Nachrichten zum Thema Allgemein
07.08.2017 in Allgemein von SPD Ludwigsburg
Angela Merkel - Die planlose Kanzlerin
Von Macit Karaahmetoglu erschienen in "Die Welt" am 4. August 2017
Keine Strategie, keine Vision: Als Kanzlerin hat Angela Merkel große Defizite. Das zeigt vor allem ihr chaotisches Management der Flüchtlingskrise. Deutschland kann sich vier weitere Merkel-Jahre nicht leisten. Was Kanzlerin Angela Merkel auszeichnet, ist ihre fehlende strategische Voraussicht. Das gilt für die Flüchtlingspolitik, die Wirtschaftspolitik und auch die EU-Politik. Von ihrem Amtsvorgänger Gerhard Schröder übernahm sie 2005 ein Land, das gerade schmerzhafte Arbeitsmarktreformen umgesetzt und die Voraussetzungen für wirtschaftliche Prosperität geschaffen hatte.
13.04.2017 in Allgemein von SPD Ludwigsburg
Frohe Ostern!
Wir wünschen allen frohe und erholsame Ostertage im Kreise der Familie und Freunden.
04.04.2017 in Allgemein von SPD Ludwigsburg
Neumitgliederempfang der SPD Ludwigsburg mit Generalsekretärin Luisa Boos
1500 Neumitglieder sind seit Januar in die SPD in Baden-Württemberg eingetreten, 74 neue Mitglieder zählt allein der Kreisverband Ludwigsburg. Über 30 von ihnen konnte die SPD letzten Freitag beim Neumitgliedertreffen im Film- und Medienzentrum begrüßen.
08.11.2016 in Allgemein von SPD Sersheim & SPD Vaihingen/Enz
Nominierungskonferenz Bundestagswahl
Die SPD hat am letzten Montag in Ludwigsburg-Grünbühl mit 81 von 85 Stimmen ihren Kreisvorsitzenden Macit Karaahmetoglu zum Kandidaten für die kommende Bundestagswahl nominiert. Die Delegierten der Ortsvereine Vaihingen und Sersheim gratulieren zu diesem hervorragendem Ergebnis
05.10.2016 in Allgemein von Jusos Kreis Ludwigsburg
Bericht zur Mitgliederversammlung
Am Dienstag den 4. Oktober trafen sich die Jusos Ludwigsburg zur Mitgliederversammlung im Haus der SPD. Neben der üblichen Diskussion der aktuellen politischen Lage und diverser Themen, sprachen wir außerdem über die Positionierung der Jusos im Kreis, zukünftige Aktionen und Veranstaltungen sowie die grobe Planung des Jahres 2017. Wir sind uns sicher, dass wir, obwohl der Bundestagswahlkampf natürlich das Jahr dominieren wird, wieder einige tolle Aktionen starten werden!
23.09.2016 in Allgemein von Jusos Kreis Ludwigsburg
Leni Breimeyer in Ludwigsburg
Gestern stellte sich Leni Breymaier bei unseren Genossinnen und Genossen im Kreis Ludwigsburg vor. Ihre sachliche und herzliche Art in der politischen Diskussion und ihre klaren Ziele für die SPD in Baden-Württemberg haben die Mitglieder überzeugt: Wir unterstützen Leni Breymaier bei ihrer Kandidatur zum Landesvorsitz und wünschen ihr viel Glück!
17.09.2016 in Allgemein von Jusos Kreis Ludwigsburg
Besuch von MdB Josip Juratovic bei den Jusos Ludwigsburg
Freitag den 16. September 2016
Am Freitag Abend war Josip Juratovic, Bundestagsabgeordneter aus Heilbronn und Mitglied im Auuswärtigen Ausschuss, zu Besuch im gut gefüllten Haus der SPD. Und es sollte sich gelohnt haben zu kommen: Alle hörten Josip gebannt zu, als er von seinem Werdegang, seiner SPD-Arbeit und vor allem den aktuellen Problemen Europas berichtete. Insbesondere als gebürtiger Kroate, konnte er faszinierende Einblicke in die Situation auf dem Balkan liefern. Nach und nach entwickelte sich hieraus eine lebhafte Diskussion die Josip immer wieder durch seine ausschweifenden Erzählungen aus seinem Leben als Abgeordneter aufwerten konnte.
Zum Ende seines Besuchs in Ludwigsburg, hielt Josip ein flammendes Plädoyer für eine Beteiligung in der Politik. "Nur 3% der Deutschen" seien noch in Partein organisiert. mehr Leute müssen sich wieder beteiligen, um wirklich etwas zu ändern. "Nur rummeckern nützt nichts!"
Wir danken Josip für seinen Besuch und die ermunternden Worte.
07.09.2016 in Allgemein von Jusos Kreis Ludwigsburg
Diskussion: Freihandelsabkommen und deren Auswirkungen auf die Bevölkerung
Dienstag 6.9.
Die Mitgliederversammlung der Jusos Ludwigsburg im September stand ganz im Zeichen von
Freihandelsabkommen, aus aktuellem Anlass lag dabei der Fokus auf dem CETA-Vertragsentwurf. Als
Referenten konnten wir dabei Gerhard Jüttner von attac Ludwigsbug-Besigheim gewinnen.
Zunächst referierte er über die Bedeutung von Freihandelsabkommen für Bürgerinnen und Bürger.
Dabei kritisierte er die Umwandlung des europäischen Vorsorgeprinzips in ein Nachsorgeprinzip. In
Europa muss bisher im Voraus nachgewiesen werden, dass Produkte unschädlich sind, um Gefahren
für Konsumenten zu vermeiden. In Nordamerikanischen Ländern wird hingegen ein Produkt zunächst
auf den Markt gebracht und anschließend besteht die Möglichkeit, bei eingetretener Gefährdung auf
Schadensersatz zu Klagen.
Ein weiterer Diskussionspunkt aus dem Vertragsentwurf sind Privatisierungsrichtlinien. Diese
besagen, dass alle Bereiche der Daseinsvorsorge privatisiert werden können, außer die explizit als
Ausnahme aufgeführten. Dabei handelt es sich um das Negativlistenprinzip. Darüber hinaus wurde
kritisiert, dass die ILO-Normen (Richtlinien für den Umgang mit Arbeitnehmern) von Kanada nicht
vollumfänglich ratifiziert wurden, von den USA sogar nur zum kleinsten Teil.
Nach einer intensiven Auseinandersetzung zu den Kernpunkten der Freihandelsverträge diskutierten
die Jusos im Kreis Ludwigsburg den Weg der SPD im Umgang mit CETA. Darüber hinaus wurde der
CETA Vertrag mit anderen Freihandelsverträgen verglichen, zum Beispiel mit denen mit afrikanischen
Ländern. In diesen sind neben einer vom Referent kritisierten grundsätzlich unfairen Behandlung der
schwächeren afrikanischen Staaten durch die Industriestaaten oft auch noch die von
Sozialdemokraten stark kritisierten privaten Investorenschutzgerichte enthalten. Es wurde erörtert,
ob CETA als modernes Freihandelsabkommen hierbei die Möglichkeit bietet auch solche älteren
Freihandelsabkommen neu zu verhandeln.
Gerhard Jüttner stellte fest, anstatt mehr Freihandel benötige die Welt viel mehr Fairen Handel.
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