Nachrichten zum Thema Bundespolitik
06.07.2018 in Bundespolitik
Miteinander statt Gegeneinander
Fünf-Punkte-Plan für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik
Menschlichkeit, Vernunft und eine gesamteuropäische Lösung. Das sind die Grundsätze im SPD-Konzept für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik. Eine Lösung der Migrationspolitik gelingt nur mit Europa und nicht gegen Europa.
https://www.spd.de/aktuelles/miteinander-statt-gegeneinander/
02.07.2018 in Bundespolitik
Neues zur Musterfeststellungsklage und der gesetzlichen Krankenversicherung
Im Juni hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Beitragsentlastung der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Damit haben wir - neben der Durchsetzung eines Gesetzentwurf zur Einführung der Musterfeststellungsklage - ein weiteres zentrales SPD-Projekt des Koalitionsvertrages in Angriff genommen. Wir sorgen dafür, dass Arbeitgeber wieder genauso viel zur gesetzlichen Krankenversicherung beitragen wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Zusatz-beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung wird ab dem 1. Januar 2019 zur Hälfte von Arbeitge-bern und Arbeitnehmern getragen. Damit entlasten wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner bei den Krankenversicherungsbeiträgen und schaffen mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem.
Details zu den Beschlüssen:
Infobrief Musterfeststellungklage_Mietpreisbremse.pdf
Infobrief_Anlage_Kompaktinfo_Paritaet_Musterfeststellungsklage.pdf
17.02.2018 in Bundespolitik von SPD Ludwigsburg
Kreismitgliederversammlung zum Koalitionsvertrag
Auf unserer Kreismitgliederversammlung heute in Möglingen wurde offen, kontrovers und inhaltlich diskutiert. Kritiker und Befürworter des Koalitionsvertrags debattierten leidenschaftlich für ihre Überzeugung. Und dabei wurde eines klar: Niemand trifft seine Entscheidung leichtfertig. Das Stimmungsbild zum Ende der Debatte: 58,4 % für die GroKo, 36 % dagegen und 5,6 % Enthaltungen.
07.12.2017 in Bundespolitik von SPD Ludwigsburg
Macit Karaahmetoglu begrüßt Beschluss des Bundesparteitags
Der SPD-Kreisvorsitzende Macit Karaahmetoglu begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesparteitages zur Aufnahme ergebnisoffener Gespräche mit der CDU. “Die SPD muss nach dem nicht nachvollziehbaren und schandhaften Scheitern der Jamaica-Gespräche Verantwortung übernehmen, um schnelle Neuwahlen zu verhindern." Was bei den Sondierungen herauskommen werde, sei offen. Sondierung heiße schließlich in der Geologie nichts anderes als ein Loch zu bohren und zu schauen, was drin ist. Genau darum gehe es.
28.07.2017 in Bundespolitik von SPD Ludwigsburg
Andrea Nahles diskutiert über gerechte Rente
Artikel von Sandra Bildmann aus der Bietigheimer Zeitung vom 27.7.2017
Persönliches als Wahlkampf-Waffe
Das Schaulaufen für die Bundestagswahl hat begonnen. Macit Karaahmetoglu kandidiert für die SPD im Wahlkreis Ludwigsburg und setzt dabei, wie die meisten Bundestag-Bewerber auf prominente Unterstützung. Zu seiner Wahlkampf-Veranstaltung am Dienstagabend war Andrea Nahles in den Jazzkeller der Musikhalle gekommen. „Singen kann ich bekanntermaßen nicht, darum werde ich reden“, begann die Arbeits- und Sozialministerin. Das tat sie eine gute halbe Stunde lang vor etwa 80 Interessierten, überwiegend SPD-Anhängern.
13.03.2017 in Bundespolitik von SPD Ludwigsburg
Aussichtsreicher Listenplatz für Macit Karaahmetoglu
Macit Karaahmetoglu ist am Samstag von der Landesdelegiertenkonferenz der SPD in Schwäbisch Gmünd auf einen aussichtsreichen Listenplatz gewählt worden. Der Bundestagskandidat der SPD für den Wahlkreis Ludwigsburg wurde von knapp 80 Prozent der Delegierten auf Platz 22 der Landesliste positioniert. Angesichts der derzeitigen Umfrageergebnisse der Sozialdemokraten wird mit einem Einzug von 25 baden-württembergischen SPD-Abgeordneten in den Bundestag gerechnet.
03.02.2017 in Bundespolitik von SPD Ludwigsburg
SPD wählt Zukunft und nominiert 27 jährigen Thomas Utz als Bundestagskandidaten
Die SPD hat Thomas Utz am Donnerstag in der Rommelmühle in Bietigheim-Bissingen mit 97,8 Prozent zum Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Neckar-Zaber nominiert. Weit über 100 Genossinnen und Genossen waren gekommen um die Bewerbungsrede des 27jährigen Bankanstellten aus Murr zu hören. „Seit der Bekanntgabe der Kandidatur von Martin Schulz geht ein Ruck durch die Partei und das ganze Land“, so Thomas Utz in seiner Begrüßungsrede.
08.11.2016 in Bundespolitik von SPD Ludwigsburg
Macit Karaahmetoglu mit großer Mehrheit zum Bundestagskandidaten der SPD gewählt
Macit Karaahmetoglu, Kreisvorsitzender der SPD Ludwigsburg und Rechtsanwalt in Ditzingen, ist neuer Bundestagskandidat der SPD für den Wahlkreis Ludwigsburg. 81 von 85 Delegierten und damit 95,3 Prozent haben ihn bei einer Kreisdelegierten-konferenz am Montagabend gewählt. Die Wahl war gekennzeichnet von einer hohen Beteiligung. Fast alle gewählten Delegierten aus dem Wahlkreis (85 von 89) haben daran teilgenommen.
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