Nachrichten zum Thema Aktuelles
27.10.2026 in Aktuelles von SPD Ludwigsburg
Beitrag zum neuen Grundsatzprogramm der SPD beschlossen
Wie soll sich die SPD in den kommenden Jahren aufstellen?
Mit dieser Frage haben wir uns bei unserer Mitgliederversammlung des SPD-Kreisverbands Ludwigsburg beim OGV Kleinglattbach in Vaihingen an der Enz intensiv beschäftigt.
Im Mittelpunkt stand unser Beitrag zum neuen Grundsatzprogramm der SPD. Diesen haben wir gemeinsam beraten und anschließend beschlossen.
Damit gehören wir zu den ersten Kreisverbänden, die sich so früh und so umfassend in den laufenden Prozess eingebracht haben.
Unsere Positionen und Vorschläge gehen nun unter anderem an die Bundespartei und fließen dort als Input in die weitere Erarbeitung des Grundsatzprogramms ein.
Danke an alle, die mitdiskutiert, mitgedacht und an unserem Beitrag mitgearbeitet haben.
18.08.2026 in Aktuelles von SPD Ludwigsburg
La Dolce Vita in Rot - Sommerausklang am 12.09.2026
Der SPD Kreisverband Ludwigsburg, der SPD Ortsverein Ludwigsburg und die Jusos laden Euch am 12. September 2026 von 15:00 bis etwa 19:00 Uhr zum Haus der SPD in Ludwigsburg ein.
Bei Antipasti, Pizza, kühlen Getränken und Live Musik mit der Band von Rolf Schmiedel wollen wir gemeinsam den Sommer ausklingen lassen. Vor allem soll es ein entspannter Nachmittag mit Zeit für Begegnungen, Gespräche und ein gutes Miteinander werden. Familie, Freundinnen und Freunde sind natürlich ebenfalls herzlich willkommen.
28.07.2026 in Aktuelles von SPD Ludwigsburg
Jahreskreiskonferenz 2026
Bei der Jahreskreiskonferenz der SPD im Landkreis Ludwigsburg wurde Macit Karaahmetoglu erneut zum Kreisvorsitzenden gewählt.
Ebenso wiedergewählt wurden als stellvertretende Vorsitzende Maya Stockmeier, Daniel Haas, Firdevs Sahin, Burak Uslu, als Pressesprecher Roland Peter, als Kassierer Stefan Eisenmann und als Schriftführerin Hanna Wälzel-Köster.
Als Beisitzer wurden gewählt: Anise Avan, Daliha Ünal, Fabian Henning, Fatma Memet-Sezgün, Gudrun Elbert, Lasse Stockmeier, Melanie Oertel, Tayyar Şengül, Torsten Liebig und Falk Erdmann.
Herzlichen Glückwunsch an alle neu und wieder gewählten Mitglieder des Kreisvorstands. Unser herzlicher Dank gilt auch allen, die aus dem Vorstand ausgeschieden sind, für ihre engagierte Arbeit und ihren Einsatz in den vergangenen Jahren. Vielen Dank auch an alle Delegierten sowie an alle Genossinnen und Genossen, die unsere Arbeit mit ihrer Zeit, ihren Ideen und ihrem Engagement unterstützen.
Bürgermeister Carsten Willing berichtete aus der aktuellen Arbeit der Kreistagsfraktion und gab uns einen Einblick in die Themen, die den Landkreis derzeit beschäftigen.
Ein besonderer Moment war die Verabschiedung von Vasilios Papayannis. Über viele Jahre war er bei unzähligen Terminen, Veranstaltungen und Aktionen unseres Kreisverbands mit dabei und hat unsere Arbeit verlässlich unterstützt. Für seinen großen Einsatz, seine Unterstützung und die vertrauensvolle Zusammenarbeit danken wir ihm sehr herzlich. Für seinen weiteren Weg wünschen wir ihm von Herzen alles Gute.
Neben den Wahlen haben wir intensiv über die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme gesprochen. Gerade bei der Rente stehen wir vor großen Herausforderungen. Wir brauchen deshalb eine ehrliche Debatte und tragfähige Lösungen, damit soziale Sicherheit auch für kommende Generationen verlässlich und finanzierbar bleibt.
Wir freuen uns auf die weitere gemeinsame Arbeit für eine starke SPD und für unseren Landkreis Ludwigsburg.
23.06.2026 in Aktuelles von SPD Ludwigsburg
Neue Landesspitze
Auf dem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt. Als Vorsitzende wurden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch nach einer erfolgreichen Mitgliederbefragung gewählt.
Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.
Sie folgen auf Dorothea Kliche-Behnke und Rita Schwarzelühr-Sutter, die nicht erneut kandidiert hatten. Neuer Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg ist der ehemalige Landtagsabgeordnete Jan-Peter Röderer. Er erhielt 85,9 Prozent der Stimmen. Zur neuen Schatzmeisterin wählten die Delegierten die Gewerkschafterin Tamara Hübner. Sie wurde mit 89,3 Prozent gewählt und folgt auf den langjährigen Schatzmeister Karl-Ulrich Templ.
Aus dem Kreis Ludwigsburg sind Nathalie Ziwey und Macit Karaahmetoglu, MdB und Kreisvorsitzender, in das Amt des/r Beisitzers/in gewählt worden.
Wir gratulieren allen Gewählten ganz herzlich und bedanken uns bei den nun aus ihren Ämtern Ausgeschiedenen, insbesondere Andreas Stoch, Dorothea Kliche-Behnke, Rita Schwarzelühr-Sutter, Sascha Binder und Karl-Ulrich Templ.
Die Ergebnisse aller weiteren Wahlen sind unter www.spd-bw.de/lpt26 abrufbar.
18.08.2025 in Aktuelles
1. SPD-Sommergespräch 2025
Beim 1. SPD-Sommergespräch im Jahr 2025 diskutierte der Bundestagsabgeordnete
Macit Karaahmetoglu mit den anwesenden SPD-Mitgliedern und BürgerInnen über die Auswirkungen der Bundespolitik auf die kommunalen Finanzen und deren politischen Spielräume. Der Koalitionsvertrag und das Sondervermögen des Bundes sei ein wesentlicher Baustein für die Unterstützung der Städte und Gemeinden finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen um notwendige Investitionen zu ermöglichen. Letztendlich liegt es aber bei den Kommunen zu entscheiden was hier umgesetzt werden kann und muss, so der Abgeordnete. Er sehe aber auch die Länder in der Verantwortung die Kommunen zu unterstützen.
Im Rahmen der Gesetzgebung des Landes Baden-Württemberg, als auch der des Bundes, muss ein klarer Bürokratieabbau angegangen werden. Die sogenannten Standards, letztendlich unsere Ansprüche an den Staat, müssen abgebaut werden. Dies bedeute nicht, wie von einigen Parteien gefordert, den Sozialstaat abzubauen, sondern die Vorschriften zurückzuführen, die Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes erschweren bis verhindern. Und auch die Vorschriften seien zu überdenken, die unsere gewerbliche Wirtschaft behindern. Vorschriften die Innovationen bremsen, anstatt sie zu unterstützen.
Die Diskussion ging dann auch auf das Thema „Moschee in Vaihingen“. Für den türkischstämmigen Karaahmetoglu ist es sehr besorgniserregend was derzeit in der Türkei unter der autokratisch regierenden AKP und der Regierung Erdogan geschieht. Es sei dies ein Lehrbeispiel wie die Demokratie unter der Machtausübung einer rechtspopulistischen Partei Stück für Stück abgeschafft wird. Abgeordnete und kommunale Politiker der Oppositionsparte werden unter fadenscheinigen und unberechtigten Gründen verhaftet und monatelang in Haft gehalten. Alles dies berechtigt aber nicht den muslimischen Mitbürgern und Mitbürgerinnen einen Ort des Gebets zu verweigern. Unter Berücksichtigt der Verbindungen von Ditib und der Religionsbehörde in der Türkei bedeutet dies aber auch die Träger der künftigen Moschee und die eingesetzten Prediger sorgfältig im Auge zu behalten. Es gelte dafür zu sorgen radikale Kräfte, politisch-islamistische Vertreter innerhalb des Islam, fern zu halten. Dann sei es möglich unsere muslimischen Mitbürger in die freiheitlich demokratische Gesellschaft zu integrieren und für eine pluralistische Demokratie zu gewinnen.
Natürlich wurden auch die aktuellen Probleme in der Regierungskoalition angesprochen. Was soll das Gerede über die Rente mit 70? Hier stellte Macit Karaahmetoglu klar, das sei ein Versuch von Teilen der CDU eine beabsichtigte Rentenkürzung zu verschleiern. Denn nichts anderes sei es doch wenn das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre erhöht wird, obwohl klar ist dass es ein Großteil der arbeitenden Menschen so lange gar nicht durchhalten können.
Ein großes Problem sei, dass es innerhalb der CDU-Fraktion eine Gruppe gäbe, die eine Annäherung der CDU an die AfD anstreben. Und deshalb würde auch das bisher durchaus gute Verhältnis der Koalitionspartner untergraben, wie mit der Nichtwahl der von der SPD vorgeschlagenen Frauen für das Verfassungsgericht beabsichtigt. Hier muss der Bundeskanzler und auch der CDU-Fraktionsvorsitzende klare Verhältnisse schaffen.
Aus der Runde angesprochen wurde auch die Frage ob es wieder eine Wehrpflicht geben wird. Und wie diese Dienstpflicht dann aussehen könnten. In diesem Zusammenhang wird auf die Aussagen des Verteidigungsministers Boris Pistorius verwiesen, der zuerst einmal von einer Freiwilligkeit ausgeht. Jetzt schon darüber zu spekulieren was denn geschehen müsste wenn es dann nicht ausreicht, sei Kaffeesatzleserei.
12.07.2025 in Aktuelles
Zwei SPD-Treffen zur Wohnungsnot im Raum Vaihingen:
Gemeinsam mit Mieterbund, Stadtratsfraktion und Landespolitikern – Bezahlbares Wohnen braucht neue Herangehensweisen Vaihingen an der Enz
Der SPD-Ortsverein Raum Vaihingen/Enz hat in zwei aufeinanderfolgenden Veranstaltungen zentrale wohnungspolitische Fragen für die Region diskutiert: Zunächst in einem Austausch am 2.7. mit dem Vorsitzenden des Mieterbundes im Kreisverband Ludwigsburg, Dr. Bohn, sowie dem MieterbundAnwalt Hezel. Im gemeinsamen Gespräch zeigte sich der Ernst der Lage: Immer mehr Eigenbedarfskündigungen, lange Wohnungssuchen und ein Mangel an kleinen und bezahlbaren Wohnungen prägen die Situation in Vaihingen und Umgebung. Selbst mit einem Bruttojahreseinkommen von 60.000 Euro – deutlich über dem Median – ist inzwischen ein Wohnberechtigungsschein möglich. „Das zeigt, dass der Wohnungsmarkt auch für Mittelschichten kaum noch funktioniert“, so Fabian Henning, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Raum Vaihingen/Enz. Laut einer Studie des Pestel-Instituts fehlen in Baden-Württemberg insbesondere Wohnungen mit Netto-Kaltmieten zwischen 6 und 10 Euro pro Quadratmeter. Gleichzeitig fallen viele Wohnungen aus der Sozialbindung. Der Mieterbund verzeichnet eine stark wachsende Nachfrage – auch ein Signal für den Druck auf Mieter:innen. Am 10. Juli fand im Restaurant Corleo in Vaihingen zu der Thematik ein daran anschließendes, öffentliches Treffen statt, an dem zahlreiche Interessierte teilnahmen – darunter auch Klaus Ranger MdL, baupolitischer Sprecher der SPDLandtagsfraktion. Unter der Moderation von Landtagskandidat Torsten Liebig berichtete der Abgeordnete Klaus Ranger, dass Bayern dreimal so viele geförderte Wohnungen wie Baden-Württemberg vorweisen kann – eine Differenz, die dringend aufgeholt werden müsse. Es braucht nicht nur mehr Investitionen, sondern auch ein Umdenken bei Bauvorgaben: „Wir müssen zu ‚E wie Einfach‘ – nach dem Hamburger Modell, mit pragmatischen Standards, die kostengünstiges und dennoch hochwertiges Bauen ermöglichen“, so Ranger. Als Vorbild nannte er außerdem Wien, wo seit Jahrzehnten erfolgreich soziale Wohnungspolitik betrieben wird. Einen lokalen Fokus brachte Eberhard Berg, SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat und Architekt, in die Diskussion ein: Er hob die bisherigen kommunalen Bemühungen hervor und betonte, dass die kommende Gartenschau eine einmalige Gelegenheit für Leuchtturm-Projekte im Wohnungsbau darstellen könnte. Auch die Zusammenarbeit mit der Bürgergenossenschaft Wohnen wurde als positives Beispiel hervorgehoben – ein Modell, das auf kommunaler Ebene neue Wege eröffnet und das von der Gemeinderatsfraktion beantragt wurde. Dennoch verdeutlichte Torsten Liebig: „Ohne deutlich mehr Unterstützung vom Land wird der wachsende Bedarf an bezahlbarem Wohnraum nicht zu decken sein.“ Die SPD kündigte an, ihre wohnungspolitischen Initiativen fortzusetzen - „Wohnen ist ein Grundrecht – und braucht eine gezielte Anpassung vieler Stellschrauben und entschlossenes politisches Handeln auf allen Ebenen“, so Fabian Henning, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Raum Vaihingen/Enz.
15.06.2025 in Aktuelles
SPD-Ortsverein Raum Vaihingen/Enz unterstützt Erlebniswelt Markstein – Projekt genau und kritisch begleiten
In seiner jüngsten Sitzung hat sich der Vorstand des SPD-Ortsvereins Raum Vaihingen/Enz ausführlich mit der geplanten Erlebniswelt Markstein befasst. Grundlage der Diskussionen war unter anderem ein Ortstermin mit Investor Dr. Schlude sowie die große Informationsveranstaltung in Kleinglattbach. Der Vorstand positioniert sich dabei klar als Befürworter des Projekts – mit dem klaren Anspruch, dessen Umsetzung in allen Phasen kritisch zu begleiten.
„Die Erlebniswelt Markstein kann eine echte Chance für Vaihingen sein“, erklärt der Vorsitzende Fabian Henning. „Sie stärkt die Attraktivität unserer Stadt – gerade auch im Blick auf die Gartenschau – und bringt dabei finanzielle Vorteile durch Gewerbesteuereinnahmen, ohne den städtischen Haushalt über die Geländeerschließung hinaus zu belasten.“
Ein zentrales Thema waren die Belange des Umwelt- und Anwohnerschutzes. Die zunehmende Verkehrs- und Lärmbelastung müsse im weiteren Verfahren über ein unabhängiges Gutachten detailliert betrachtet werden. Der SPD-Vorstand zeigt sich jedoch zuversichtlich, dass durch gezielte Maßnahmen wie Tempo-30-Zonen, Schallschutz und eine smarte Bahnhofs-Anbindung eine gute Lösung erreicht werden kann.
Auch die Perspektive der Stadtentwicklung wurde intensiv diskutiert. Die stellvertretende Vorsitzende und Kleinglattbacher Ortschaftsrätin Zilli Haas hebt hervor: „Für Kleinglattbach bietet das Projekt die Möglichkeit, neue Impulse zu setzen – auch für Familien mit kleinen Kindern, für die es attraktive Angebote geben soll. Die geplante behutsame Flächenentwicklung mit weitgehend unversiegeltem Boden überzeugt ökologisch wie städtebaulich.“
Ein weiteres Argument aus Sicht der SPD ist die langfristige Wirtschaftlichkeit. Sollte das Projekt scheitern, sei ein Rückbau der Anlage laut Planungsstand verhältnismäßig unkompliziert möglich. Die Strahlkraft des Parks könne zudem weitere Gewerbetreibende nach Vaihingen ziehen und so positive Entwicklungen in Gang setzen.
„80 Prozent der Teilnehmenden an der Infoveranstaltung in Kleinglattbach haben sich nach intensiven Diskussionen zustimmend geäußert“, ergänzt Stadträtin und stellvertretende Vorsitzende Laura Lumpp. „Dieser Optimismus ist ernst zu nehmen und zeigt: Wenn wir das Projekt verantwortungsvoll begleiten, entsteht hier ein echter Gewinn für unsere Stadt.“
Der SPD-Ortsverein kündigt an, die weitere Entwicklung konstruktiv, aber mit klaren Erwartungen an Transparenz, Beteiligung und Nachhaltigkeit zu begleiten.
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