13.06.2021 in Standpunkte

Stellungnahme der SPD-Vaihingen zum Planfeststellungsbeschluss –B10-

 

Für die Vaihinger Sozialdemokraten ist es keine freudige Nachricht, dass das Planfeststellungsverfahren für die Verlegung der B10 auf eine Umfahrungstrasse nunmehr abgeschlossen ist. So sehr es für die Menschen in Enzweihingen zu wünschen wäre wenn der Verkehr nicht mehr durch den Ort geführt würde, so sehr ist die jetzt geplante Umgehungstrasse, verbunden mit einem überdimensionierten Verknüpfungsbauwerk an der ARAL-Tankstelle, kritisch zu sehen und nach wie vor eher abzulehnen.


Von Anfang an sprachen sich die jeweils verantwortlichen sozialdemokratischen Kommunalpolitiker (Gemeinderäte, Kreisräte, Ortschaftsräte) für ein Tunnelbauwerk aus, das den Verkehr umweltfreundlich und landschaftsschonend durch Enzweihingen führen sollte und gleichzeitig Lärm und Abgase aus der Ortsmitte heraushält. Es wurde von den damals in Land und Bund maßgeblich in der Verantwortung stehenden Wahlkreisabgeordneten (Öttinger und Wissmann) großspurig versprochen: Zitat – Bis zum Jahr 2000 fließt der Verkehr in Enzweihingen durch den Tunnel -. Als im Jahr 1999 die SPD-Regionalfraktion im Bundesverkehrsministerium dann nachfragte wann denn mit einer Realisierung des Tunnels zu rechnen wäre, stellte sich heraus, beim Ministerium war diesbezüglich nichts bekannt. Aus dem Jahr 2004 gibt es ein Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, in dem klar ausgesagt wird: „……… dass eine Führung der B10 nördlich oder südlich der Enz wegen erheblicher ökologischer Eingriffe nicht realisierbar ist“.


Die Tunnelplanung war schon ziemlich weit vorangeschritten. Dem Gemeinderat wurde eine Broschüre übergeben, in dem sehr gut dargestellt wurde, wie zuerst eine Tunnelröhre gebaut wird, solange parallel oberirdisch der Verkehr weiterfließen kann. Dann zu einem späteren Zeitpunkt wäre bei dieser Planung genügend Platz gewesen, eine zweite Tummelröhre daneben zu bauen, um dann in jede Richtung zwei Fahrspuren zur Verfügung zu haben, auch für den Fall, dass die B10 einmal 4-spurig ausgebaut werden sollte. Diese Planung fand noch die Zustimmung aller kommunalen Mandatsträger.
Dann kam der Wendepunkt. Eine Initiative in Enzweihingen machte so viel Wirbel, dass ein Befürworter des Tunnels nach dem anderen absprang und sich für die Umfahrung aussprach. Höhepunkt in dieser emotional aufgeladenen Stimmung war dann die Abstimmung in Enzweihingen, in der sich eine Mehrheit der Enzweihinger für die Umfahrung aussprach. Auch im Zusammenhang dieser Diskussionen sprach sich die SPD nach wie vor für eine Tunnellösung aus, ohne Rücksicht darauf deshalb angegriffen und verleumdet zu werden.


Jetzt soll also die Umfahrung gebaut werden. Trotz der bereits 2004 festgestellten erheblichen ökologischen Eingriffe in Landschaft und Natur. Und es soll eine Umfahrung gebaut werden, die keine Rücksicht auf einen eventuell späteren weiteren Ausbau der B10 auf eine 3- bzw- 4-spurige Straße. Aus diesen ökologischen Aspekten, als auch aus der verkehrstechnischen Fehlplanung ist diese Umfahrungstrasse abzulehnen.


Für die SPD in Vaihingen ist diese Umfahrungsplanung noch nicht einmal die zweitbeste Lösung. Es ist schade, dass nur eine ökologisch fragwürdige Lösung, die auch nicht auf einen zukünftigen Bedarf erweiterbar ist, realisiert werden soll. Die jetzt vorgesehene Lösung wird weder der Enzweihinger Bürgerschaft noch dem Steuerzahler gerecht. Durch eine falsche Politik in Stadt und im Land wird hier zu spät und schon gar nicht nachhaltig in eine wichtige Infrastruktur investiert.