18.09.2018 in Bundespolitik

Forum Demokratische Linke 21: Der Weg zu einer solidarischeren Gesellschaft

 

Der Weg zu einer solidarischeren Gesellschaft -

Hartz IV abschaffen und Armut bekämpfen.

 

Unser Sozialstaat steht in unserem Land für Viele nicht mehr dafür, dass sie sich bei akutem Bedarf auf Solidarität und kollektive Absicherung verlassen können. Seit der Neoliberalismus und die seine Thesen mehr oder weniger vertretenden Parteien den Sozialstaat als Wachstumshindernis deklariert hatten und als zu teuer und zu ineffizient bezeichnet wurde, wurde von unten nach oben umverteilt und breite Bevölkerungsschichten durch massive Einschnitte in unsere sozialen Sicherungssysteme abgedrängt.

Private Vorsorge wurde immer stärker propagiert, sogar aus Gewerkschaftskreisen. Viele Jahre der Kürzungen und Einschnitte, die dann in der ersten Legislaturperiode von Rot-Grün unter „Fordern und Fördern“ zusammengefasst wurden, zeigen gesellschaftspolitische Folgen: Zunahme und Verfestigung von Armut in unserem Land, Vererbung von „Hartz IV Karrieren“, Konzentration von immer mehr Reichtum, Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust der Politik und hier insbesondere der SPD, Einzug der AfD in den Bundestag.

Mit der Agenda 2010 Politik wurde die SPD zum Ausverkäufer des Sozialstaates. Dabei ist kein anderes Thema so sehr zum Symbolthema für den gesellschaftlichen Abstieg geworden wie Harz IV. Neben dem Verlust an Glaubwürdigkeit für die SPD als Partei für soziale Gerechtigkeit hat die Regelung zum Arbeitslosengeld I (ALG I) und Arbeitslosengeld II (ALG II) eine Entsolidarisierung innerhalb unseres Sozialversicherungssystem gebracht: Die Abstiegstreppe wurde steiler, wer fiel, fiel schneller und kam kaum wieder hoch.

Um diesen Abschied vom Sozialstaat wieder umzukehren, muss die SPD gerade im Bereich der Sozialpolitik wieder klare Grundsätze verkörpern:

  • Der Staat muss seine Bürger*innen schützen und sich um seine Bürger*innen kümmern.

 

  • Soziale Sicherheit heißt nicht Kampf gegeneinander, sondern solidarisches Miteinander.

 

  • Profitinteresse  hat in den Bereichen der sozialen Sicherheit wie Rente, Pflege, Gesundheit, Bildung nichts zu suchen.

 

  • Diese Sozialpolitik setzt gerechte Verteilungspolitik voraus. 

 

10.07.2018 in Bundespolitik

Forum Demokratische Linke 21: Flucht und Asyl

 

Nach wochenlangem Streit zum Thema Fluch und Asyl haben sich zunächst CDU und CSU und schließlich auch die Große Koalition zum sog. Asylstreit geeinigt. Die politische Diskussion wurde vom Egotrip der CSU-Garden - mit Blick auf die Landtagswahlen 2018 in Bayern - geführt. Die Leidtragenden sind die Geflüchteten, auf deren Rücken der Streit ausgetragen wird.

Im Ergebniss des Streits haben sich die Mitgliedsstaaten der EU bei ihrem Umgang mit Flüchtlingen nicht von ihrer besten Seite gezeigt. Gerade sie, die mit ihrer Politik dazu beitragen, dass Millionen Menschen ihre Heimat verlassen müssen, sollten sich der Verantwortung stellen und dafür sorgen, echte legale FLuchtwege nach Europa zu ermöglichen. Die bisherigen Reaktionen auf die gestiegen Zahl von Schutzsuchenden waren überwiegend scheinheilig und zynisch. In erster Linie ging es den Staaten darum, Menschen aus Europa fernzuhalten - koste es was es wolle. Auch um den Preis, mit Regimen zu kooperieren, die Menschenrechte missachten. Viel zu wenig wird dafür getan, Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Friedensnobelpreisträgering EU kann das besser. Für eine humane Flüchtlingspolitik Europas wird sich die DL21 weiterhin stark machen. Denn darauf verpflichtet die Länder nicht zuletzt auch die Genfer Flüchtlingskonvention.

 

Ein Beitrag des Forum Demokratische Linke 21 (DL21). 

Das Forum Demokratische Linke 21 wurde im Jahr 2000 mit dem Ziel gegründet, linke Kräfte innerhalb der SPD zu bündeln, basisorientiert zu arbeiten und Mehrheiten inner- und außerhalb der SPD für linke Politik zu erkämpfen.

 

06.07.2018 in Bundespolitik

Miteinander statt Gegeneinander

 

Fünf-Punkte-Plan für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik

Menschlichkeit, Vernunft und eine gesamteuropäische Lösung. Das sind die Grundsätze im SPD-Konzept für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik. Eine Lösung der Migrationspolitik gelingt nur mit Europa und nicht gegen Europa.

https://www.spd.de/aktuelles/miteinander-statt-gegeneinander/

02.07.2018 in Bundespolitik

Neues zur Musterfeststellungsklage und der gesetzlichen Krankenversicherung

 

Im Juni hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Beitragsentlastung der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Damit haben wir - neben der Durchsetzung eines Gesetzentwurf zur Einführung der Musterfeststellungsklage - ein weiteres zentrales SPD-Projekt des Koalitionsvertrages in Angriff genommen. Wir sorgen dafür, dass Arbeitgeber wieder genauso viel zur gesetzlichen Krankenversicherung beitragen wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Zusatz-beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung wird ab dem 1. Januar 2019 zur Hälfte von Arbeitge-bern und Arbeitnehmern getragen. Damit entlasten wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner bei den Krankenversicherungsbeiträgen und schaffen mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem.

 

Details zu den Beschlüssen:

Infobrief Musterfeststellungklage_Mietpreisbremse.pdf

Infobrief_Anlage_Kompaktinfo_Paritaet_Musterfeststellungsklage.pdf

Infobrief_Anlage1.pdf

29.01.2017 in Bundespolitik

Zeit für mehr Gerechtigkeit! Zeit für Martin!

 
Zeit für Martin

Martin Schulz wurde heute einstimmig vom Parteivorstand zum Kanzlerkandidaten gekürt. Er hat angekündigt sich für mehr Gerechtigkeit einzusetzen. Bildungsgerechtigkeit, Steuergerechtigkeit, gerechtes Gesundheitswesen, faire Arbeit, innere Sicherheit und ein gerechtes Europa sind seine und auch unsere Ziele. Gleichzeitig hat er die Alternative für Deutschland als Schande dargestellt und das Bollwerk gegen diesen Nationalismus hat drei Buchstaben: SPD!

Lasst uns anpacken!

07.11.2016 in Bundespolitik

Macit ist Bundestagswahlkandidat für den Wahlkreis Ludwigsburg

 

Mit 95,3 % (81 ja, 3 nein und 1 Enthaltung) der Stimmen wurde Macit Karaahmetoglu zum Kandidaten der SPD im Wahlkreis Ludwigsburg gewählt. Wir gratulieren ihm herzlichst! Aus Vaihingen waren zur Nominierungskonferenz dabei: Anita Götz, Michel Wieland, Ulrich Konieczny, Siegfried Wieland, Haman Haluk und Jörg Hurst

23.09.2016 in Bundespolitik

SPD-Konvent beschließt Position zu CETA

 
Quelle: heute.de

Der SPD-Konvent hat sich beim geplanten EU-Kanada-Freihandelsabkommen festgelegt: Durch die nun mögliche Zustimmung im Rat der Handelsminister ist damit der Weg frei, um im parlamentarischen Verfahren weitere Verbesserungen durchzusetzen. Zuvor noch werden zwischen EU-Kommission und der kanadischen Regierung weitere, rechtlich verbindliche Klarstellungen ausgehandelt.