungszentrum der Stadt hat alle Gesprächspartner umgetrieben. Allerdings mit jeweils unterschiedlichen Gewichtungen und den daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen. Wie die Ortsvereinsvorsitzende Laura Lumpp deshalb feststellen konnte, sehen sich Fraktion und Ortsverein auf dem richtigen Weg für eine vernünftige Ausschreibung des Wettbewerbs zur Zukunft der Bebauung des Bereichs zwischen Grabenstraße, Franckstraße und Friedrichstraße.
Wie Eberhard Berg noch ergänzte, gab es aber leider auch sehr aggressive Gesprächspartnerinnen, die keinen Widerspruch zu ihrer festgesetzten Meinung duldeten. Solche Diskussionen, wie auch Zwischenrufe, Beleidigungen, Gelächter und Beifallsbekundungen in öffentlichen Gemeinderatssitzungen, vergiften den politischen Diskurs und lassen Übles erahnen für den kommenden Kommunalwahlkampf, ja sogar für die darauffolgenden fünf Jahre im Gemeinderat. Hier sollten sich seiner Meinung nach alle Beteiligten nochmals fragen, ob es weiterhin möglich ist, sich in Sachfragen auch sachlich auseinanderzusetzen und eben auch Mehrheiten zu akzeptieren. Die Alternative dazu wäre fatal, zerstöre die demokratische Grundstruktur unserer Stadt und führe dann auch hin zu einem reinen Populismus.
02.11.2023 in Kommunalpolitik
Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware
Unter dem Titel „Mehr bezahlbarer Wohnraum – Wege, Möglichkeiten, Perspektiven“ hatte die SPD Vaihingen kürzlich zu einem Diskussionsabend eingeladen. Nach einer thematischen Einführung durch die Kreisrätin Veronika Wernstedt, entspann sich eine angeregte Diskussion.
„Mich hat schon früh beschäftigt, wie wir Wohnraum für diejenigen schaffen können, die es sich selbst nicht leisten können“, erläuterte Wernstedt ihren Zugang zu diesem hochaktuellen Thema. „Im Vergleich zu zahlreichen europäischen Nachbarstaaten leben in Deutschland mehr Menschen zur Miete als in den eigenen vier Wänden.“ Dies sei durch historische Entwicklungen begründet. Wohnraum, insbesondere im Eigentum, sei eine privilegierte Angelegenheit. Einige wenige Vorhaben versuchten sich diesem Phänomen entgegen zu stellen und sich in erster Linie nicht am Profit auszurichten. „Es wurde versucht, sich am Gemeinwohl zu orientiert“, erläuterte Wernstedt, „Wohnungen wurden dabei auch bewusst zu einem niedrigeren Preis verkauft.“
Die aktuelle Situation sei hingegen durch zwei Trends geprägt. „Die Baukosten sind gestiegen und der Platz, der bebaut werden kann, ist weniger und dadurch teurer geworden“, führte die erfahrene Kommunalpolitikerin an. In Baden-Württemberg existieren aktuell 40.000 Sozialwohnungen. Benötigt würden allerdings 400.000. Außerdem seien auch andere Personengruppen auf Wohnungssuche. „Wir haben aktuell eine Wohnungsnot, die aber nicht immer sichtbar ist“, so Wernstedt. Menschen lebten länger bei den eigenen Eltern, in viel zu kleinen Wohnungen oder, nicht unbedingt freiwillig, in Wohngemeinschaften. Für diese Personen bestehe ein immenser Bedarf an weiterem Wohnraum.
Im Landkreis Ludwigsburg sei mit der Gründung der Bürgergenossenschaft Wohnen der erste Schritt unternommen worden, dauerhaft preisgedämpften Mietwohnraum zur Verfügung zu stellen. „Mit der Gründung der Bürgergenossenschaft durch den Landkreis soll aufgezeigt werden, dass Wohnbau auch möglich ist, ohne den Schwerpunkt auf Profitmaximierung zu legen“, berichtete Wernstedt, „Leider ist bislang das Interesse von Seiten der Kommunen im Kreis gering.“ Dies griff Laura Lumpp, Vorsitzende der Vaihinger SPD und Mitglied im Stadtteilausschuss auf. „Der Vaihinger Gemeinderat hat beschlossen, dass im Baugebiet Leimengrube bezahlbarer Wohnungsbau umgesetzt wird.“ Leider fehle bisher ein Konzept um dies dort zu realisieren. „Die Bürgergenossenschaft bietet eine gute Möglichkeit dort erste Projekte umzusetzen“, so Lumpp.
Im Anschluss entspann sich eine angeregte Diskussion unter den Gästen, welche weiteren Möglichkeiten bestehen, um mehr bezahlbaren Wohnraum in Vaihingen zu schaffen. „Wir werden das Thema in Vaihingen ganz sicher weiter vorantreiben“, machte Lumpp zum Abschluss die Haltung der Vaihinger SPD deutlich.
14.07.2023 in Bundespolitik von SPD Ludwigsburg
Wir liefern! Unsere Erfolge 2023
Unsere SPD-Bundestagsfraktion hat in diesem Jahr fleißig gearbeitet und dabei vieles Wegweisende zustande gebracht.
Bürgergeld, Wohngeld-Plus, Mehr Geld für Familien, Mehr Rente bundesweit, gleicher Rentenwert in Ost und West, das Recht auf Ausbildung, Fachkräfte für Deutschland, Deutschlandtempo, Soziale Ausgestaltung der Wärmewende, Stärkung der Aus- und Weiterbildung, Deutschlandticket, Mehr Chancen für Menschen mit Behinderung, Verbesserte Versorgung mit Kinderarzneimitteln, Mehr Geld für Kinderheilkunde und Geburtshilfe, Entlastung pflegender Angehöriger, Demokratieförderung, die Verkleinerung des Bundestages, Schutz von Hinweisgeber:innen, Unterstützung für die Ukraine, eine nationale Sicherheitsstrategie, Reform des Sanktionenrechts und eine bessere Kennzeichung der Tierhaltung sind Themen dieser Bilderstrecke.
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14.07.2023 in Bundespolitik von SPD Ludwigsburg
Bezahlbar und klimafreundlich heizen
Wir wollen klimaneutral leben
Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Damit uns das gelingt, setzen wir voll auf erneuerbare Energien. Mehr als ein Drittel des gesamten Energiebedarfs in Deutschland wird zum Heizen der Gebäude und zur Versorgung mit Warmwasser verbraucht. Nur mit einer Wärmewende kann Deutschland seine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen senken. Mit der geplanten Reform des Gebäudeenergiegesetzes machen wir uns auf den Weg, in den nächsten 20 Jahren die Wärmeversorgung in Deutschland klimafreundlich umzustellen. In intensiven parlamentarischen Beratungen haben die Ampelfraktionen den ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung grundlegend überarbeitet. Im Ergebnis liegt nun ein guter Gesetzentwurf vor, der im September vom Deutschen Bundestag beschlossen werden soll. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir in den Verhandlungen besonderen Wert daraufgelegt, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und den Umstieg auf klimaschonende Heizungen in der Breite der Gesellschaft massiv zu fördern. Denn nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein.
Umstieg auf nachhaltige Wärme
Die Pläne sehen vor, dass in Neubaugebieten ab dem 1. Januar 2024 neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Bei bestehenden Gebäuden greift diese Vorgabe für neue Heizungen erst, wenn eine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Neue Pflichten zum Auswechseln einer bestehenden Heizung werden nicht eingeführt. Funktionierende Gas- und Ölheizungen können weitergenutzt werden. Auch wenn eine Heizung kaputt geht und repariert werden kann, muss sie nicht unmittelbar ausgetauscht werden. Erst ab dem 1. Januar 2045 sind dann keine fossilen Heizungen mehr erlaubt. Mehr Möglichkeiten durch kommunale Wärmeplanung Das zentrale Steuerungsinstrument der Wärmewende wird die kommunale Wärmeplanung. Städte und Gemeinden werden bundesweit verpflichtet, eine kommunale Wärmeplanung vorzulegen und ihre Wärmeversorgungsgebiete auszuweisen. Große Städte mit mehr als 100.000 Einwohner:innen haben dafür bis 2026 Zeit, kleinere Kommunen bis 2028. Die Wärmeplanung gibt Auskunft darüber, welche Wärmeversorgung zukünftig in den jeweiligen Gebieten möglich sein wird. Hauseigentümer:innen bekommen so Klarheit darüber, welche Optionen für erneuerbares Heizen vor Ort bestehen, wo beispielsweise der Anschluss an ein Wärmenetz möglich ist, wo die Stromnetze den Betrieb einer Wärmepumpe erlauben, ob es künftig ein klimaneutrales Gasnetz geben wird oder ob man sich unabhängig von Netzen z. B. mit Holz und Pellets versorgen kann.
Massive Förderung in der Breite der Gesellschaft
Wir werden den Einbau klimafreundlicher Heizungen mit bis zu 70 Prozent der Investitionskosten fördern. Damit unterstützen wir den Umstieg in der Breite der Gesellschaft.
Konkret ist geplant: Wer eine klimafreundliche Heizung einbaut, bekommt 30 Prozent der Investitionskosten als Sockelförderung. Wer ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von bis zu 40.000 Euro hat, soll weitere 30 Prozent Förderung bekommen, wobei der jeweilige Haushalt zu betrachten ist. Wer schnell ist und schon vor 2028 umrüstet, bekommt einen Klima-Geschwindigkeitsbonus von 20 Prozent. Dieser schmilzt dann ab 2028 alle zwei Jahre um drei Prozent ab. Insgesamt wird die Förderung auf maximal 70 Prozent gedeckelt. Förderfähig sind Investitionskosten bis zu 30.000 Euro. Fördermöglichkeiten für Effizienzmaßnahmen (z. B. Fenstertausch, Dämmung etc.) bestehen bereits und bleiben erhalten.
Mieterinnen und Mieter schützen
Wir stellen sicher, dass Mieter:innen bei einem Heizungstausch nicht über Gebühr belastet werden und Vermieter:innen gleichzeitig genug Anreize haben, auf klimaschonendes Heizen umzurüsten.
Vermieter:innen sichern wir eine Förderung in Höhe von 30 Prozent zu. Die übrigen Investitionskosten für den Heizungstausch können sie dann über eine neue Modernisierungsumlage in Höhe von 10 Prozent auf die Mieter:innen umlegen, wenn sie die Förderung in Anspruch genommen haben. Um Mieter:innen vor hohen Belastungen zu schützen, wird diese Umlage auf höchstens 50 Cent pro Quadratmeter begrenzt. Wenn sich für Mieter:innen dennoch unangemessene finanzielle Belastungen ergeben, können Härtefälle geltend gemacht werden.
Offenheit für verschiedene Technologien
Beim Umstieg auf klimaneutrale Heizungssysteme werden alle Optionen gleichwertig behandelt. Keine klimafreundliche Wärmetechnologie darf von vorneherein ausgeschlossen werden, Hauptsache sie ist mindestens 65 Prozent erneuerbar. Möglich sind sieben Standardoptionen plus verschiedene Kombinationsmöglichkeiten – vom Anschluss an ein Wärmenetz über den Einbau einer Wärmepumpe bis hin zum Heizen mit Biomasse (z. B. Holz, Pellets) oder Solarthermie.
In bestehenden Gebäuden kann bis zum Vorliegen einer Wärmeplanung zwar vorübergehend weiter eine Gasheizung eingebaut werden. Wer dies nach dem 1. Januar 2024 tut, muss sich aber verpflichtend beraten lassen, da damit steigende Kosten und eine eingeschränkte Nutzungsdauer verbunden sind. Wer sich trotzdem für eine Gasheizung entscheidet, muss zudem ab 2029 15 Prozent, ab 2025 30 Prozent und ab 2040 60 Prozent klimaneutrale Gase (Biomethan, Wasserstoff) nutzen. Dabei kann der Nachweis bilanziell über grüne Zertifikate erbracht werden.
Klimafreundliche Heizungen rechnen sich
Der Umstieg auf klimafreundliches Heizen sorgt nicht nur für mehr Klimaschutz, sondern schützt auch vor hohen finanziellen Belastungen.
Denn: Wer heute eine neue Heizung einbaut, nutzt diese in der Regel 20 bis 30 Jahre lang. Da die Preise für Gas und Öl in den kommenden Jahren auch aufgrund des CO2-Preises stark steigen werden, wird Heizen mit fossilen Brennstoffen für viele Menschen deutlich teurer. Wer also schon jetzt auf eine Heizung mit erneuerbaren Energien umsteigt, tut nicht nur Gutes für unser Klima, sondern macht sich auch unabhängig von den künftigen Preissteigerungen fossiler Brennstoffe.
Durch diesen Effekt rechnet sich die Anschaffung einer zu Beginn zwar teureren, aber staatlich geförderten klimafreundlichen Heizung schon jetzt. Über die gesamte Lebensdauer der Heizung zahlen sich die zunächst höheren Investitionskosten daher sicher aus.
Weitere Infos: www.spdfraktion.de/heizungswende
Text: Stand: 07.07.2023. Herausgeberin: SPD-Bundestagsfraktion, Josephine Ortleb MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
10.07.2023 in Kreisverband von SPD Ludwigsburg
Jahreskreiskonferenz 2023
Auf der Jahreskreiskonferenz wünschte sich unser Kreisvorsitzende Macit Karaahmetoglu mehr Wertschätzung für die Arbeit der Bundesregierung.
In der Mettertalhalle in Vaihingen (E) fand am 01. Juli die diesjährige Jahreskreiskonferenz statt. Steigende Energie- und Lebenshaltungskosten sowie die Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität nannte unser Kreis-vorsitzender als wesentliche innenpolitische Themen in Deutschland. Es gelte, gute Lösungen in der Dreierkoalition zu erarbeiten, teils auch zu erstreiten. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass viele Menschen zunehmend genervt seien und sich "dem hohlen Versprechen der AfD, einfache Antworten bereitzuhalten", hingeben würden. Die SPD müsse ihre wirklich gute Arbeit in schwersten Zeiten immer wieder deutlich aufzeigen. Man hat in eineinhalb Jahren viel geschafft wie z.B. das Bürgergeld, Kindergeld, Wohngeld und die Anhebung des Mindestlohns.
"Seit Jahrzehnten hat in Deutschland keine Partei und auch keine Koalition so intensiv und gezielt Politik für diejenigen gemacht, die unsere Gesellschaft mit harter Arbeit am Laufen halten," so Karaahmetoglu.
Neben den Berichten wurden auch neun Anträge behandelt und verabschiedet. Von den Jusos Kreis Ludwigsburg wurden unter anderem Anträge zur "Barrierefreiheit an Bahnhöfen", zum "Ausbau von Wohnheimen für Pflegepersonal" und für "Trinkwasserspender" eingebracht. Für die Kommunalwahlen 2024 stellten die Juso Kreisvorsitzenden Anna-Lena Pfeffer und Fabian Henning das Juso-Programm vor, um junge Kandidierende aktiv zu unterstützen.
Sich verstärkt für die Abschaffung der Kita-Gebühren auf Kreis- und Landesebene einzusetzen, wurde von den Delegierten als Resolution verabschiedet. "Gute Bildung muss für alle Kinder ab der Kita bis zum Studien- oder Ausbildungsabschluss frei zugänglich sein," so der stlv. Kreisvorsitzende Daniel Haas. Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege nicht nur als Betreuungseinrichtungen wahrnehmen, sondern ihnen als Einrichtungen zur frühkindlichen Bildung endlich den notwendigen Stellenwert im Bildungssystem einräumen.
27.06.2023 in Bundespolitik von SPD Ludwigsburg
Faktencheck: Wärmewende
Habt Ihr Euch bei dem ganzen Heizungsthema schon gefragt, wie zur Hölle soll ich das denn auch noch bezahlen?
Dann nehmt Euch mal bitte ein paar Minuten und lest das hier kurz. Es geistern nämlich gerade einige Mythen zum Thema Heizungen in der Republik herum, die wir dringend mal klarstellen müssen. Denn leider hat die Union mit freundlicher Unterstützung einer großen Tageszeitung von Beginn an so getan, als würden wir Euch mit dem Umstieg aufs klimafreundliche Heizen allein lassen. Das ist aber kompletter Quatsch!
Ja, der Umstieg kostet was, aber genau deshalb werden wir dem Gesetz auch nur zustimmen, wenn darin massive Förderungen enthalten sind - damit eben niemand überfordert wird. Denn klar ist: Klimaschutz gelingt nur, wenn alle mitmachen können.
Schon im Gesetzentwurf der Bundesregierung stehen finanzielle Förderungen drin - wir wollen hier aber noch eine Schippe drauflegen und zu einer nach Einkommen gestaffelten Unterstützung für die Breite der Gesellschaft kommen. Kurz: Wer weniger hat, soll mehr bekommen. Wohlhabende brauchen hingegen keine Unterstützung. Wohlhabende brauchen hingegen keine Unterstützung.
Außerdem ist uns ganz wichtig, dass Ihr als Mieter:innen nicht einfach Euren Vermieter:innen ausgeliefert seid. Deshalb wollen wir auch einen umfassenden Mieter:inschutz im Gesetz verankern, damit die Kosten nicht einfach so auf Euch abgewälzt werden können.
Und weil uns dazu immer wieder Nachrichten gerade aus den ländlichen Regionen erreichen: Ja, wir arbeiten auch an Lösungen für Holz und Pellets.
Und arbeiten ist das entscheidende Stichwort. Denn auch wenn einige Stimmen gern das Gegenteil behaupten, noch gibt es kein fertiges Gesetz. Hier steht noch viel Arbeit im Bundestag an. Dort haben wir dann ausreichend Zeit, an Details wie zum Beispiel einer breiteren Förderung zu arbeiten, bevor wir das Gesetz final beschließen.
Warum mischt sich die Ampel bei dem ganzen Heizungsthema überhaupt ein?
Ganz einfach: Wenn wir à la "Der-Markt-regelt-das-schon" nichts tun, können sich in ein paar Jahren die Superreichen jede Klimasauerei leisten, während für die Breite der Gesellschaft das Heizen immer teurer wird. Irgendwie nicht ganz das, was wir uns vorstellen.
Deshalb wollen den Umstieg aufs klimafreundliche Heizen jetzt organisieren. Und zwar so, dass alle Planbarkeit haben, niemand überfordert wird und wir unsere Klimaziele erreichen und bis 2045 klimaneutral sind.
Die Ampel bricht die Wärmewende übers Knie!1!! Das schallt uns in diesen Tagen aus konservativer Ecke häufig entgegen – aber was ist wirklich dran?
Schauen wir uns das doch mal genauer an.
Was passiert für die allermeisten von Euch, wenn das Gesetz im nächsten Jahr in Kraft tritt? Genau gar nichts! Eure funktionierende Heizung könnt Ihr nämlich erstmal bis 2045 weiterbetreiben. Geht sie kaputt, könnt Ihr sie ganz normal reparieren lassen. Bestimmte Öl- und Gasheizungen müssen schon heute ausgetauscht werden, die sogenannten Konstanttemperaturkessel, die über 30 Jahre alt sind. Das wurde bereits vor Jahren beschlossen. Es gibt also keine neuen Austauschpflichten – auch wenn das gerne von der Union suggeriert wird.
Neu vorgesehen ist: Kann Eure fossile Heizung nicht mehr repariert werden, muss also durch eine neue ersetzt werden, sollte die Alternative eine klimafreundliche sein. Weil wir wissen, dass das in der Praxis nicht immer so schnell alles umsetzbar ist, stehen dafür bereits im Gesetzentwurf Übergangsfristen. Darüber hinaus prüfen wir im Bundestag nochmal ganz genau, ob diese Fristen nicht noch erweitert werden müssen – gerade für bestehende Häuser.
Und na klar, natürlich könnt Ihr auch schon vor 2045 Eure funktionierende Gas-Heizung gegen eine klimafreundlichere austauschen.
Aber das Allerwichtigste an unseren Plänen: Egal ob freiwillig oder weil nicht mehr zu reparieren: Wir wollen ein solches Heizungsgesetz nur mit einer sozial gestaffelten Förderung für die Breite der Gesellschaft. Denn die Wärmewende muss für alle finanzierbar sein. Besonders Vermögende können entsprechende Maßnahmen hingegen auch ohne Förderung stemmen. Daran arbeiten wir weiter im Bundestag.
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